Die AfD will die Grundsicherung für alle kippen. Doch Friedrich Merz steht ihr in Sachen soziale Kälte kaum nach
Die Lust, nach unten zu treten: In Zeiten der Krise tritt das Schlechteste einer Gesellschaft hervor. Das zeigt die Debatte über das Bürgergeld leider ganz hervorragend. AfD-Chefin Alice Weidel sagte jüngst im ARD-Sommerinterview, dass es mit ihrer Partei an der Macht „kein Bürgergeld für ausländische Staatsbürger“ geben würde. Das wäre nicht nur verfassungswidrig und rassistisch – ihre Worte sind auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, das von sozialdarwinistischer Härte geprägt wird.
In Deutschland braut sich schon länger etwas zusammen, das über die AfD hinausgeht und auch Konservative und Liberale umfasst: ein autoritäres Bündnis gegen diejenigen in der Gesellschaft, die Unterstützung brauchen. Ihr gemeinsames Ziel: In der Krise soll das kräftige Nach-unten-Treten den Mächtigen etwas Lust verschaffen.
Schauen wir uns die Debatte etwas genauer an. Die AfD fordert konkret, dass Ausländer erst nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch auf Bürgergeld haben dürfen – und dann auch nur für ein Jahr. Das Widerspricht dem Sinn des Bürgergeldes vollkommen, denn es ist ja gerade eine steuerfinanzierte Grundsicherung – und keine Versicherungsleistung wie das Arbeitslosengeld ALG I. Das Bürgergeld soll Menschen unterstützen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt anders zu sichern – beispielsweise wegen Krankheit, Betreuungspflichten, prekärer Beschäftigung oder Altersarmut.
Weidels Vorschläge verstoßen zugleich auch gegen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Urteilen klargestellt, dass – wegen der Menschenwürde, die doch unantastbar sei – ein Existenzminimum „jedem Menschen“ in Deutschland gewährt werden müsse. Eine generelle Schlechterstellung von Ausländern würde gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Außerdem verpflichtet das Sozialstaatsgebot Menschen in Not abzusichern – unabhängig von ihrer „Leistung“.
Das Problem: was Gerichte sagen, hat schon länger an Wirkmacht verloren. Das zeigt nicht nur die rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Bereits bei Hartz IV dauerte es 15 Jahre, bis Karlsruhe das Sanktionsregime als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte. Insbesondere Totalsanktionen sind demnach nicht zumutbar.
Diese Rechtsprechung hinderte die CDU-geführte Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht daran, mit einer rabiaten Reform bei den Bürgergeldempfängern die Daumenschrauben anzulegen – und erneut über Totalsanktionen zu sprechen. Das Ziel: den Druck zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Ausgaben senken. Über die genaue Umsetzung wird derweil noch gestritten. Die Unterschiede bei den Regierungsparteien sind jedoch überschaubar. Selbst Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeldbetrug.
Schon die Einführung von Hartz IV fand eine über Jahre andauernde Diffamierungskampagne gegen „faule Arbeitslose“ statt. Nun geht es mit der gleichen Energie gegen die „Totalverweigerer“ – nach Schätzungen eine Gruppe von rund 14.000 Menschen. Der Schaden für den Steuerzahler ist ein Witz – als Sündenbock eignet sich der „Verweigerer“ dagegen wunderbar, vor allen, wenn es darum geht, Milliarden einzusparen, die anderswo fürs Militär ausgegeben werden.
Die Diffamierung von Erwerbslosen ist also nicht neu, aber sie zieht spürbar an. In Zeiten der anhaltenden Wirtschaftsrezession in Deutschland und der internationalen Konflikte wird mit dem Mittel der Angst regiert. Wenn Beschäftigte eine Mögliche Erwerbslosigkeit nicht primär mit Schikanen und Scham verbinden, verlieren Arbeitgeber ein Druckmittel. Beschäftigte sind dann weniger bereit, sich in unzumutbaren Verhältnissen ausbeuten zu lassen.
