von anderen Ereignissen sollen wichtige politsche Entscheidungen durchgedrückt werden. Wenn man den Artikel liest bekommt man den Eindruck, dass die EU-Kommission die eigenen Bestimmungen auslegt, wie sie will um Widerstand zu umgehen.
Konkret geht es um CETA "Die EU setzt offenbar darauf, das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta auch dann weiter bestehen zu lassen, wenn sich das Parlament eines der 28 Mitgliedsstaaten gegen die Ratifizierung ausspricht. Bislang galt der Wirtschaftspakt als gescheitert, wenn das nationale Parlament oder wie in Deutschland eine gesetzgebende Kammer wie der Bundesrat die Annahme verweigert."
Nun sagte eine Sprecherin der EU-Kommission „Aber ich möchte betonen, dass eine einfache Ablehnung des Parlaments nicht ausreichen würde, damit die Ratifizierung fehlschlägt“,
Es wäre die offizielle Mitteilung an den Rat erforderlich, „dass der Ratifizierungsprozess nicht abgeschlossen ist und auch nie abgeschlossen werden wird“. Die vorläufige Anwendung des Abkommens werde eingestellt, wenn eine nationale Regierung formell mitteile, dass die Ratifizierung von Ceta „dauerhaft und endgültig wegen einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts oder nach Abschluss anderer verfassungsmäßiger Verfahren scheitert“, so die Sprecherin.
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Ja was denn nun? Einersteits besteht wohl die Regelung, dass es genügt, wenn das nationale Parlament ablehnt. und nun soll das wohl nicht mehr genügen, es müsse eine Regierungserklärung sein.
von anderen Ereignissen sollen wichtige politsche Entscheidungen durchgedrückt werden. Wenn man den Artikel liest bekommt man den Eindruck, dass die EU-Kommission die eigenen Bestimmungen auslegt, wie sie will um Widerstand zu umgehen.
Konkret geht es um CETA "Die EU setzt offenbar darauf, das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta auch dann weiter bestehen zu lassen, wenn sich das Parlament eines der 28 Mitgliedsstaaten gegen die Ratifizierung ausspricht. Bislang galt der Wirtschaftspakt als gescheitert, wenn das nationale Parlament oder wie in Deutschland eine gesetzgebende Kammer wie der Bundesrat die Annahme verweigert."
Nun sagte eine Sprecherin der EU-Kommission „Aber ich möchte betonen, dass eine einfache Ablehnung des Parlaments nicht ausreichen würde, damit die Ratifizierung fehlschlägt“,
Es wäre die offizielle Mitteilung an den Rat erforderlich, „dass der Ratifizierungsprozess nicht abgeschlossen ist und auch nie abgeschlossen werden wird“. Die vorläufige Anwendung des Abkommens werde eingestellt, wenn eine nationale Regierung formell mitteile, dass die Ratifizierung von Ceta „dauerhaft und endgültig wegen einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts oder nach Abschluss anderer verfassungsmäßiger Verfahren scheitert“, so die Sprecherin.
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