Bundesregierung will keine neuen Waffenlieferungen an Israel genehmigen. Kritik an Netanjahus Beschluss zur Einnahme von Gaza-Stadt
Nach mehr als 60.000 seit Oktober 2023 im Gazastreifen getöteten Palästinensern und einer von den israelischen Besatzern erzwungenen Hungersnot hat jetzt selbst die Bundesregierung als engste Verbündete Israels zaghafte Sanktionen beschlossen. Dem Staat gelte die »volle Solidarität«, aber Falsches müsse auch benannt werden, verwies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag auf die »unerträgliche« humanitäre Lage in Gaza. »Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.« Die BRD ist der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel, seit Oktober 2023 wurden Rüstungsexporte im Wert von mehr als 485 Millionen Euro genehmigt. Anders als von vielen Medien kolportiert, bedeutet die Ankündigung von Merz keineswegs einen Waffenexportstopp nach Israel. Vielmehr werden alle Rüstungsgüter, deren Ausfuhr bereits zugesagt wurde, weiterhin ausgeliefert. Nur von neuen Exportgenehmigungen will die Regierung vorerst absehen.
Protest gab es auch in Deutschland: In Ulm blockierten am Freitag Dutzende Aktivisten mehrere Stunden lang die Einfahrt zu einem der drei deutschen Produktionsstandorte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. Die Firma produziert als ein Hauptlieferant des israelischen Militärs unter anderem Drohnen, Munition und Überwachungssysteme. Auf einem Banner der Aktivisten, die bei Androhung polizeilicher Räumung freiwillig ihre Blockade beendeten, hieß es: »Völkermord beginnt hier«.
In der Koalition knirscht es an allen Ecken und Enden und mit dem Ansehen des Kanzlers im Land ist es auch nicht weit her.
Aber er stand weiter treu zum gesuchten Kriegsverbrecher und Massenmörder Netanjahu.
Aber auch da stand er immer einsamer. Also musste er etwas tun, um sich zu retten.
Natürlich begleitet vom Geschrei des Zentralrat der Juden. Der will uns wieder dümmlich weiß machen, dass eine Reaktion auf die israelische Politik natürlich ein Angriff auf das Judentum sei.
Etwas deutliche wurde da schon die Deutsch-Israelische-Gesellschaft.
Die warnte vor den eventuellen Folgen, wenn Israel zur Strafe die bestellten israelischen Luftabwehrsysteme Arrow 3 nicht liefern würde.
Was damit diese Gesellschaft sagen will ist nichts anderes als: Wenn ihr das Zeug haben wollt, dann müsst ihr den Massenmord genehmigen.
Überall Gangstermethoden bei unsren Freunden.
Und das nennt sich freiheitliche Demokratie.
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Harvey11
Samstag 09.08.2025, 12:41
Bundesregierung will keine neuen Waffenlieferungen an Israel genehmigen. Kritik an Netanjahus Beschluss zur Einnahme von Gaza-Stadt
Nach mehr als 60.000 seit Oktober 2023 im Gazastreifen getöteten Palästinensern und einer von den israelischen Besatzern erzwungenen Hungersnot hat jetzt selbst die Bundesregierung als engste Verbündete Israels zaghafte Sanktionen beschlossen. Dem Staat gelte die »volle Solidarität«, aber Falsches müsse auch benannt werden, verwies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag auf die »unerträgliche« humanitäre Lage in Gaza. »Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.« Die BRD ist der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel, seit Oktober 2023 wurden Rüstungsexporte im Wert von mehr als 485 Millionen Euro genehmigt. Anders als von vielen Medien kolportiert, bedeutet die Ankündigung von Merz keineswegs einen Waffenexportstopp nach Israel. Vielmehr werden alle Rüstungsgüter, deren Ausfuhr bereits zugesagt wurde, weiterhin ausgeliefert. Nur von neuen Exportgenehmigungen will die Regierung vorerst absehen.
Protest gab es auch in Deutschland: In Ulm blockierten am Freitag Dutzende Aktivisten mehrere Stunden lang die Einfahrt zu einem der drei deutschen Produktionsstandorte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. Die Firma produziert als ein Hauptlieferant des israelischen Militärs unter anderem Drohnen, Munition und Überwachungssysteme. Auf einem Banner der Aktivisten, die bei Androhung polizeilicher Räumung freiwillig ihre Blockade beendeten, hieß es: »Völkermord beginnt hier«.
In der Koalition knirscht es an allen Ecken und Enden und mit dem Ansehen des Kanzlers im Land ist es auch nicht weit her.
Aber er stand weiter treu zum gesuchten Kriegsverbrecher und Massenmörder Netanjahu.
Aber auch da stand er immer einsamer. Also musste er etwas tun, um sich zu retten.
Natürlich begleitet vom Geschrei des Zentralrat der Juden. Der will uns wieder dümmlich weiß machen, dass eine Reaktion auf die israelische Politik natürlich ein Angriff auf das Judentum sei.
Etwas deutliche wurde da schon die Deutsch-Israelische-Gesellschaft.
Die warnte vor den eventuellen Folgen, wenn Israel zur Strafe die bestellten israelischen Luftabwehrsysteme Arrow 3 nicht liefern würde.
Was damit diese Gesellschaft sagen will ist nichts anderes als: Wenn ihr das Zeug haben wollt, dann müsst ihr den Massenmord genehmigen.
Überall Gangstermethoden bei unsren Freunden.
Und das nennt sich freiheitliche Demokratie.
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