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Mehrheiten für die Minderheit

Von Harvey11 Mittwoch 03.12.2025, 10:30

Friedrich Merz hat es gesagt, also wird es stimmen: Die Koalition von CDU/CSU und SPD werde 2026 „selbstverständlich“ noch existieren.

Die Alternative wäre wohl eine Minderheitsregierung aus CDU und CSU. Sie müsste sich dann – eigentlich Sinn einer parlamentarischen Demokratie – ihre Mehrheiten im Parlament suchen, statt in abendlichen Koalitionsrunden. Da fragt man sich schon, warum „wechselnde Mehrheiten“ so verpönt sind in Deutschland.

Noch ein Vorteil: Die Unionsparteien müssten zeigen, ob ihre Brandmauer mehr wert ist als diejenige ihrer europäischen Abgeordneten. Die haben im November zweimal mit den Rechtsextremen gestimmt: erst gegen ein wirksames Lieferkettengesetz und dann gegen Vorgaben zum Erhalt von Wäldern. Offensichtlich war den Konservativen der Schutz des Neoliberalismus wichtiger als der Schutz vor dem Neofaschismus.

In Deutschland grenzt sich Merz verbal von der AfD ab, entblödet sich aber nicht, die rechte Gefahr zu verharmlosen, indem er antifaschistische Demonstrationen mit den Umtrieben der Rechtsextremen auf eine Stufe stellt. So geschehen jetzt aus Anlass der Proteste gegen die AfD-Jugend in Gießen, als er von einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“ sprach. Platzte die „große“ Koalition, dann stünde Merz immer wieder vor der Entscheidung, Kompromisse nach links zu schließen oder sich Stimmen bei der AfD zu holen. Und Deutschland wüsste vor der nächsten Wahl, woran es ist.
Frankfurter Rundschau, 3.12.2025

So neu ist der Gedanke nicht und undemokratisch wäre das auch nicht.
Ganz im Gegenteil, Überzeugungsarbeit statt par ordre du mufti‎.
Nur wäre es dann etwas arbeitsaufwendiger.

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