In dieser Zeit schlechter Nachrichten kann es helfen, die Chancen für das Gute zu sehen. Selbst nach einer Wahl, die Deutschland die AfD als zweitstärkste Partei und Friedrich Merz als mutmaßlich künftigen Kanzler beschert hat.
Die rassistische und extrem rechte AfD hat zwar aufgetrumpft, aber sie wird bei den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre hoffentlich keine Rolle spielen – auch wenn der Wahlkampf den Verdacht nährt, dass sie andere Parteien aus der Opposition heraus radikalisiert.
Friedrich Merz wird Koalitionspartner brauchen. Sie sind aufgerufen, ihn und die Seinen zu mäßigen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik, in der er im Wahlkampf rote Linien überschritten hat.
In diesem Feld will der CDU-Chef bis an die Grenzen gehen – und darüber hinaus. Zum Glück ist absehbar, dass manche Pläne der Union vor Gerichten scheitern werden – so wie es die britischen und italienischen Regierungen erlebt haben, als sie ihre Verpflichtungen in der Asylpolitik in Drittstaaten auslagern wollten.
Ein Blick ins Wahlprogramm der Union zeigt aber, dass es Ansätze zu einer sozialen und ökologischen Politik selbst unter diesem Kanzler geben könnte. Beispiele gefällig? „Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an“, heißt es im Programm, und: „Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“. Würde Merz diese Zusage einhalten, dürften Steuersenkungen nicht in erster Linie Superreichen und großen Unternehmen zugutekommen. Daran müssen ihn der Sozialflügel der Union und seine Koalition energisch erinnern.
Weiter im Wahlprogramm: „Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden“. Freilich hat nichts davon im Merz-Wahlkampf eine Rolle gespielt – aber versprochen ist versprochen.
Das gilt auch beim Klimaschutz. CDU und CSU stehen laut ihrem Wahlprogramm dafür, die Erneuerbaren auszubauen sowie „die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen“. Ob der Emissionshandel, den die Union für zentral hält, dabei wirklich das richtige Instrument ist, sollte in Koalitionsverhandlungen hinterfragt werden – mit Unterstützung von Fachleuten.
Es lässt sich erkennen: Jenseits der großen Streitthemen des Wahlkampfs können hier und da Pflänzchen einer vernünftigen Politik gesetzt werden. Wenn sie zum Aufblühen gebracht werden, könnte sich der geifernde Ton des Wahlkampfs mäßigen.
Es muss sich zeigen, ob Friedrich Merz nur mit robustem Ton die eigenen Leute mobilisieren kann oder ob er wirklich das Zeug zum Regieren hat. Der Kanzler Merz muss ein anderer sein als der Wahlkämpfer.
Deutschland braucht einen Bundeskanzler von Format, dessen Stimme in der Welt ernst genommen wird. Gerade in Zeiten, in denen Donald Trump und Wladimir Putin glauben, die Welt unter sich aufteilen zu können und nur China als Rivalen im Auge behalten zu müssen.
Merz kommt aus der transatlantischen Tradition der CDU. Im Programm heißt es, „in bewegten Zeiten“ solle die Allianz mit den USA „als Fundament der westlichen Welt“ gestärkt werden. Viel leichter gesagt als getan. Die Union hat Sicherheit und Wohlstand als zentrale Themen plakatiert. Jetzt ist sie gefordert, ihre Versprechen einzulösen.
Pitt von Bebenburg 24. 2. 2025 Frankfurter Rundschau
…………..
Merk auf Kurs bringen? Das wäre eine Aufgabe. Das aber haben einige vor. Linnemann, Klöckner u.a.m. und auch Weidel.
Der vermutlich neue Kanzler steckt in einem Dilemma. Er will es schnell anpacken und bestimmt bereits über die SPD, als wäre der Vertragt bereits unterzeichnet. Bei der kommt es gar nicht so gut an und man will erst die Mitglieder befragen, ob die eine Koalition überhaupt wollen. Die Ampel, in der sie nichts zu melden hatten und die sie in diese Lage gebracht hat, steckt noch im Kopf. Und Merz hat ja ähnliches bereits verkündet. Der sieht die SPD nur als notwendiges Übel.
Wie will er bei sozialen Themen der SPD nachgeben, sich gleichzeitig aber mit Themen nach Art der AFD sich diese, und auch seine eigene zweite Reihe vom Leib halten? Nochmals sein Wort brechen kann er sich nur schwer leisten. Liegt natürlich aber als ultima ratio griffbereit. Dazu ist er zu sehr ein Mann der Wirtschaft. Da ist es hilfreich, die SPD schon jetzt unter Druck zu setzen und mit der Schwarze-Peter-Karte zu winken. Der Kampf beginnt erst jetzt.
