Von ehemaliges Mitglied
Freitag 29.09.2023, 08:32 – geändert Freitag 29.09.2023, 11:40
Der CDU-Chef spricht von „massiven“ Anreizen für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen. Was davon stimmt und was nicht.
Deutschland sei deutlich zu attraktiv für Geflüchtete, sagte CDU-Chef Friedrich Merz gestern in einer TV-Sendung. Abgewiesene Asylbewerber nähmen Deutschen zum Beispiel die Behandlungsplätze beim Zahnarzt weg. Was von dieser Aussage zu halten ist, ist heute unser Thema des Tages. Außerdem im Spotlight: Die Linke-Bundestagsfraktion fordert nach unserer Recherche zur Entwicklungsförderungsbank DEG, deren umweltschädliche Investments zu stoppen.
Ein Fernsehauftritt von CDU-Chef Friedrich Merz sorgt seit gestern Abend für Aufregung unter Politikerinnen und Migrationsexperten – und dreht große Kreise in sozialen Netzwerken: Merz sagte in einer Talk-Runde bei WELT-TV: „Massive Pull-Faktoren” führten dazu, dass so viele Geflüchtete nach Deutschland kämen. Und dann säßen viele von ihnen „beim Zahnarzt und lassen sich die Zähne neu machen, während wir Deutschen keinen Termin bekommen”. Was genau er damit meint, was davon stimmt und was nicht – und was dahinter steht:
Was sind „Pull-Faktoren”?
In den 1960er Jahren entwickelte der Amerikaner Everett S. Lee, einer der ersten Migrationsforscher, in einer Veröffentlichung die Begriffe Push- und Pull-Faktoren. Sie besagen: Menschen werden aus wirtschaftlichen Gründen aus einem Gebiet „weggedrückt” und von einem anderen „angezogen”. Mittlerweile wird der Begriff „Pull-Faktoren” in Deutschland häufig in der politischen Debatte verwendet und – nicht selten emotional aufgeladen – zur Argumentation dafür herangezogen, Deutschland sei im Vergleich zu anderen Ländern zu attraktiv: Die Geflüchteten bekämen hier zu viele Sozialleistungen und würden zu gut medizinisch versorgt. Auch die Seenotrettung wird von ihren Gegnern immer wieder als „Pull-Faktor” bezeichnet.
Ist der „Pull-Faktor” eine sinnvolle Argumentation?
Mittlerweile sagen Migrationsexperten, das Modell von Lee sei längst überholt. Warum? Weil es suggeriert, Push- und Pull-Faktoren seien beide gleich wichtig als Grund für Migration. Das sei aber nicht der Fall: Menschen flüchten vielmehr aus ihrem Land, weil sie politisch verfolgt werden, dort Krieg herrscht oder sie in Armut leben. Erst im zweiten Schritt stellen sie sich die Frage, wo sie Zuflucht suchen könnten.
Zieht Deutschland wirklich Geflüchtete an?
Eine Reihe von Fakten spricht gegen Merz’ Aussage, Deutschland sei zu attraktiv:
Die meisten Ukrainer flüchteten nicht nach Deutschland, sondern nach Polen. Und die meisten Syrer befinden sich ebenfalls nicht hier, sondern in der Türkei Zuflucht. Nachzulesen bei tagesschau.de. Richtig ist: Deutschland nimmt im Vergleich zu anderen europäischen Staaten viele Menschen auf. Im ersten Halbjahr 2023 wurden hierzulande beispielsweise rund 162.000 Anträge auf Asyl gestellt, fast doppelt so viele wie in Frankreich, das auf Platz drei der meisten Anträge folgt. Allerdings: Das sind absolute Zahlen. Rechnet man die Zahlen auf die Bevölkerungsgröße herunter, haben Zypern, Österreich oder Estland mehr Asylanträge zu verzeichnen.
Welche Leistungen bekommen Geflüchtete?
