Es erheben sich langsam Stimmen gegen die Verlängerungen der BK:
"... FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kritisierte Merkels Äußerungen. Die Kanzlerin „maßt sich in der Corona-Krise Regelungskompetenzen an, die sie nicht hat“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. Zuständig seien nach dem Infektionsschutzgesetz die Länder. „Rechtlich eindeutig ist: Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung“, sagte Kubicki.
Die Länder müssten selbst sorgfältig abwägen, ob massive Beeinträchtigungen von Grundrechten noch gerechtfertigt seien. In Bayern mit einem vierfach höheren Infektionsrisiko müsse das anders behandelt werden als in Schleswig-Holstein.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagte der dpa: „Die Kanzlerin vergreift sich im Ton.“ Wenn die Infektionsgefahren abnähmen, sei es verfassungsrechtlich geboten, auch über Öffnungsperspektiven nachzudenken. „Wenn Landesregierungen dieser Aufgabe nachkommen, dann tun sie ihre Pflicht. Dafür haben sie keine Rüffel aus Berlin verdient ..."
Es erheben sich langsam Stimmen gegen die Verlängerungen der BK:
"... FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kritisierte Merkels Äußerungen. Die Kanzlerin „maßt sich in der Corona-Krise Regelungskompetenzen an, die sie nicht hat“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. Zuständig seien nach dem Infektionsschutzgesetz die Länder. „Rechtlich eindeutig ist: Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung“, sagte Kubicki.
Die Länder müssten selbst sorgfältig abwägen, ob massive Beeinträchtigungen von Grundrechten noch gerechtfertigt seien. In Bayern mit einem vierfach höheren Infektionsrisiko müsse das anders behandelt werden als in Schleswig-Holstein.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagte der dpa: „Die Kanzlerin vergreift sich im Ton.“ Wenn die Infektionsgefahren abnähmen, sei es verfassungsrechtlich geboten, auch über Öffnungsperspektiven nachzudenken. „Wenn Landesregierungen dieser Aufgabe nachkommen, dann tun sie ihre Pflicht. Dafür haben sie keine Rüffel aus Berlin verdient ..."
Auszug aus welt.de