Beschäftigte müssen sich warm anziehen
von Dierk Hirschel, Frankfurter Rundschau 12.4.2025
Eine Große Koalition will die Republik aus der Krise führen. Der konservativ-sozialdemokratische Ehevertrag musste widersprüchliche Interessen verbinden. Die schwarz-rote Politik kann die Wirtschaft beleben. Arbeitnehmerinnen und Bedürftige müssen sich hingegen warm anziehen.
CDU/CSU und SPD schnüren ein riesiges Schuldenpaket. Ein Sondervermögen ermöglicht Investitionen auf Pump, die Länder dürfen Kredite aufnehmen und für Militärausgaben gilt keine Schuldenbremse mehr. Das Positive zuerst: Das Schuldenpaket ist ein wirtschaftspolitischer Befreiungsschlag. Schulden galten bisher als Teufelszeug. Jetzt kann die öffentliche Hand in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und ÖPNV investieren.
Kritisch sind nicht gedeckelte Militärausgaben. Boris Pistorius kann beliebig viel Geld für Panzer, Raketen und U-Boote ausgeben. Waffen sind aber totes Kapital, das keine Erträge abwirft.
Gleichzeitig setzt die Merz-Regierung den Staat auf Zwangsdiät. Schwarz-Rot will acht Prozent der Behördenstellen streichen. Zudem sollen Unternehmen weniger Körperschafts-, Einkommens- und Stromsteuer zahlen. Hinzu kommen großzügige Abschreibungen. Bund, Ländern und Kommunen drohen jährliche Einnahmeausfälle von mindestens 30 Milliarden Euro.
So gefährdet die Koalition die Zukunft des Sozialstaats. Einerseits stabilisieren Merz, Klingbeil & Co. die Rente, andererseits ignorieren sie die Nöte der Kranken- und Pflegeversicherung. Dort drohen Leistungskürzungen und höhere Beiträge. Pflegebedürftige müssen zukünftig noch mehr aus eigener Tasche zahlen.
Die schwarz-rote Regierung macht auch Politik gegen Arbeitnehmerinnen. Die Merz-Regierung schafft den Achtstundentag ab. Die tägliche soll durch eine wöchentliche Höchstarbeit ersetzt werden. Das neue Arbeitszeitgesetz öffnet Missbrauch Tür und Tor.
Zwar wollen die Koalitionäre 15 Euro Mindestlohn und mehr Tarifverträge. Über die Lohnuntergrenze soll aber die Mindestlohnkommission entscheiden, wo Arbeitgeber blockieren können. Ein Tariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass Staatsaufträge nur an Firmen mit Tarifvertrag gehen. Ein kräftiger Anstieg der Tarifbindung ist dadurch nicht zu erwarten. Und Schwarz-Rot entsorgt das Bürgergeld. Vermittlungsvorrang und härtere Sanktionen zwingen Erwerbslose, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen. So steigt der Lohndruck und die Verhandlungsmacht der Beschäftigten schrumpft.
………………
Wir müssen alle Opfer bringen. Für wen? Warum? Egal. Aber wer das so fröhlich in den Frühlingshimmel zwitschert, als handele es sich um sie frohe Botschaft weiß, doch ganz genau, dass diese geforderten Opfer so ungerecht verteilt werden sollen wie es auch die Erträge sind.
Und sowas nennt sich eine Koalition von Christen und Sozialen.
Oder ist es nicht eher ein Wirtschaftsunterstützungsfond mit der zusätzlichen Funktion, weiter für billige Arbeitskräfte zu sorgen? Für deren Beschimpfungen sorgen dann die Verbände.
Harvey11
Samstag 12.04.2025, 16:12
Beschäftigte müssen sich warm anziehen
von Dierk Hirschel, Frankfurter Rundschau 12.4.2025
Eine Große Koalition will die Republik aus der Krise führen. Der konservativ-sozialdemokratische Ehevertrag musste widersprüchliche Interessen verbinden. Die schwarz-rote Politik kann die Wirtschaft beleben. Arbeitnehmerinnen und Bedürftige müssen sich hingegen warm anziehen.
CDU/CSU und SPD schnüren ein riesiges Schuldenpaket. Ein Sondervermögen ermöglicht Investitionen auf Pump, die Länder dürfen Kredite aufnehmen und für Militärausgaben gilt keine Schuldenbremse mehr. Das Positive zuerst: Das Schuldenpaket ist ein wirtschaftspolitischer Befreiungsschlag. Schulden galten bisher als Teufelszeug. Jetzt kann die öffentliche Hand in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und ÖPNV investieren.
Kritisch sind nicht gedeckelte Militärausgaben. Boris Pistorius kann beliebig viel Geld für Panzer, Raketen und U-Boote ausgeben. Waffen sind aber totes Kapital, das keine Erträge abwirft.
Gleichzeitig setzt die Merz-Regierung den Staat auf Zwangsdiät. Schwarz-Rot will acht Prozent der Behördenstellen streichen. Zudem sollen Unternehmen weniger Körperschafts-, Einkommens- und Stromsteuer zahlen. Hinzu kommen großzügige Abschreibungen. Bund, Ländern und Kommunen drohen jährliche Einnahmeausfälle von mindestens 30 Milliarden Euro.
So gefährdet die Koalition die Zukunft des Sozialstaats. Einerseits stabilisieren Merz, Klingbeil & Co. die Rente, andererseits ignorieren sie die Nöte der Kranken- und Pflegeversicherung. Dort drohen Leistungskürzungen und höhere Beiträge. Pflegebedürftige müssen zukünftig noch mehr aus eigener Tasche zahlen.
Die schwarz-rote Regierung macht auch Politik gegen Arbeitnehmerinnen. Die Merz-Regierung schafft den Achtstundentag ab. Die tägliche soll durch eine wöchentliche Höchstarbeit ersetzt werden. Das neue Arbeitszeitgesetz öffnet Missbrauch Tür und Tor.
Zwar wollen die Koalitionäre 15 Euro Mindestlohn und mehr Tarifverträge. Über die Lohnuntergrenze soll aber die Mindestlohnkommission entscheiden, wo Arbeitgeber blockieren können. Ein Tariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass Staatsaufträge nur an Firmen mit Tarifvertrag gehen. Ein kräftiger Anstieg der Tarifbindung ist dadurch nicht zu erwarten. Und Schwarz-Rot entsorgt das Bürgergeld. Vermittlungsvorrang und härtere Sanktionen zwingen Erwerbslose, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen. So steigt der Lohndruck und die Verhandlungsmacht der Beschäftigten schrumpft.
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Wir müssen alle Opfer bringen. Für wen? Warum? Egal. Aber wer das so fröhlich in den Frühlingshimmel zwitschert, als handele es sich um sie frohe Botschaft weiß, doch ganz genau, dass diese geforderten Opfer so ungerecht verteilt werden sollen wie es auch die Erträge sind.
Und sowas nennt sich eine Koalition von Christen und Sozialen.
Oder ist es nicht eher ein Wirtschaftsunterstützungsfond mit der zusätzlichen Funktion, weiter für billige Arbeitskräfte zu sorgen? Für deren Beschimpfungen sorgen dann die Verbände.