Von ehemaliges Mitglied
Donnerstag 05.10.2023, 10:12
Die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber sollte nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz erst deutlich später als derzeit ausgeweitet werden. Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. "Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht", argumentierte Merz.
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