Pflegereform: Eckpunktepapier der Bundesregierung sieht höhere Schwellenwerte und private Zusatzversicherungen vor – Kritiker warnen vor Armutsrisiko im Alter
»Es sind 48 Seiten, 1.453 Zeilen und ein x-Faches mehr an Wörtern. Das Eckpunktepapier zur Pflegereform hat es in sich – und liegt jW vor. Eine Art Vorfassung, ein »politisch noch nicht abgestimmter Entwurf«, steht kursiv und grellgelb unterlegt auf der ersten Seite.
Das Elaborat stammt aus den Facharbeitsgruppen »Versorgung« und »Finanzierung« der Bund-Länder-Arbeitsgruppe »Zukunftspakt Pflege« – dem im Juli von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) installierten Gremium zur »Reform« der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Der Zeitplan ist strikt. Ziel ist es, bis Ende 2025 Eckpunkte zu erarbeiten, die ab Januar 2026 in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden sollen.
Besonders pikant: Pflegeeinstufung und Pflegeleistungen. Demnach sollen die sogenannten Schwellenwerte für die ersten drei Pflegegrade angehoben werden. Dabei handelt es sich um Punktgrenzen, die darüber entscheiden, wie stark die Selbständigkeit einer Person eingeschränkt ist und welcher Pflegegrad (1 bis 5) zugeteilt wird. Je höher der Punktwert, desto größer die Pflegebedürftigkeit und desto umfangreicher die Leistungen aus der SPV. Höhere Schwellenwerte gelten dem Eckpunktepapier zufolge vor allem bei Neuanträgen und Höherstufungen............«
Es ist schon so, wenn man sich die nötigen finanziellen Mittel immer nur dort holt, wo sie sehr dünn gesät sind, dann stößt man irgendwann an eine Grenze.
Dann kassiert man ein, gibt dafür aber nichts mehr her.
Und jetzt etwas, was bisher nicht oder ganz leise erwähnt wurde: »Thomas Klie vom Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) beklagte unlängst den »rechtswidrigen Zustand«, dass die 3,5 Milliarden Euro, die während der Coronazeit aus dem Budget der Pflegekassen genommen worden waren, nicht aus Steuermitteln an die Beitragszahler der Pflegekassen zurückerstattet würden.« Also auch an diesen Beträgen hat sich der Finanzminister vergriffen.
Und dann zu fordern, dass wir für solch einen Staat einen Krieg führen sollen, das ist schon sehr dreist.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
Harvey11
Freitag 05.12.2025, 12:08
Pflegereform: Eckpunktepapier der Bundesregierung sieht höhere Schwellenwerte und private Zusatzversicherungen vor – Kritiker warnen vor Armutsrisiko im Alter
»Es sind 48 Seiten, 1.453 Zeilen und ein x-Faches mehr an Wörtern. Das Eckpunktepapier zur Pflegereform hat es in sich – und liegt jW vor. Eine Art Vorfassung, ein »politisch noch nicht abgestimmter Entwurf«, steht kursiv und grellgelb unterlegt auf der ersten Seite.
Das Elaborat stammt aus den Facharbeitsgruppen »Versorgung« und »Finanzierung« der Bund-Länder-Arbeitsgruppe »Zukunftspakt Pflege« – dem im Juli von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) installierten Gremium zur »Reform« der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Der Zeitplan ist strikt. Ziel ist es, bis Ende 2025 Eckpunkte zu erarbeiten, die ab Januar 2026 in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden sollen.
Besonders pikant: Pflegeeinstufung und Pflegeleistungen. Demnach sollen die sogenannten Schwellenwerte für die ersten drei Pflegegrade angehoben werden. Dabei handelt es sich um Punktgrenzen, die darüber entscheiden, wie stark die Selbständigkeit einer Person eingeschränkt ist und welcher Pflegegrad (1 bis 5) zugeteilt wird. Je höher der Punktwert, desto größer die Pflegebedürftigkeit und desto umfangreicher die Leistungen aus der SPV. Höhere Schwellenwerte gelten dem Eckpunktepapier zufolge vor allem bei Neuanträgen und Höherstufungen............«
Es ist schon so, wenn man sich die nötigen finanziellen Mittel immer nur dort holt, wo sie sehr dünn gesät sind, dann stößt man irgendwann an eine Grenze.
Dann kassiert man ein, gibt dafür aber nichts mehr her.
Und jetzt etwas, was bisher nicht oder ganz leise erwähnt wurde: »Thomas Klie vom Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) beklagte unlängst den »rechtswidrigen Zustand«, dass die 3,5 Milliarden Euro, die während der Coronazeit aus dem Budget der Pflegekassen genommen worden waren, nicht aus Steuermitteln an die Beitragszahler der Pflegekassen zurückerstattet würden.« Also auch an diesen Beträgen hat sich der Finanzminister vergriffen.
Und dann zu fordern, dass wir für solch einen Staat einen Krieg führen sollen, das ist schon sehr dreist.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden