EU-Kommission präsentiert Reformvorschlag für langfristigen Haushalt. Sie will flexibler und eigenständiger über größeren Teil des Budgets verfügen.
Auch in der EU ist das Geplärre nach mehr Geld groß.
Konkrete Zahlen werden nicht genannt, auch bei den Quellen neuer EU-Gelder bleibt die Behörde vage. Erst mal sollen die Vorschläge mit den anderen EU-Institutionen diskutiert werden. Sogar ein Bürgerforum wird eingerichtet, damit 150 echte EU-Bürger ebenfalls ihren Senf dazugeben können. In der Meldung vom Mittwoch werden bezüglich möglicher Geldquellen bloß mit Verweis auf einen Vorschlag von 2021 eine Erweiterung des CO2-Emissionshandels sowie etwas kryptisch »Eigenmittel im Zusammenhang mit Unternehmensgewinnen im Unternehmenssektor« als Optionen aufgeführt. Die früher diskutierte Finanztransaktionssteuer sowie eine Besteuerung des Kryptogeldhandels werden nicht mehr genannt.
Das riecht sehr nach den alten Plänen von Wolfgang Schäuble.
Der träumte von einem Finanzminister für die EU mit eigenen Steuern.
Also zwei Finanzämter, due Geld fordern. Oder fallen dann die Finanzämter der einzelnen Staaten weg? Auch Schäuble wusste doch, dass zu jedem Staat die eigene Finanzhoheit gehört. Sonst braucht man auch keinen eigene Regierung mehr.
Aber widersprüchlich sind die von den nationalen Regierungen repräsentierten Kapitalinteressen, zu gering die Bereitschaft in den Hauptstädten, politische Macht nach Brüssel abzutreten. Es dürften schwierige Verhandlungen werden.
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Harvey11
Samstag 15.02.2025, 11:33
EU-Kommission präsentiert Reformvorschlag für langfristigen Haushalt. Sie will flexibler und eigenständiger über größeren Teil des Budgets verfügen.
Auch in der EU ist das Geplärre nach mehr Geld groß.
Konkrete Zahlen werden nicht genannt, auch bei den Quellen neuer EU-Gelder bleibt die Behörde vage. Erst mal sollen die Vorschläge mit den anderen EU-Institutionen diskutiert werden. Sogar ein Bürgerforum wird eingerichtet, damit 150 echte EU-Bürger ebenfalls ihren Senf dazugeben können. In der Meldung vom Mittwoch werden bezüglich möglicher Geldquellen bloß mit Verweis auf einen Vorschlag von 2021 eine Erweiterung des CO2-Emissionshandels sowie etwas kryptisch »Eigenmittel im Zusammenhang mit Unternehmensgewinnen im Unternehmenssektor« als Optionen aufgeführt. Die früher diskutierte Finanztransaktionssteuer sowie eine Besteuerung des Kryptogeldhandels werden nicht mehr genannt.
Das riecht sehr nach den alten Plänen von Wolfgang Schäuble.
Der träumte von einem Finanzminister für die EU mit eigenen Steuern.
Also zwei Finanzämter, due Geld fordern. Oder fallen dann die Finanzämter der einzelnen Staaten weg? Auch Schäuble wusste doch, dass zu jedem Staat die eigene Finanzhoheit gehört. Sonst braucht man auch keinen eigene Regierung mehr.
Aber widersprüchlich sind die von den nationalen Regierungen repräsentierten Kapitalinteressen, zu gering die Bereitschaft in den Hauptstädten, politische Macht nach Brüssel abzutreten. Es dürften schwierige Verhandlungen werden.
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