Von Harvey11
Montag 27.01.2025, 15:05 – geändert Montag 27.01.2025, 17:28
Über das jonglieren von Merz mit den verschiedensten Kugeln wird viel geschrieben. Seit den letzten Wahlen in den neuen Bundesländern hat er natürlich auch die braunen Kugeln im Spiel. Pitt von Bebenburg hat das auch klar erkannt.
Natürlich wird das aus der CDU abgestritten, wobei die CSU sich um eine klare Positionierung drückt.
Doch es bleibt völlig unklar, wie der CDU-Chef seine Forderungen ohne die AfD umsetzen will – zumal er verkündet hat, dass er zu keinerlei Kompromissen bei diesem Thema bereit sei. SPD oder Grüne müssten ihre Seele verkaufen, wenn sie bei diesem Possenspiel mitmachen wollten. Das aber sind die denkbaren Koalitionspartner, die Merz nach der Bundestagswahl für eine Koalition braucht, solange er die „Brandmauer“ zur AfD nicht einreißt.
Will ein Kanzler Merz seine Wähler nicht enttäuschen, dann muss er liefern.
Denn die erwarten das von ihm. Und diejenigen Anhänger der Union, die das immer noch bestreiten, wissen das doch auch.
Über diesem Artikel der Frankfurter Rundschau ist eine schöne Karikatur.
Auf ihrem Weg durch einen Wald von Wahlplakaten sagt eine Frau: „Dieser ganze Aufwand mit den Wahlplakaten. Kann man das nicht ein bisschen Rationalisieren?“
Und auf dem Plakat steht groß:
Abschieben! - Rausschmeißen! - Grenzen dicht! Darum CDU und AfD
…..............................
Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen – ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen.
Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles infrage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er kümmert sich nicht um rechtliche Hürden. Er gefährdet das gute Verhältnis zu europäischen Nachbarstaaten. Er stellt Geflüchtete unter Generalverdacht.
Nebenbei stärkt er das Geschäft der Schleuser, ohne die niemand mehr nach Deutschland kommen könnte. Und Merz weckt Erwartungen, die er nicht einlösen kann. All das wird die Politikverdrossenheit und den Rechtsruck weiter befördern. Es ist, nach der blutigen Tragödie von Aschaffenburg, ein politisches Drama.
Vorgeblich geht es der Union darum, Konsequenzen aus der Messerattacke und anderen Gewalttaten ausländischer Täter zu ziehen. Doch die Menschen werden erkennen, dass es so einfach nicht ist. Es hat nicht an Gesetzen gemangelt, um die Bevölkerung vor dem afghanischen Mann zu schützen, der ein Kind und einen Mann erstochen hat. Es hakte an der Umsetzung durch die Behörden, auch in Bayern. Ähnlich wie bei den Tätern von Magdeburg und Solingen. Solche Fehler mit bitteren Folgen müssen dringend aufgearbeitet und abgestellt werden. Dabei helfen keine Schaufensteranträge.
Zugleich erniedrigt Merz damit etliche Familien von Opfern, die selbst nach Deutschland eingewandert sind. Sie hätten, geht es nach Merz, ebenso wie der Täter gar nicht hier sein dürfen.
Merz will in diesem Bereich AfD-Politik machen – (noch) ohne die AfD. Das ist eine unerträgliche Annäherung an eine extrem rechte, nationalistische und rassistische Partei. Österreich lässt grüßen. Da hilft auch kein taktischer Kniff wie jener, den die Unionsfraktion wählt. In ihren Antrag hat sie eine Formulierung aufgenommen, mit der die Zustimmung der Rechtsaußen-Fraktion verhindert werden soll. Die AfD gefährde Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand, heißt es nun. Sie sei „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“.
Das sind treffende Sätze. Doch es bleibt völlig unklar, wie der CDU-Chef seine Forderungen ohne die AfD umsetzen will – zumal er verkündet hat, dass er zu keinerlei Kompromissen bei diesem Thema bereit sei. SPD oder Grüne müssten ihre Seele verkaufen, wenn sie bei diesem Possenspiel mitmachen wollten. Das aber sind die denkbaren Koalitionspartner, die Merz nach der Bundestagswahl für eine Koalition braucht, solange er die „Brandmauer“ zur AfD nicht einreißt.
Es ist ein brandgefährliches politisches Schauspiel, das im Wahlkampf aufgeführt wird. Alle Beteiligten wissen: In den verbleibenden Sitzungen des Bundestags wird es keine einschlägigen Beschlüsse mehr geben. Wenn Gesetze geändert werden sollten, müssten Gesetzentwürfe vorgelegt werden statt eines Antrags, wie es die Union tut. Wenn sie rechtssicher und durchdacht sein sollen, müssten Fachleute angehört werden. Das ist bis zur Wahl nicht möglich.
Die Enttäuschung bei Befürworterinnen und Befürwortern einer rabiaten Migrationspolitik ist damit vorprogrammiert. Ob der Kanzlerkandidat ihre Stimmen gewinnt, ist mehr als fraglich. Stattdessen stärkt Merz die AfD, die er vorgibt zu bekämpfen. Und hämmert an der „Brandmauer“, die er verteidigen müsste.
