Die Bundesregierung scheut vor Israel-Sanktionen zurück
Das war ein bisschen anders erwartet worden: Vier Sätze nur ließ Kanzler Merz nach der Beratung des Sicherheitskabinetts über die Israel-Reise von Außenminister Johann Wadephul verbreiten. Die Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern habe sich verbessert und an der schlechten Versorgung sei auch die Terrororganisation Hamas schuld, die die entsprechenden Transporte plündere. An Israel ging der Appell, weitere Schritte zu unternehmen.
Die israelische Regierung kann das als Bestätigung ihrer Politik begreifen – obwohl sie direkt nach dem Besuch Wadephuls Anspruch auf die besetzten Gebiete als natürliches Siedlungsgebiet erhoben hat. Die gewalttätigen Siedler im Westjordanland, die auch ein begehrliches Auge auf Gaza geworfen haben, dürften sich dadurch eher ermutigt fühlen.
Die Mahnung in Merz‘ Mitteilung liegt zwischen den Zeilen – oder vielmehr in den nicht vorhandenen Zeilen. Es fehlen die üblichen Bekenntnisse zur Freundschaft mit Israel und zum Existenzrecht des Landes. Es fehlt die Herleitung des Konflikts samt Verweis auf die Massaker der Hamas.
Aus der Einsilbigkeit spricht Anspannung, Unmut und wohl auch ein Stück Verzweiflung.
Denn Merz befindet sich in einer Zwickmühle: Es ist zu befürchten, dass sich die israelische Regierung durch Sanktionen so wenig beeindrucken lässt wie durch Appelle, manche Sanktionen würden auch die Zivilgesellschaft treffen, umgekehrt könnte die Hamas Morgenluft wittern. Andererseits setzt sich die Bundesregierung dem Vorwurf aus, die eigenen Prinzipien über Bord zu werfen.
Merz‘ Einsilbigkeit liegt also möglicherweise auch daran, dass ihm die Aussichtslosigkeit dieses brutalen Konflikts bewusst geworden ist. Ihn einfach weiter laufen zu lassen, ist dennoch keine Option.
Frankfurter Rundschau 04.08.2025
» Aus der Einsilbigkeit spricht Anspannung, Unmut und wohl auch ein Stück Verzweiflung.«
Das kann man schon verstehen. Da ist er endlich am Ziel seiner Träume, kann als Kanzler sein Lieblingsklientel mit Wohltaten überhäufen, da gibt es da zwei gute Freunde die machen ihr eignes Ding.
In Washington und Jerusalem machen die was sie wollen und er, als Macher angetreten, kann nichts machen, darf es nicht. Da kann man schon verzweifeln.
Das hat er sich ganz anders vorgestellt. Der Führer von Europa mit der geplanten stärksten Armee, aber an der Grenze ist es vorbei mit der Macht.
Und mit dem Mofa durch Sauerland zu brettern ist auch nicht so toll wie die vielen weltweiten Golfplätze von Trump. Jedenfalls fühlt er sich als dessen Freund.
Vielleicht reift ja in ihm die Rettung: Spahn zum Kanzler machen.
Der kann es kann es kaum noch abwarten und selbst wäre man den Kram los. Kanzler war man ja. Außerdem wäre der damit politisch gerettet.
Dann könnte der seine Hilflosigkeit demonstrieren und seine Lieblingsklientel wären mit dem auch sehr zufrieden.
Harvey11
Montag 04.08.2025, 10:02
Die Bundesregierung scheut vor Israel-Sanktionen zurück
Das war ein bisschen anders erwartet worden: Vier Sätze nur ließ Kanzler Merz nach der Beratung des Sicherheitskabinetts über die Israel-Reise von Außenminister Johann Wadephul verbreiten. Die Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern habe sich verbessert und an der schlechten Versorgung sei auch die Terrororganisation Hamas schuld, die die entsprechenden Transporte plündere. An Israel ging der Appell, weitere Schritte zu unternehmen.
Die israelische Regierung kann das als Bestätigung ihrer Politik begreifen – obwohl sie direkt nach dem Besuch Wadephuls Anspruch auf die besetzten Gebiete als natürliches Siedlungsgebiet erhoben hat. Die gewalttätigen Siedler im Westjordanland, die auch ein begehrliches Auge auf Gaza geworfen haben, dürften sich dadurch eher ermutigt fühlen.
Die Mahnung in Merz‘ Mitteilung liegt zwischen den Zeilen – oder vielmehr in den nicht vorhandenen Zeilen. Es fehlen die üblichen Bekenntnisse zur Freundschaft mit Israel und zum Existenzrecht des Landes. Es fehlt die Herleitung des Konflikts samt Verweis auf die Massaker der Hamas.
Aus der Einsilbigkeit spricht Anspannung, Unmut und wohl auch ein Stück Verzweiflung.
Denn Merz befindet sich in einer Zwickmühle: Es ist zu befürchten, dass sich die israelische Regierung durch Sanktionen so wenig beeindrucken lässt wie durch Appelle, manche Sanktionen würden auch die Zivilgesellschaft treffen, umgekehrt könnte die Hamas Morgenluft wittern. Andererseits setzt sich die Bundesregierung dem Vorwurf aus, die eigenen Prinzipien über Bord zu werfen.
Merz‘ Einsilbigkeit liegt also möglicherweise auch daran, dass ihm die Aussichtslosigkeit dieses brutalen Konflikts bewusst geworden ist. Ihn einfach weiter laufen zu lassen, ist dennoch keine Option.
Frankfurter Rundschau 04.08.2025
» Aus der Einsilbigkeit spricht Anspannung, Unmut und wohl auch ein Stück Verzweiflung.«
Das kann man schon verstehen. Da ist er endlich am Ziel seiner Träume, kann als Kanzler sein Lieblingsklientel mit Wohltaten überhäufen, da gibt es da zwei gute Freunde die machen ihr eignes Ding.
In Washington und Jerusalem machen die was sie wollen und er, als Macher angetreten, kann nichts machen, darf es nicht. Da kann man schon verzweifeln.
Das hat er sich ganz anders vorgestellt. Der Führer von Europa mit der geplanten stärksten Armee, aber an der Grenze ist es vorbei mit der Macht.
Und mit dem Mofa durch Sauerland zu brettern ist auch nicht so toll wie die vielen weltweiten Golfplätze von Trump. Jedenfalls fühlt er sich als dessen Freund.
Vielleicht reift ja in ihm die Rettung: Spahn zum Kanzler machen.
Der kann es kann es kaum noch abwarten und selbst wäre man den Kram los. Kanzler war man ja. Außerdem wäre der damit politisch gerettet.
Dann könnte der seine Hilflosigkeit demonstrieren und seine Lieblingsklientel wären mit dem auch sehr zufrieden.