Lohn für Miete

Mietpreisbremse: Millionen Haushalte berappen Hälfte des Nettoeinkommens für Wohnkosten. Linke fordert Preisstopp. AfD betreibt Immolobbyismus

Rackern, ackern, tagein, tagaus – und zum Monatsauftakt geht mehr als die Hälfte des Nettolohns für Miete drauf. Kein Einzelfall, denn bei rund 15 Prozent der 21 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland ist das so. Ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov, berichtete dpa am Montag. Drei Prozent der 4.000 Befragten verausgaben sogar 70 Prozent und mehr für ihre Miete. Und nur acht Prozent geben für ihre Wohnung weniger als 20 Prozent ihres Einkommens aus.

Dazu passt die neuerliche Debatte um die sogenannte Mietpreisbremse – etwa im Bundestag. Zunächst aber: Die Mietpreisbremse ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BG geregelt. Demnach dürfen Landesregierungen »Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten« per Rechtsverordnung ausweisen. Als angespannt gilt ein Mietwohnungsbereich, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung »zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist«. Beispielsweise wenn Vermieter Mieten deutlich über den bundesweiten Durchschnitt erhöhen oder die Mietbelastung der Haushalte den Bundesschnitt erheblich übersteigt. In diesen Gebieten darf die Miete bei einer Neuvermietung zu Beginn höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Besagt das BGB. Das Problem: Schlupflöcher. Die »Bremse« greift nicht nach »umfassender Modernisierung«, bei Mietkosten, die bereits über der nach der Mietpreisbremse zulässigen Höhe liegen. Auch möblierte Bleiben fallen nicht unter die Regel. Gänzlich ausgenommen sind ferner Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden. Hinzu kommt, die seit zehn Jahren existierende Mietpreisbremse ist bis Ende des Jahres befristet.

Schön wie deutlich auch hier wieder die AfD zeigt, auf wessen Seite sie steht.
Na ja, so ganz deutlich sagt sie das nicht. Aber sie steht fest auf der Seite der Immobilienbesitzer.
Also Freunde der AfD, kauft oder baut Euch Häuser. Dann könnt Ihr sicher sein, dass die AfD hinter Euch steht wenn Ihr dann die Mieten drastisch anhebt.