So hatte die Einführung von Hartz IV in den Nullerjahren auch den Niedriglohnsektor Deutschlands subventioniert – und die Beschäftigten diszipliniert, weniger Ansprüche zu stellen. Diesen Fokus will Merz wieder stärken. Die AfD tut dies nur noch radikaler und mit verschärften rassistischen Ausschlüssen. Die ideologische Verbindung: ein sozialdarwinistisches Denken, soziale Kälte und gesellschaftliche Entsolidarisierung, verbunden mit Hohn gegenüber Menschen, die Unterstützung brauchen. Es ist dieser Boden, der die Faschisten nährt.
Was ist die Gegenrezeptur zu solch einer gesellschaftlichen Dynamik? Ein Teil der Lösung ist tatsächlich finanzieller Natur. Allein durch Steuerbetrug entgehen dem Staat jährlich über 100 Milliarden Euro. Die Superreichen im Land verfügen über rund zwei Billionen Euro – weitgehend unangetastet, dank lächerlich niedrigen Steuern. Und während die Schuldenbremse weiterhin echte Investitionen blockiert, wird über „Verweigerer“ diskutiert.
Eine Politik, die Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, wäre möglich – sofort. Doch die AfD hat daran kein Interesse, die Union ebenso wenig. Und die SPD? Dort ist fraglich, ob sich jene durchsetzen können, für die Solidarität mehr ist als ein Wort aus alten Wahlprogrammen. So bleibe die Krisen – und mit ihnen die Angst.
Der Freitag, 24.7.2025
Wenn Frau Weidel dann alle Ausländer aus dem Land geschafft hat, ja dann geht es uns allen gut.
Aber warum sollte man dann aufhören? Dann gibt es wieder welche ganz unten, auf die eingetreten werden kann. Und das wären dann Deutsche. Aber welche? Wieder die mit dem falschen Glauben? Mit der falschen politischen Meinung? Oder ganz einfach Arme oder Kranke?
Die Union hechelt bereits jetzt der AfD nach.
Harvey11
Donnerstag 24.07.2025, 22:30
Die AfD will die Grundsicherung für alle kippen. Doch Friedrich Merz steht ihr in Sachen soziale Kälte kaum nach
Die Lust, nach unten zu treten: In Zeiten der Krise tritt das Schlechteste einer Gesellschaft hervor. Das zeigt die Debatte über das Bürgergeld leider ganz hervorragend. AfD-Chefin Alice Weidel sagte jüngst im ARD-Sommerinterview, dass es mit ihrer Partei an der Macht „kein Bürgergeld für ausländische Staatsbürger“ geben würde. Das wäre nicht nur verfassungswidrig und rassistisch – ihre Worte sind auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, das von sozialdarwinistischer Härte geprägt wird.
In Deutschland braut sich schon länger etwas zusammen, das über die AfD hinausgeht und auch Konservative und Liberale umfasst: ein autoritäres Bündnis gegen diejenigen in der Gesellschaft, die Unterstützung brauchen. Ihr gemeinsames Ziel: In der Krise soll das kräftige Nach-unten-Treten den Mächtigen etwas Lust verschaffen.
Schauen wir uns die Debatte etwas genauer an. Die AfD fordert konkret, dass Ausländer erst nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch auf Bürgergeld haben dürfen – und dann auch nur für ein Jahr. Das Widerspricht dem Sinn des Bürgergeldes vollkommen, denn es ist ja gerade eine steuerfinanzierte Grundsicherung – und keine Versicherungsleistung wie das Arbeitslosengeld ALG I. Das Bürgergeld soll Menschen unterstützen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt anders zu sichern – beispielsweise wegen Krankheit, Betreuungspflichten, prekärer Beschäftigung oder Altersarmut.
Weidels Vorschläge verstoßen zugleich auch gegen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Urteilen klargestellt, dass – wegen der Menschenwürde, die doch unantastbar sei – ein Existenzminimum „jedem Menschen“ in Deutschland gewährt werden müsse. Eine generelle Schlechterstellung von Ausländern würde gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Außerdem verpflichtet das Sozialstaatsgebot Menschen in Not abzusichern – unabhängig von ihrer „Leistung“.