Das regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Es sieht vor, dass die Grundsicherung für Geflüchtete rund ein Drittel unter dem Bürgergeld-Satz liegt. Was Behandlungen beim Zahnarzt angeht: In diesem Gesetz steht auch, dass nur „akute Erkrankungen und Schmerzzustände” behandelt werden. Und: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.” Viele Stimmen behaupteten heute zwar, dass Geflüchtete nach 18 Monaten ja automatisch eine Gesundheitskarte erhalten und damit den deutschen Krankenversicherten gleichgestellt würden. Doch auch das ist nicht richtig, der Weg in die deutsche Krankenversorgung ist oft nicht so leicht. Insbesondere Personen ohne erfolgreichen Asylantrag bekommen in der Regel nur weiter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Sind Merz’ Aussagen Populismus?
Friedrich Merz bedient ein Narrativ, das vor allem die AfD immer wieder nutzt: Deutsche würden Geflüchteten gegenüber schlechter gestellt. Er suggeriert sogar, Asylbewerber würden einfach Arzttermine bekommen, Deutsche hingegen nicht. Fakten, die das belegen, gibt es nicht.
Der CDU-Chef fiel schon im Herbst letzten Jahres mit einer gewagten Äußerung auf, die er nicht mit Fakten belegen konnte: Viele Ukrainer betrieben „Sozialtourismus” – sie kassierten angeblich hier Sozialleistungen und führen dann wieder nach Hause. Um diese Merz-Behauptung geht es auch in unserem Faktencheck-Podcast. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte seine aktuelle Zahnarzt-Behauptung auf X (früher Twitter) „erbärmlichen Populismus”.
Wir haben das Büro von Friedrich Merz heute morgen gebeten, uns ein kurzes Interview zur Frage zu geben, auf welchen Fakten seine aktuellen Aussagen basieren. Das Büro teilte uns vorhin mit: Herr Merz habe keine Zeit. Und es wies darauf hin, mittlerweile habe auch ein Politiker, der vom Fach ist, Merz Recht gegeben: der Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion, Tino Sorge.
Der CDU-Chef spricht von „massiven“ Anreizen für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen. Was davon stimmt und was nicht.
Deutschland sei deutlich zu attraktiv für Geflüchtete, sagte CDU-Chef Friedrich Merz gestern in einer TV-Sendung. Abgewiesene Asylbewerber nähmen Deutschen zum Beispiel die Behandlungsplätze beim Zahnarzt weg. Was von dieser Aussage zu halten ist, ist heute unser Thema des Tages. Außerdem im Spotlight: Die Linke-Bundestagsfraktion fordert nach unserer Recherche zur Entwicklungsförderungsbank DEG, deren umweltschädliche Investments zu stoppen.
Ein Fernsehauftritt von CDU-Chef Friedrich Merz sorgt seit gestern Abend für Aufregung unter Politikerinnen und Migrationsexperten – und dreht große Kreise in sozialen Netzwerken: Merz sagte in einer Talk-Runde bei WELT-TV: „Massive Pull-Faktoren” führten dazu, dass so viele Geflüchtete nach Deutschland kämen. Und dann säßen viele von ihnen „beim Zahnarzt und lassen sich die Zähne neu machen, während wir Deutschen keinen Termin bekommen”. Was genau er damit meint, was davon stimmt und was nicht – und was dahinter steht:
Was sind „Pull-Faktoren”?
In den 1960er Jahren entwickelte der Amerikaner Everett S. Lee, einer der ersten Migrationsforscher, in einer Veröffentlichung die Begriffe Push- und Pull-Faktoren. Sie besagen: Menschen werden aus wirtschaftlichen Gründen aus einem Gebiet „weggedrückt” und von einem anderen „angezogen”. Mittlerweile wird der Begriff „Pull-Faktoren” in Deutschland häufig in der politischen Debatte verwendet und – nicht selten emotional aufgeladen – zur Argumentation dafür herangezogen, Deutschland sei im Vergleich zu anderen Ländern zu attraktiv: Die Geflüchteten bekämen hier zu viele Sozialleistungen und würden zu gut medizinisch versorgt. Auch die Seenotrettung wird von ihren Gegnern immer wieder als „Pull-Faktor” bezeichnet.
