Der skrupellose Kurs der Bundesregierung gegenüber afghanischen Schutzberechtigten wird Leben kosten – und auch dem Rechtsstaat geht es an den Kragen.
In Afghanistan hat soeben die Erde gebebt, inzwischen werden schon 1400 Tote gemeldet, es dürften noch mehr werden. Überdurchschnittlich viele von ihnen, heißt es, seien Frauen – denn sie würden nicht medizinisch versorgt, wenn sie ohne Begleitung eines Mannes kämen. So und noch viel schlimmer geht es zu in dem Land der Taliban, einem weltweit geächteten Regime, dem die Bundesregierung jetzt ausgerechnet diejenigen ausliefert, die dort besonders gefährdet sind: weil sie als Menschenrechtler, Anwälte, Medienschaffende, Ortskräfte deutscher Organisationen für westliche Werte gekämpft, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gehofft und daran mitgearbeitet haben.
Ja, Deutschland liefert diese Menschen aus, durch Verweigerung von Hilfe – und mehr noch: durch Verweigerung von Schutzansprüchen. Schon die Ampel-Regierung hatte zuletzt auf Verschleppungstaktik gesetzt, ließ Tausende, die als von Verfolgung Gefährdete Anspruch auf Visa hatten, monatelang in Pakistan warten, obwohl sie wusste, dass die pakistanischen Behörden immer entschlossener abschieben. Schwarz-Rot vollendet diesen Kurs in menschenverachtender Perfektion.
Während der Außenminister (CDU) angesichts der brutalen Razzien und Abschiebungen durch Pakistan Betroffenheit und „große Sorge“ äußert, müssen die Afghanen in Islamabad aus ihren Verstecken heraus vor deutschen Gerichten die ihnen zustehenden Visa erstreiten. Viele schon jetzt mit Erfolg. Doch Johann Wadephuls Apparat scheut sich nicht mal, Niederlagen vor Gericht zu missachten – solange es geht, werden Visa verweigert, bis Gerichte Zwangsgeld androhen. Das sind wohl kaum Exzesse einzelner Übereifriger, das dürfte System haben.
Aber verlieren wir nicht den Bundesinnenminister (CSU) aus dem Blick. Alexander Dobrindt hat keine Skrupel, den Vorwurf, dass Deutschland seinen Rechtsverpflichtungen gegenüber Schutzberechtigten nicht nachkommt, umzudrehen und eine Sicherheitsdebatte daraus zu machen. Während frühere afghanische Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Hochschullehrer um ihr Leben bangen, verweist er auf offene „Sicherheitsüberprüfungen“ – die längst hätten erledigt sein können, wären sie nicht ewig verschleppt und dann ganz gestoppt worden. Schutzsuchende als „Sicherheitsrisiko“ abstempeln: Dieser Strategie aus dem Repertoire der Rechtspopulisten bedient Dobrindt sich gern.
Wir beobachten hier eine erschreckende Verwahrlosung politischer Moral, die Erosion des Respekts vor dem Recht. Beides wird viele betroffene Afghaninnen das Leben kosten. Und auf dem Spiel steht noch mehr – hier geht es auch unserem Rechtsstaat an den Kragen. Die ihn verteidigen, sind derzeit Anwälte und Anwältinnen, Gerichte und Hilfsorganisationen. Wir sollten sie unterstützen.
Frankfurter Rundschau, 3.9.2025
Eine erschreckende Verwahrlosung politischer Moral, die Erosion des Respekts vor dem Recht. Klingt heftig. Aber da gibt es welche, die sich diesen Schuh an ziehen müssen.
Wessen Sprache da gesprochen wird ist ziemlich deutlich.
Da können es welche kaum noch aushalten.
Harvey11
Mittwoch 03.09.2025, 15:16
Der skrupellose Kurs der Bundesregierung gegenüber afghanischen Schutzberechtigten wird Leben kosten – und auch dem Rechtsstaat geht es an den Kragen.
In Afghanistan hat soeben die Erde gebebt, inzwischen werden schon 1400 Tote gemeldet, es dürften noch mehr werden. Überdurchschnittlich viele von ihnen, heißt es, seien Frauen – denn sie würden nicht medizinisch versorgt, wenn sie ohne Begleitung eines Mannes kämen. So und noch viel schlimmer geht es zu in dem Land der Taliban, einem weltweit geächteten Regime, dem die Bundesregierung jetzt ausgerechnet diejenigen ausliefert, die dort besonders gefährdet sind: weil sie als Menschenrechtler, Anwälte, Medienschaffende, Ortskräfte deutscher Organisationen für westliche Werte gekämpft, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gehofft und daran mitgearbeitet haben.
Ja, Deutschland liefert diese Menschen aus, durch Verweigerung von Hilfe – und mehr noch: durch Verweigerung von Schutzansprüchen. Schon die Ampel-Regierung hatte zuletzt auf Verschleppungstaktik gesetzt, ließ Tausende, die als von Verfolgung Gefährdete Anspruch auf Visa hatten, monatelang in Pakistan warten, obwohl sie wusste, dass die pakistanischen Behörden immer entschlossener abschieben. Schwarz-Rot vollendet diesen Kurs in menschenverachtender Perfektion.
Während der Außenminister (CDU) angesichts der brutalen Razzien und Abschiebungen durch Pakistan Betroffenheit und „große Sorge“ äußert, müssen die Afghanen in Islamabad aus ihren Verstecken heraus vor deutschen Gerichten die ihnen zustehenden Visa erstreiten. Viele schon jetzt mit Erfolg. Doch Johann Wadephuls Apparat scheut sich nicht mal, Niederlagen vor Gericht zu missachten – solange es geht, werden Visa verweigert, bis Gerichte Zwangsgeld androhen. Das sind wohl kaum Exzesse einzelner Übereifriger, das dürfte System haben.
Aber verlieren wir nicht den Bundesinnenminister (CSU) aus dem Blick. Alexander Dobrindt hat keine Skrupel, den Vorwurf, dass Deutschland seinen Rechtsverpflichtungen gegenüber Schutzberechtigten nicht nachkommt, umzudrehen und eine Sicherheitsdebatte daraus zu machen. Während frühere afghanische Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Hochschullehrer um ihr Leben bangen, verweist er auf offene „Sicherheitsüberprüfungen“ – die längst hätten erledigt sein können, wären sie nicht ewig verschleppt und dann ganz gestoppt worden. Schutzsuchende als „Sicherheitsrisiko“ abstempeln: Dieser Strategie aus dem Repertoire der Rechtspopulisten bedient Dobrindt sich gern.
Wir beobachten hier eine erschreckende Verwahrlosung politischer Moral, die Erosion des Respekts vor dem Recht. Beides wird viele betroffene Afghaninnen das Leben kosten. Und auf dem Spiel steht noch mehr – hier geht es auch unserem Rechtsstaat an den Kragen. Die ihn verteidigen, sind derzeit Anwälte und Anwältinnen, Gerichte und Hilfsorganisationen. Wir sollten sie unterstützen.
Frankfurter Rundschau, 3.9.2025
Eine erschreckende Verwahrlosung politischer Moral, die Erosion des Respekts vor dem Recht. Klingt heftig. Aber da gibt es welche, die sich diesen Schuh an ziehen müssen.
Wessen Sprache da gesprochen wird ist ziemlich deutlich.
Da können es welche kaum noch aushalten.