Das Problem: was Gerichte sagen, hat schon länger an Wirkmacht verloren. Das zeigt nicht nur die rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Bereits bei Hartz IV dauerte es 15 Jahre, bis Karlsruhe das Sanktionsregime als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte. Insbesondere Totalsanktionen sind demnach nicht zumutbar.
Diese Rechtsprechung hinderte die CDU-geführte Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht daran, mit einer rabiaten Reform bei den Bürgergeldempfängern die Daumenschrauben anzulegen – und erneut über Totalsanktionen zu sprechen. Das Ziel: den Druck zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Ausgaben senken. Über die genaue Umsetzung wird derweil noch gestritten. Die Unterschiede bei den Regierungsparteien sind jedoch überschaubar. Selbst Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeldbetrug.
Schon die Einführung von Hartz IV fand eine über Jahre andauernde Diffamierungskampagne gegen „faule Arbeitslose“ statt. Nun geht es mit der gleichen Energie gegen die „Totalverweigerer“ – nach Schätzungen eine Gruppe von rund 14.000 Menschen. Der Schaden für den Steuerzahler ist ein Witz – als Sündenbock eignet sich der „Verweigerer“ dagegen wunderbar, vor allen, wenn es darum geht, Milliarden einzusparen, die anderswo fürs Militär ausgegeben werden.
Die Diffamierung von Erwerbslosen ist also nicht neu, aber sie zieht spürbar an. In Zeiten der anhaltenden Wirtschaftsrezession in Deutschland und der internationalen Konflikte wird mit dem Mittel der Angst regiert. Wenn Beschäftigte eine Mögliche Erwerbslosigkeit nicht primär mit Schikanen und Scham verbinden, verlieren Arbeitgeber ein Druckmittel. Beschäftigte sind dann weniger bereit, sich in unzumutbaren Verhältnissen ausbeuten zu lassen.
So hatte die Einführung von Hartz IV in den Nullerjahren auch den Niedriglohnsektor Deutschlands subventioniert – und die Beschäftigten diszipliniert, weniger Ansprüche zu stellen. Diesen Fokus will Merz wieder stärken. Die AfD tut dies nur noch radikaler und mit verschärften rassistischen Ausschlüssen. Die ideologische Verbindung: ein sozialdarwinistisches Denken, soziale Kälte und gesellschaftliche Entsolidarisierung, verbunden mit Hohn gegenüber Menschen, die Unterstützung brauchen. Es ist dieser Boden, der die Faschisten nährt.
Was ist die Gegenrezeptur zu solch einer gesellschaftlichen Dynamik? Ein Teil der Lösung ist tatsächlich finanzieller Natur. Allein durch Steuerbetrug entgehen dem Staat jährlich über 100 Milliarden Euro. Die Superreichen im Land verfügen über rund zwei Billionen Euro – weitgehend unangetastet, dank lächerlich niedrigen Steuern. Und während die Schuldenbremse weiterhin echte Investitionen blockiert, wird über „Verweigerer“ diskutiert.
Eine Politik, die Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, wäre möglich – sofort. Doch die AfD hat daran kein Interesse, die Union ebenso wenig. Und die SPD? Dort ist fraglich, ob sich jene durchsetzen können, für die Solidarität mehr ist als ein Wort aus alten Wahlprogrammen. So bleibe die Krisen – und mit ihnen die Angst.
Der Freitag, 24.7.2025
Wenn Frau Weidel dann alle Ausländer aus dem Land geschafft hat, ja dann geht es uns allen gut.
Aber warum sollte man dann aufhören? Dann gibt es wieder welche ganz unten, auf die eingetreten werden kann. Und das wären dann Deutsche. Aber welche? Wieder die mit dem falschen Glauben? Mit der falschen politischen Meinung? Oder ganz einfach Arme oder Kranke?
Die Union hechelt bereits jetzt der AfD nach.