Bundeskanzler: Einschränkungen für Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland fallen weg
Die Bundesregierung weitet die Einsatzmöglichkeiten für aus Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffensysteme aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag bei einer Veranstaltung auf der Digitalkonferenz »re:publica« in Berlin, es gebe »keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind« – nicht von Briten, Franzosen und Amerikanern und auch nicht »von uns«. Die Ukraine könne nun auch militärische Stellungen in Russland angreifen. Das habe sie bislang nicht oder nur in »Ausnahmefällen« gekonnt. Auf dem X-Account des Bundeskanzlers hieß es am Montag nachmittag ebenfalls, dass Reichweitenbeschränkungen für aus Deutschland gelieferte Waffen entfallen.
Am Montag wurde zudem bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Mittwoch in Berlin erwartet wird. Selenskij darf sich nicht nur über die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung freuen: Einmal in Fahrt, drohte Merz am Montag Ungarn und der Slowakei, dass man deren Zurückhaltung in Sachen Sanktionspolitik nicht weiter hinnehmen werde. Man werde einem Konflikt »nicht aus dem Wege gehen können, wenn es bei diesem Kurs bleibt«, sagte Merz.
Ja, denn wir wollen ja der Führer von Europa werden. Gleichberechtigt mit dem Führer der Welt in Washington.
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Bundeskanzler: Einschränkungen für Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland fallen weg
Die Bundesregierung weitet die Einsatzmöglichkeiten für aus Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffensysteme aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag bei einer Veranstaltung auf der Digitalkonferenz »re:publica« in Berlin, es gebe »keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind« – nicht von Briten, Franzosen und Amerikanern und auch nicht »von uns«. Die Ukraine könne nun auch militärische Stellungen in Russland angreifen. Das habe sie bislang nicht oder nur in »Ausnahmefällen« gekonnt. Auf dem X-Account des Bundeskanzlers hieß es am Montag nachmittag ebenfalls, dass Reichweitenbeschränkungen für aus Deutschland gelieferte Waffen entfallen.
Am Montag wurde zudem bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Mittwoch in Berlin erwartet wird. Selenskij darf sich nicht nur über die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung freuen: Einmal in Fahrt, drohte Merz am Montag Ungarn und der Slowakei, dass man deren Zurückhaltung in Sachen Sanktionspolitik nicht weiter hinnehmen werde. Man werde einem Konflikt »nicht aus dem Wege gehen können, wenn es bei diesem Kurs bleibt«, sagte Merz.
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