Merz erklärt Regierung

Kanzler kündigt »Politikwechsel« an, darunter Steuergeschenke für Reiche, Aufrüstung und allerlei Allgemeinplätze
Der Staat, »das sind wir alle«, beschwor Blackrock-Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Demokratie am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die BRD könne »alle Herausforderungen, ganz gleich wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen«, versuchte er Zuversicht zu stiften. Der »reibungslose und kollegiale« Regierungswechsel habe etwa die »demokratische Reife« Deutschlands bewiesen. Nun stünde – nach einem vergeigten ersten Bundeskanzlerwahlgang wohlgemerkt – ein »Politikwechsel« ins Haus. Erklärt hat Merz indes nicht viel, eher den Koalitionsvertrag interpretiert.

Der Staat, das sind wir alle. Weil wir alle wählen dürfen oder warum?
Denn die Segnungen des Staates kommen sehr ungenau an. Immer mehr streifen sie nur, während sie sich in einer Ecke gewaltig anhäufen.
Aber alle dürfen mir froh sein, dass uns bald die stärkste Armee in Europa beschert werden wird. Irgendwann wird die dann die Ausrüstung von irgendwann haben. Wenn ich sehe, was bereits jetzt nicht funktioniert, dass sehe ich für unsere Heimatschutztruppe schwarz.
Wie war das mit dem neuen Schießgewehr für die Truppe?
Die Fachleute in Uniform wollten als Nachfolger für die Flinte von Heckler & Koch, welche ja bei großer Hitze etwas ungenau gewesen sein soll, ein Produkt einer anderen Firma haben.
Da es aber kein Geheimnis war, dass der Fraktionsvorsitzende der Union Volker Kauder sehr gerne auf der Besuchercouch von Heckler & Koch saß, deren Sitz lag ja in seinem Wahlkreis, und er selten ohne einen Scheck für seine Partei wieder ging, konnte man darauf wetten, dass auch die neue Flinte von denen geliefert werden würde.
Und wie bestellt kamen die Medien voll von Meldungen, dass man lieber einen deutschen Hersteller wollte. Dafür sei der militärische Bereich zu sensibel.
Die Firma Haenel sitzt in Thüringen und liefert der Bundeswehr bereits ein Scharfschützengewehr. Aber das Unternehmen gehört zur Merkel Gruppe, die Teil der Tawazun Holding (Vereinigte Arabische Emirate) ist.
Die Masse kommt also wie gewohnt von Kauder, bzw. von Heckler & Koch.
Für die junge Generation hat er ja das Versprechen, dass man die neuen Schulden nur für sinnvolle Investitionen einsetzen werde.
Aber diese angesprochene junge Generation hat doch mit der Bundeswehr nichts im Sinn. Für die interessieren sich doch ganz andere Kreise.
Die teuren Wahlgeschenke der CSU wie Mütterrente, Pendlerpauschale und Agrardiesel, die als erstes feststanden, sind von diesem Vernunftvorbehalt natürlich ausgenommen. Das wird die Jugend schon verstehen. Aber auch die Tatsache, dass Klimapolitik jetzt erst mal nicht mehr so angesagt ist. Denn zu diesem Thema fiel Merz nur die C02-Bepreisung ein.
Außenpolitik, auch um die will Merz sich kümmern. Doch auch hier: Viel Ankündigung, wenig Konkretes. Aber was bedeutet es denn nun, dass man die Ukraine „ohne Wenn und Aber“ gegen den russischen Aggressor unterstütze?
Gerade hat man diskret ein Ultimatum verlängert, weil Putin sich auch vom Auftritt der vier europäischen Regierungschefs am vergangenen Wochenende in Kiew unbeeindruckt zeigt. Was passiert, wenn der russische Machthaber nicht an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnimmt, so wie erwartet wird?
Zum Ende seiner Rede macht Merz klar, dass man kein ideologisches Großprojekt zur Veränderung der Gesellschaft anstrebe, sondern einfach nur einen „guten Rahmen setzen“ möchte für das Zusammenleben der Menschen in diesem Land. Und das ist nun vom vollmundig angekündigten Politikwechsel übriggeblieben?
Das alles erinnert mich an ein kleines Kind, das seit Jahren immer nur einen Wunsch hat. Endlich geht der Wunsch in Erfüllung, das gewünschte liegt unter dem Weihnachtsbaum.
Doch nur wenige Tage später erkennt es, dass es doch nicht so toll ist und verliert schnell die Lust daran. Auch Merz wirkt in seiner ersten Regierungserklärung mutlos, lustlos. Das bedeutet nichts Gutes.