Harvey11
Montag 27.01.2025, 15:05 – geändert Montag 27.01.2025, 17:28
Über das jonglieren von Merz mit den verschiedensten Kugeln wird viel geschrieben. Seit den letzten Wahlen in den neuen Bundesländern hat er natürlich auch die braunen Kugeln im Spiel. Pitt von Bebenburg hat das auch klar erkannt.
Natürlich wird das aus der CDU abgestritten, wobei die CSU sich um eine klare Positionierung drückt.
Doch es bleibt völlig unklar, wie der CDU-Chef seine Forderungen ohne die AfD umsetzen will – zumal er verkündet hat, dass er zu keinerlei Kompromissen bei diesem Thema bereit sei. SPD oder Grüne müssten ihre Seele verkaufen, wenn sie bei diesem Possenspiel mitmachen wollten. Das aber sind die denkbaren Koalitionspartner, die Merz nach der Bundestagswahl für eine Koalition braucht, solange er die „Brandmauer“ zur AfD nicht einreißt.
Will ein Kanzler Merz seine Wähler nicht enttäuschen, dann muss er liefern.
Denn die erwarten das von ihm. Und diejenigen Anhänger der Union, die das immer noch bestreiten, wissen das doch auch.
Über diesem Artikel der Frankfurter Rundschau ist eine schöne Karikatur.
Auf ihrem Weg durch einen Wald von Wahlplakaten sagt eine Frau: „Dieser ganze Aufwand mit den Wahlplakaten. Kann man das nicht ein bisschen Rationalisieren?“
Und auf dem Plakat steht groß:
Abschieben! - Rausschmeißen! - Grenzen dicht! Darum CDU und AfD
…..............................
Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen – ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen.
Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles infrage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er kümmert sich nicht um rechtliche Hürden. Er gefährdet das gute Verhältnis zu europäischen Nachbarstaaten. Er stellt Geflüchtete unter Generalverdacht.
Nebenbei stärkt er das Geschäft der Schleuser, ohne die niemand mehr nach Deutschland kommen könnte. Und Merz weckt Erwartungen, die er nicht einlösen kann. All das wird die Politikverdrossenheit und den Rechtsruck weiter befördern. Es ist, nach der blutigen Tragödie von Aschaffenburg, ein politisches Drama.
Vorgeblich geht es der Union darum, Konsequenzen aus der Messerattacke und anderen Gewalttaten ausländischer Täter zu ziehen. Doch die Menschen werden erkennen, dass es so einfach nicht ist. Es hat nicht an Gesetzen gemangelt, um die Bevölkerung vor dem afghanischen Mann zu schützen, der ein Kind und einen Mann erstochen hat. Es hakte an der Umsetzung durch die Behörden, auch in Bayern. Ähnlich wie bei den Tätern von Magdeburg und Solingen. Solche Fehler mit bitteren Folgen müssen dringend aufgearbeitet und abgestellt werden. Dabei helfen keine Schaufensteranträge.
Zugleich erniedrigt Merz damit etliche Familien von Opfern, die selbst nach Deutschland eingewandert sind. Sie hätten, geht es nach Merz, ebenso wie der Täter gar nicht hier sein dürfen.
Merz will in diesem Bereich AfD-Politik machen – (noch) ohne die AfD. Das ist eine unerträgliche Annäherung an eine extrem rechte, nationalistische und rassistische Partei. Österreich lässt grüßen. Da hilft auch kein taktischer Kniff wie jener, den die Unionsfraktion wählt. In ihren Antrag hat sie eine Formulierung aufgenommen, mit der die Zustimmung der Rechtsaußen-Fraktion verhindert werden soll. Die AfD gefährde Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand, heißt es nun. Sie sei „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“.
Das sind treffende Sätze. Doch es bleibt völlig unklar, wie der CDU-Chef seine Forderungen ohne die AfD umsetzen will – zumal er verkündet hat, dass er zu keinerlei Kompromissen bei diesem Thema bereit sei. SPD oder Grüne müssten ihre Seele verkaufen, wenn sie bei diesem Possenspiel mitmachen wollten. Das aber sind die denkbaren Koalitionspartner, die Merz nach der Bundestagswahl für eine Koalition braucht, solange er die „Brandmauer“ zur AfD nicht einreißt.
Es ist ein brandgefährliches politisches Schauspiel, das im Wahlkampf aufgeführt wird. Alle Beteiligten wissen: In den verbleibenden Sitzungen des Bundestags wird es keine einschlägigen Beschlüsse mehr geben. Wenn Gesetze geändert werden sollten, müssten Gesetzentwürfe vorgelegt werden statt eines Antrags, wie es die Union tut. Wenn sie rechtssicher und durchdacht sein sollen, müssten Fachleute angehört werden. Das ist bis zur Wahl nicht möglich.
Die Enttäuschung bei Befürworterinnen und Befürwortern einer rabiaten Migrationspolitik ist damit vorprogrammiert. Ob der Kanzlerkandidat ihre Stimmen gewinnt, ist mehr als fraglich. Stattdessen stärkt Merz die AfD, die er vorgibt zu bekämpfen. Und hämmert an der „Brandmauer“, die er verteidigen müsste.
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Übrigens:
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