Medienschau: Die heilige Demokratie

»Eine völkisch-wirtschaftsliberale Partei gründet eine neue Jugendabteilung, und die Republik ist aus dem Häuschen. Faschisten wollen in eine Halle, Antifaschisten haben etwas dagegen, die Staatsgewalt grätscht wenig zimperlich dazwischen. Der verbliebene kleine Rest einer Linken, der es ums Ganze geht, bleibt am Rand. So, wie in Gießen ein linksliberaler Block, der an den Verhältnissen im Land grundsätzlich nichts auszusetzen hat, Blockade gegen eine AfD-Jugend macht, ist man rechts davon angewidert von den Formen des Protests (»Gewalt«). Die Zeitungslandschaft spiegelt dieses politische Spektrum der Mitte ziemlich getreu wider.

Die Frankfurter Rundschau sieht in den Demonstrationen von Gießen »ein deutliches Zeichen der Mehrheitsgesellschaft gegen Rechtsextreme«. Beruhigend ist nach solcher Auffassung, dass »drei Viertel der Bevölkerung (…) das Land nicht mit Remigration, russlandfreundlichem Kurs und antieuropäischen Zielen ruinieren« wollen. »So gesehen war der Protest in der hessischen Stadt erfolgreich.«

Bei der Neuen Osnabrücker Zeitung sieht man das ein bisschen anders. Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation sei begleitet gewesen »von den erwartbaren Bildern prügelnder Vermummter (…). Von den Tausenden friedlich protestierenden Bürgern spricht am Ende solcher Wochenenden kaum jemand.« Wenn bloß diese verdammten Radikalen nicht wären, sie schaden dem löblichen Anliegen: »Von solchen Bildern profitiert stets die Partei, nicht ihre Gegner.«

Die sorgfältige Unterscheidung zwischen guten, weil friedlichen, und bösen, weil gewalttätigen, Demonstranten nimmt die Rhein-Neckar-Zeitung gar nicht erst vor, denn die Bekämpfung der AfD solle doch, bitte sehr, der gewählten Vertretung vorbehalten sein. Da jedoch »dem Bundestag der Mumm zum Verbotsantrag fehlt, macht es sich die AfD in der Pose bequem, gegen alles zu sein, Ausländerfeindlichkeit zu zelebrieren – aber nie zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wehrhaft sollte diese Demokratie sein. Ist sie aber nicht.«

Die FAZ übernimmt einfach gleich das Wording des Kanzlers, wonach es sich um eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts gehandelt habe. Zu links fällt ihr dann dies ein: »Es ist leider oftmals das Gleiche: Linke Gewalttäter nutzen Demonstrationen, um vor allem Polizisten mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und anderen Dingen anzugreifen.«

Von dort nur noch ein kleiner Schritt zur raunenden Staatskritik bei der rechtslibertären Welt: Gewalt und dutzendfache Rechtsverstöße bei den Gegnern der AfD, »doch die Demo wurde nicht aufgelöst. Der Staat zeigte sich demonstrativ schwach – oder agierte er sogar als heimlicher Unterstützer? Hat die Kampf-gegen-rechts-Rhetorik zu einer Verharmlosung des Linksextremismus und zur Billigung linksextremer Gewalt geführt?« Facetten des Wahns.«

Alles kann man so oder so sehen.
Dem hessischen Innenminister Poseck zufolge wurden drei Personen festgenommen, fast 200 Mal die Identitäten von Personen festgestellt und ungefähr 60 Durchsuchungen vorgenommen. Über Haftbefehle sei ihm nichts bekannt, sagte er.
Eigentlich wenig Folgen bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen durch tausende gewalttätiger linker Chaoten.
Keine Haftbefehle trotz 50 verletzter Polizisten. Aber schwere Verletzungen wurden laut Minister bei den Beamten laut Minister Poseck nicht verbucht, es sei aber »auch zu Handbrüchen und zu anderen Verletzungen gekommen«. Eine Erklärung, warum die Beamten – die mitunter den Faustschlag zu ihrem Repressionsarsenal zählen – ausgerechnet Handbrüche beklagen, blieb Poseck schuldig. Von Faustschlägen austeilender Polizisten wurde ja mehrfach berichtet.

Hier noch ein Artikel aus nicht so einer weltfremden Zeitung wie der WELT und ähnlich gewebten, sondern aus der Gießener Allgemeinen:

»Nicht nur Gewalt, auch viele positive Bilder

Ja, es ist zu Gewalt gekommen, und nein, das ist nicht zu entschuldigen. Wenn man die Stellungnahmen von CDU-Politikern liest, könnte man aber meinen, in Gießen sei am Wochenende die Hölle ausgebrochen. Wer am Samstag in der Innenstadt unterwegs war, weiß: Das ist nicht der Fall. Vielmehr hat der überwältigende Teil der Demonstranten ein eindrucksvolles Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gesetzt, und das in einer friedlichen Weise. Vertreter des Einzelhandels und des Magistrats haben regelrecht geschwärmt von der fröhlichen Stimmung. Solche Eindrücke gehören auch in die Bilanz eines Innenministers, genauso wie eine ausführlichere Stellungnahme zu den vielen Vorwürfen, Polizisten hätten selbst aktiv und grundlos Gewalt angewendet. Vor dem Wochenende waren die Sorgen groß, dass verstörende Bilder aus Gießen gesendet werden könnten. Nun passiert genau das – aber die unzähligen positiven Bilder werden dabei unterschlagen.«

Was auffällt ist, dass diese Zeitung, die als CDU-nah gilt, nicht in den übliche CDU-Tenor und ihr nahestehenden Institutionen gefolgt ist. Denn die Gießener Bürger waren Augenzeuge.
All die vielen, die offensichtlich sehnlich bürgerkriegsähnliche Zustände und blutige Straßenschlachten gewünscht haben, wurde enttäuscht. Das zeigen sie, indem sie in Wort und Schrift aus vereinzelten Mücken eine Elefantenherde machen.
Wie erbärmlich. Aber die sind enttäuscht.