Marie Le Pen verurteilt

was für die nächsten Jahre das Aus für ihre politische Karriere bedeutet. Auch wenn sie gegen das Urteil Berufung einlegt, bliebt während dieser Zeit der Entzug des passiven Wahlrechts. Egal wie es weiter geht, bedeutet es, dass sie 2027 bei der Präsidentschaftswahl nicht antreten darf.

"Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Neben ihr wurden acht weitere Europa-Abgeordnete aus Le Pens Rassemblement National (RN) sowie 12 parlamentarische Assistenten für schuldig befunden.

Le Pen wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Zwei dieser Jahre sind auf Bewährung, die beiden weiteren muss sie eine Fussfessel tragen. Weiter erhielt sie eine Geldstrafe von 100'000 Euro.

Der Frust bei der Politikerin war entsprechend gross: Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verliess die Politikerin den Gerichtssaal.
Was heisst das für ihre politische Karriere?

Wegen des Urteils wird die 56-Jährige ab sofort vorübergehend keine politischen Ämter mehr übernehmen dürfen. Die Strafe dauert fünf Jahre – was damit bedeutet, dass Le Pen 2027 bei der Präsidentschaftswahl nicht antreten darf. Le Pen wurden zuletzt gute Chancen eingeräumt, bei den Wahlen 2027 als Siegerin hervorzugehen.

Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der grossen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

Worum ging es im Prozess?
Le Pen und ihrer Partei Rassemblement wurde vorgeworfen, für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die rechtspopulistische Partei hätte damit Steuerzahler «vorsätzlich und systematisch» betrogen, hiess es in der Anklage. Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro.
Was, wenn Le Pen in Berufung geht?

Es wird erwartet, dass Le Pen Berufung einlegen wird, womit ein langwieriger gerichtlicher Prozess erwartet werden darf. Schnelle Ergebnisse sind in solchen Fällen unüblich. Klar ist aber: Auch bei einer Berufung gibt es keine Chance, dass der Entzug des passiven Wahlrechts rückgängig gemacht wird.
Was sagt Le Pen zum Urteil?

Bislang hat sich die Politikerin noch nicht zum Urteil geäussert. Die Vorwürfe hatte sie aber stets zurückgewiesen. «Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben», sagte sie im Prozess. Zu den Forderungen eines Entzugs des passiven Wahlrechts hatte sie gesagt:
«Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation.»
Wie geht es jetzt mit dem RN weiter?

Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment, denn schon seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen.

Der bisherige Plan war gewesen, dass bei einem Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl und einem Sieg ihrer Partei bei der nachfolgenden Parlamentswahl RN-Chef Jordan Bardella (29) Premierminister geworden wäre. Ob Bardella nun für das Präsidentenamt kandidieren will, ist noch nicht bekannt.

(rbu/dab, mit Material von Keystone-SDA)

Und natürlich sieht sie sich als Unschuldslamm und Opfer.