Im Frühahr kritisierten die Länder ass der Bundestag nicht die Gelegenheit genutzt habe, die vielfältigen praktischen Erfahrungen der Länder und Kommunen in die Beratungen mit einzubeziehen. Jetzt liegt erneut ein Gesetz vor "Die Länder können darüber hinaus weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. " Das passt den Ländern nun aber auchwieder nicht. lDs Gesetz lasse eider noch viele Fragen offen, vor allem, was den Vollzug und die Umsetzung der Maßnahmen angeht«.Jetzt wollen die Länder wieder genaue Vorgaben was sie wann zu tun haben.
shepherdess
Freitag 16.09.2022, 22:58
Im Frühahr kritisierten die Länder
ass der Bundestag nicht die Gelegenheit genutzt habe, die vielfältigen praktischen Erfahrungen der Länder und Kommunen in die Beratungen mit einzubeziehen. Jetzt liegt erneut ein Gesetz vor "Die Länder können darüber hinaus weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. " Das passt den Ländern nun aber auchwieder nicht. lDs Gesetz lasse eider noch viele Fragen offen, vor allem, was den Vollzug und die Umsetzung der Maßnahmen angeht«.Jetzt wollen die Länder wieder genaue Vorgaben was sie wann zu tun haben.