SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht grundsätzlich aus. Zwar sei im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen gebe, so Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Ganz vom Tisch sei das Thema aber nicht: „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“ Von der Union kam dabei klarer Widerspruch.
Klingbeil sagte, er habe „in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“. In der neuen Koalition hoffe er auf die „Offenheit“, über „die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.“ Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und dafür auch die finanziellen Mittel zu haben. Und also flexibel zu bleiben.
AFP/Frankfurter Rundschau 22.4.2025
Das kommt mir bekannt vor. Da wird etwas beschlossen und kaum verkündet, hat plötzlich einer Bedenken.
Ja warum wurde dann vorher zugestimmt?
Nur öffentlichkeitswirksam für etwas Trubel sorgen?
Oder, schlimm er noch, hat die SPD ihre Rolle in dieser Koalition gefunden? Die der FDP?
Harvey11
Dienstag 22.04.2025, 11:24
Klingbeil fordert Flexibilität von der Union
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht grundsätzlich aus. Zwar sei im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen gebe, so Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Ganz vom Tisch sei das Thema aber nicht: „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“ Von der Union kam dabei klarer Widerspruch.
Klingbeil sagte, er habe „in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“. In der neuen Koalition hoffe er auf die „Offenheit“, über „die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.“ Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und dafür auch die finanziellen Mittel zu haben. Und also flexibel zu bleiben.
AFP/Frankfurter Rundschau 22.4.2025
Das kommt mir bekannt vor. Da wird etwas beschlossen und kaum verkündet, hat plötzlich einer Bedenken.
Ja warum wurde dann vorher zugestimmt?
Nur öffentlichkeitswirksam für etwas Trubel sorgen?
Oder, schlimm er noch, hat die SPD ihre Rolle in dieser Koalition gefunden? Die der FDP?