Mehrheit der Berliner stimmt für Enteignung

großer Immobilienkonzerne
Geht es nach den Berliner Bürgerinnen und Bürgern, sollten Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Allerdings ist unklar, ob das tatsächlich umgesetzt wird.

Bei einem Volksentscheid in Berlin hat eine klare Mehrheit für die Enteignung von Wohnkonzernen gestimmt. Nach der Auszählung aller Stimmbezirke sprachen sich 56,4 Prozent für die von der Gruppe »Deutsche Wohnen & Co enteignen« angeschobene Initiative aus, wie aus den auf der Internetseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten Zahlen hervorgeht. 39,0 Prozent stimmten demnach mit Nein.

Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, »alle Maßnahmen einzuleiten«, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Das Unterfangen ist jedoch rechtlich umstritten.

Geht es nach der Initiative, sollen alle privaten Immobiliengesellschaften gegen Entschädigung enteignet werden, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen. Die Häuser sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt und »unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter:innen« verwaltet werden. Gemäß der Vorlage der Initiative wären rund 240.000 Wohnungen in Berlin betroffen, etwa 15 Prozent des Bestands an Mietwohnungen.

Genossenschaften hingegen sollen nicht enteignet werden. Allerdings ist unklar, ob dieses Versprechen einzuhalten ist. Die Autoren eines Gutachtens, das der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) in Auftrag gegeben hat, meinen, dass eine Ausnahme von Genossenschaften auf einem verfassungskonformen Weg nicht zu erreichen ist.

Ergebnis für den Senat nicht bindend
Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hatte für das Anliegen 359.063 Unterschriften gesammelt – so viele wie noch in keinem Volksbegehren zuvor. Notwendig gewesen wären rund 171.000 Unterschriften. In kaum einer anderen Stadt in Deutschland sind die Mieten lange Jahre so stark gestiegen wie in Berlin.

Der Senat hatte allerdings schon vor der Wahl darauf verwiesen, dass gegen die vom Volksbegehren angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie bestünden. Das Votum ist für den Senat nicht bindend. Auch über den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, der 2017 eine Mehrheit fand, setzte sich die damalige rot-rot-grüne Landesregierung hinweg. Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen.

Die SPD hat die parallel zum Volksentscheid stattfindenden Landtagswahlen in Berlin gewonnen. Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte im Vorfeld der Wahl bereits erkennen lassen, dass sie nichts von der Vergesellschaftung hält. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« kündigte an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten: »Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks«, erklärte Kalle Kunkel, ein Sprecher der Initiative. »Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist.«
irb/dpa

Ich denke, dass viel gestritten werden wird und es dann doch im Sande verläuft, auch wenn die regierende Bürgermeisterin von der SPD ist und sie den linken Flügel ihrer Partei bei diesem Thema im Nacken hat.
Ich verfolge diese Angelegenheit auch aus Interesse ob hier möglicherweise so etwas wie ein Präzedenzfall geschaffen wird und Bürger in anderen Städten anregt, auch so ein Volksbegehren zu initiieren. Bekanntlich sind in München die Mieten noch höher und auch hier sind Immobilienkonzerne involviert.