Die Bundesregierung muss das Sozialsystem reformieren – nicht wegsparen.
Die Zahl kann einen schwindelig machen: Bis 2029 fehlen mehr als 172 Milliarden Euro im Haushalt. Das lässt sich aus der von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Finanzplanung ersehen. Dieses riesige Finanzloch macht klar: Das fehlende Geld wird sich künftig nicht mehr durch Einsparungen in den Ministerien aufbringen lassen. Bei der aktuellen Sparrunde für den Haushalt 2026 verfuhr der Minister noch wie seine Vorgänger: Genommen wird bei den Ressorts, die auf der Skala wahrgenommener Wichtigkeit nicht allzu hoch stehen.
Dazu gehört traditionell das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Prompt wurden dort die humanitären Hilfen um die Hälfte gekürzt – als sei die Nothilfe in Krisengebieten ein Luxus, den sich eine der reichsten Industrienationen nicht mehr leisten kann. Die Debatte über das, was Deutschland finanzieren kann und was nicht, wird uns die nächsten Jahre begleiten. Der Kahlschlag bei der humanitären Hilfe lässt dabei einen beunruhigenden Trend erkennen: Alles, was sozial anmutet, könnte künftig schnell als überflüssiger Klimbim abgetan werden.
Deutlich zu erkennen ist das schon bei der anhaltenden Diskussion über das Bürgergeld. Noch immer rechnen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen und auch öffentlich vor, dass sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen ließe, wenn man konsequenter darauf drängen würde, die Menschen in Arbeit zu bringen. Wirtschaftsfachleute halten das für Wunschdenken.
Tatsache ist, dass das gesamte Geschäftsmodell der Bundesrepublik schon länger nicht mehr funktioniert. Der sogenannte Generationenvertrag bei der Rente ist seit Jahren faktisch auf Eis gelegt, weil die Demographie schlicht nicht mitspielt. Man kann das am Etat des Arbeits- und Sozialministeriums ablesen. Dort ist der größte Batzen nicht das Bürgergeld, sondern der Rentenzuschuss aus Steuermitteln.
Die schwarz-rote Koalition ist nicht die erste Bundesregierung, die erkannt hat, dass das deutsche Umlagesystem nicht mehr funktioniert. Und sie ist auch nicht die erste Regierung, die deshalb für die Reform von Pflege-, Gesundheits- und Rentenkosten jeweils eigene Kommissionen eingerichtet hat. Sie wird aber wohl die erste Regierung sein müssen, die echte Reformen vorlegt. Gelingen können sie nur, wenn sie ausgewogen sind – und die gesamte Entwicklung transparent kommuniziert wird.
Was man bis jetzt verfolgen kann, gibt leider wenig Anlass zu Optimismus. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat den Vorschlag gemacht, den Kreis der Einzahlenden zu erweitern und künftig Abgeordnete und Beamten mit einzubeziehen. Er wurde sehr schnell vom Koalitionspartner abgewiesen. Auf der anderen Seite steht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die brüsk erklärt, dass sich die Deutschen demnächst nicht mehr so schnell in den Ruhestand verdrücken dürften. Die schwarz-rote Koalition hat die Mammutaufgabe vor sich, aus diesen gegensätzlichen Polen faire Kompromisse zu schließen.
Genau das aber müssen sie sein: fair. Gerade beim Sozialwesen geht es immer auch um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Man sieht das klar beim Thema Kinderarmut: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass dagegen mehr unternommen wird. Die Ampel-Regierung hat das noch ernsthaft angestrebt. Unter Schwarz-Rot ist davon keine Rede mehr.
Die Regierung Merz sollte also mehr Ehrgeiz entwickeln und kreativ werden. Vielleicht schaut sie zunächst mal nach, was man an klimaschädlichen Subventionen bezahlt. Von da aus kann man sich vorarbeiten und immer wieder vor Augen halten: Klientel-Politik à la CSU ist von gestern.
Frankfurter Rundschau, 31.7.2025
Wir nähern uns langsam den Zeiten, in denen solche Leitartikel über das Wohl von Schreibern entscheiden könnten. Wenn sie zu kritisch schreiben.
Die totale Hilf – und Mutlosigkeit soll nicht zu bekannt werden.
Wie sagte so treffend Heiner Geissler: Wer die Wahrheit kennt und sie verschweigt, der lügt auch.
Also liebe Politiker, Mut zur Wahrheit. Mut zur Offenbarung, dass sie nicht weiter wissen weil sie erkennen, dass die von ihnen geforderte Politik das Land gegen die Wand knallen lässt. Oder sind sie tatsächlich so dumm?