Ist der „Pull-Faktor” eine sinnvolle Argumentation?
Mittlerweile sagen Migrationsexperten, das Modell von Lee sei längst überholt. Warum? Weil es suggeriert, Push- und Pull-Faktoren seien beide gleich wichtig als Grund für Migration. Das sei aber nicht der Fall: Menschen flüchten vielmehr aus ihrem Land, weil sie politisch verfolgt werden, dort Krieg herrscht oder sie in Armut leben. Erst im zweiten Schritt stellen sie sich die Frage, wo sie Zuflucht suchen könnten.
Zieht Deutschland wirklich Geflüchtete an?
Eine Reihe von Fakten spricht gegen Merz’ Aussage, Deutschland sei zu attraktiv:
Die meisten Ukrainer flüchteten nicht nach Deutschland, sondern nach Polen. Und die meisten Syrer befinden sich ebenfalls nicht hier, sondern in der Türkei Zuflucht. Nachzulesen bei tagesschau.de. Richtig ist: Deutschland nimmt im Vergleich zu anderen europäischen Staaten viele Menschen auf. Im ersten Halbjahr 2023 wurden hierzulande beispielsweise rund 162.000 Anträge auf Asyl gestellt, fast doppelt so viele wie in Frankreich, das auf Platz drei der meisten Anträge folgt. Allerdings: Das sind absolute Zahlen. Rechnet man die Zahlen auf die Bevölkerungsgröße herunter, haben Zypern, Österreich oder Estland mehr Asylanträge zu verzeichnen.
Welche Leistungen bekommen Geflüchtete?
Das regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Es sieht vor, dass die Grundsicherung für Geflüchtete rund ein Drittel unter dem Bürgergeld-Satz liegt. Was Behandlungen beim Zahnarzt angeht: In diesem Gesetz steht auch, dass nur „akute Erkrankungen und Schmerzzustände” behandelt werden. Und: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.” Viele Stimmen behaupteten heute zwar, dass Geflüchtete nach 18 Monaten ja automatisch eine Gesundheitskarte erhalten und damit den deutschen Krankenversicherten gleichgestellt würden. Doch auch das ist nicht richtig, der Weg in die deutsche Krankenversorgung ist oft nicht so leicht. Insbesondere Personen ohne erfolgreichen Asylantrag bekommen in der Regel nur weiter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Sind Merz’ Aussagen Populismus?
Friedrich Merz bedient ein Narrativ, das vor allem die AfD immer wieder nutzt: Deutsche würden Geflüchteten gegenüber schlechter gestellt. Er suggeriert sogar, Asylbewerber würden einfach Arzttermine bekommen, Deutsche hingegen nicht. Fakten, die das belegen, gibt es nicht.
Der CDU-Chef fiel schon im Herbst letzten Jahres mit einer gewagten Äußerung auf, die er nicht mit Fakten belegen konnte: Viele Ukrainer betrieben „Sozialtourismus” – sie kassierten angeblich hier Sozialleistungen und führen dann wieder nach Hause. Um diese Merz-Behauptung geht es auch in unserem Faktencheck-Podcast. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte seine aktuelle Zahnarzt-Behauptung auf X (früher Twitter) „erbärmlichen Populismus”.
Wir haben das Büro von Friedrich Merz heute morgen gebeten, uns ein kurzes Interview zur Frage zu geben, auf welchen Fakten seine aktuellen Aussagen basieren. Das Büro teilte uns vorhin mit: Herr Merz habe keine Zeit. Und es wies darauf hin, mittlerweile habe auch ein Politiker, der vom Fach ist, Merz Recht gegeben: der Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion, Tino Sorge.