Harvey11
Dienstag 25.02.2025, 11:18
In dieser Zeit schlechter Nachrichten kann es helfen, die Chancen für das Gute zu sehen. Selbst nach einer Wahl, die Deutschland die AfD als zweitstärkste Partei und Friedrich Merz als mutmaßlich künftigen Kanzler beschert hat.
Die rassistische und extrem rechte AfD hat zwar aufgetrumpft, aber sie wird bei den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre hoffentlich keine Rolle spielen – auch wenn der Wahlkampf den Verdacht nährt, dass sie andere Parteien aus der Opposition heraus radikalisiert.
Friedrich Merz wird Koalitionspartner brauchen. Sie sind aufgerufen, ihn und die Seinen zu mäßigen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik, in der er im Wahlkampf rote Linien überschritten hat.
In diesem Feld will der CDU-Chef bis an die Grenzen gehen – und darüber hinaus. Zum Glück ist absehbar, dass manche Pläne der Union vor Gerichten scheitern werden – so wie es die britischen und italienischen Regierungen erlebt haben, als sie ihre Verpflichtungen in der Asylpolitik in Drittstaaten auslagern wollten.
Ein Blick ins Wahlprogramm der Union zeigt aber, dass es Ansätze zu einer sozialen und ökologischen Politik selbst unter diesem Kanzler geben könnte. Beispiele gefällig? „Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an“, heißt es im Programm, und: „Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“. Würde Merz diese Zusage einhalten, dürften Steuersenkungen nicht in erster Linie Superreichen und großen Unternehmen zugutekommen. Daran müssen ihn der Sozialflügel der Union und seine Koalition energisch erinnern.
Weiter im Wahlprogramm: „Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden“. Freilich hat nichts davon im Merz-Wahlkampf eine Rolle gespielt – aber versprochen ist versprochen.
Das gilt auch beim Klimaschutz. CDU und CSU stehen laut ihrem Wahlprogramm dafür, die Erneuerbaren auszubauen sowie „die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen“. Ob der Emissionshandel, den die Union für zentral hält, dabei wirklich das richtige Instrument ist, sollte in Koalitionsverhandlungen hinterfragt werden – mit Unterstützung von Fachleuten.
Es lässt sich erkennen: Jenseits der großen Streitthemen des Wahlkampfs können hier und da Pflänzchen einer vernünftigen Politik gesetzt werden. Wenn sie zum Aufblühen gebracht werden, könnte sich der geifernde Ton des Wahlkampfs mäßigen.
Es muss sich zeigen, ob Friedrich Merz nur mit robustem Ton die eigenen Leute mobilisieren kann oder ob er wirklich das Zeug zum Regieren hat. Der Kanzler Merz muss ein anderer sein als der Wahlkämpfer.
Deutschland braucht einen Bundeskanzler von Format, dessen Stimme in der Welt ernst genommen wird. Gerade in Zeiten, in denen Donald Trump und Wladimir Putin glauben, die Welt unter sich aufteilen zu können und nur China als Rivalen im Auge behalten zu müssen.
Merz kommt aus der transatlantischen Tradition der CDU. Im Programm heißt es, „in bewegten Zeiten“ solle die Allianz mit den USA „als Fundament der westlichen Welt“ gestärkt werden. Viel leichter gesagt als getan. Die Union hat Sicherheit und Wohlstand als zentrale Themen plakatiert. Jetzt ist sie gefordert, ihre Versprechen einzulösen.
Pitt von Bebenburg 24. 2. 2025 Frankfurter Rundschau
…………..
Merk auf Kurs bringen? Das wäre eine Aufgabe. Das aber haben einige vor. Linnemann, Klöckner u.a.m. und auch Weidel.
Der vermutlich neue Kanzler steckt in einem Dilemma. Er will es schnell anpacken und bestimmt bereits über die SPD, als wäre der Vertragt bereits unterzeichnet. Bei der kommt es gar nicht so gut an und man will erst die Mitglieder befragen, ob die eine Koalition überhaupt wollen. Die Ampel, in der sie nichts zu melden hatten und die sie in diese Lage gebracht hat, steckt noch im Kopf. Und Merz hat ja ähnliches bereits verkündet. Der sieht die SPD nur als notwendiges Übel.
Wie will er bei sozialen Themen der SPD nachgeben, sich gleichzeitig aber mit Themen nach Art der AFD sich diese, und auch seine eigene zweite Reihe vom Leib halten? Nochmals sein Wort brechen kann er sich nur schwer leisten. Liegt natürlich aber als ultima ratio griffbereit. Dazu ist er zu sehr ein Mann der Wirtschaft. Da ist es hilfreich, die SPD schon jetzt unter Druck zu setzen und mit der Schwarze-Peter-Karte zu winken. Der Kampf beginnt erst jetzt.