Loch in Pflegekasse

Die Pflegekassen liegen finanziell am Boden. Am Montag tagte erstmals die Bund-Länder-Kommission, um über eine »Reform« der Versicherung zu beratschlagen. Die, die hierzu Ideen haben, blieben vor der Tür: Sozialverbände.

Sie müssen draußen bleiben: die wichtigsten Betroffenenverbände. Vor der Tür der Verhandler der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform am Montag in Berlin. Unverständlich, finden die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK und der Bundesverband der Verbraucherzentralen gleichentags in einer Pressemitteilung. Denn »die Stimme der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie ihrer An- und Zugehörigen darf in diesem Prozess nicht fehlen«. Zumal die Verbände laut Sozialgesetzbuch (SG ein Antrags- und Mitberatungsrecht in den Gremien der deutschen Selbstverwaltung im Bereich Pflege hätten – indes kein Stimmrecht.

Der beste Reformschritt sei die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen würden, fordert der Sozialverband VdK. Also auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalerträgen. Bloß: Überbringer solcher Ideen müssen bei der Bund-Länder-Pflege-Gesprächsrunde vor der Tür bleiben.

In solchen Fällen hilft ein alter Trick.
Die Regeln, wann ein Pflegefall ein Pflegefall ist, werden höher angesetzt.
Das spart der Kasse sehr viel Geld. Und das, wie immer, auf anderer Leute Kosten. Darum haben die Betroffenenverbände dabei nichts zu suchen. Die könnten zu früh plappern.