Harvey11
Donnerstag 31.07.2025, 15:24
Die Bundesregierung muss das Sozialsystem reformieren – nicht wegsparen.
Die Zahl kann einen schwindelig machen: Bis 2029 fehlen mehr als 172 Milliarden Euro im Haushalt. Das lässt sich aus der von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Finanzplanung ersehen. Dieses riesige Finanzloch macht klar: Das fehlende Geld wird sich künftig nicht mehr durch Einsparungen in den Ministerien aufbringen lassen. Bei der aktuellen Sparrunde für den Haushalt 2026 verfuhr der Minister noch wie seine Vorgänger: Genommen wird bei den Ressorts, die auf der Skala wahrgenommener Wichtigkeit nicht allzu hoch stehen.
Dazu gehört traditionell das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Prompt wurden dort die humanitären Hilfen um die Hälfte gekürzt – als sei die Nothilfe in Krisengebieten ein Luxus, den sich eine der reichsten Industrienationen nicht mehr leisten kann. Die Debatte über das, was Deutschland finanzieren kann und was nicht, wird uns die nächsten Jahre begleiten. Der Kahlschlag bei der humanitären Hilfe lässt dabei einen beunruhigenden Trend erkennen: Alles, was sozial anmutet, könnte künftig schnell als überflüssiger Klimbim abgetan werden.
Deutlich zu erkennen ist das schon bei der anhaltenden Diskussion über das Bürgergeld. Noch immer rechnen Unionspolitiker in Hintergrundgesprächen und auch öffentlich vor, dass sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen ließe, wenn man konsequenter darauf drängen würde, die Menschen in Arbeit zu bringen. Wirtschaftsfachleute halten das für Wunschdenken.
Tatsache ist, dass das gesamte Geschäftsmodell der Bundesrepublik schon länger nicht mehr funktioniert. Der sogenannte Generationenvertrag bei der Rente ist seit Jahren faktisch auf Eis gelegt, weil die Demographie schlicht nicht mitspielt. Man kann das am Etat des Arbeits- und Sozialministeriums ablesen. Dort ist der größte Batzen nicht das Bürgergeld, sondern der Rentenzuschuss aus Steuermitteln.
Die schwarz-rote Koalition ist nicht die erste Bundesregierung, die erkannt hat, dass das deutsche Umlagesystem nicht mehr funktioniert. Und sie ist auch nicht die erste Regierung, die deshalb für die Reform von Pflege-, Gesundheits- und Rentenkosten jeweils eigene Kommissionen eingerichtet hat. Sie wird aber wohl die erste Regierung sein müssen, die echte Reformen vorlegt. Gelingen können sie nur, wenn sie ausgewogen sind – und die gesamte Entwicklung transparent kommuniziert wird.
Was man bis jetzt verfolgen kann, gibt leider wenig Anlass zu Optimismus. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat den Vorschlag gemacht, den Kreis der Einzahlenden zu erweitern und künftig Abgeordnete und Beamten mit einzubeziehen. Er wurde sehr schnell vom Koalitionspartner abgewiesen. Auf der anderen Seite steht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die brüsk erklärt, dass sich die Deutschen demnächst nicht mehr so schnell in den Ruhestand verdrücken dürften. Die schwarz-rote Koalition hat die Mammutaufgabe vor sich, aus diesen gegensätzlichen Polen faire Kompromisse zu schließen.
Genau das aber müssen sie sein: fair. Gerade beim Sozialwesen geht es immer auch um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Man sieht das klar beim Thema Kinderarmut: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass dagegen mehr unternommen wird. Die Ampel-Regierung hat das noch ernsthaft angestrebt. Unter Schwarz-Rot ist davon keine Rede mehr.
Die Regierung Merz sollte also mehr Ehrgeiz entwickeln und kreativ werden. Vielleicht schaut sie zunächst mal nach, was man an klimaschädlichen Subventionen bezahlt. Von da aus kann man sich vorarbeiten und immer wieder vor Augen halten: Klientel-Politik à la CSU ist von gestern.
Frankfurter Rundschau, 31.7.2025
Wir nähern uns langsam den Zeiten, in denen solche Leitartikel über das Wohl von Schreibern entscheiden könnten. Wenn sie zu kritisch schreiben.
Die totale Hilf – und Mutlosigkeit soll nicht zu bekannt werden.
Wie sagte so treffend Heiner Geissler: Wer die Wahrheit kennt und sie verschweigt, der lügt auch.
Also liebe Politiker, Mut zur Wahrheit. Mut zur Offenbarung, dass sie nicht weiter wissen weil sie erkennen, dass die von ihnen geforderte Politik das Land gegen die Wand knallen lässt. Oder sind sie tatsächlich so dumm?