Lobbyregister

Das geforderte und für mehr Transparenz zu sorgende Lobbyregister ist noch nicht da. Wann wird es frühestens in Kraft treten?

Zwei Bundestagsabgeordnete haben erst kürzlich erhebliche Provisionen für die Vermittlung von Geschäften erzielt. Es gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Lag etwa Bestechung vor?
Für den Bundestag haben mehr Lobbyisten Hausausweise als Abgeordnete im Bundestag gezählt werden. 
Immerhin sind die Bundestagsabgeordneten verpflichtet, zunächst ihre Aufgaben und Pflichten wahrzunehmen. Nebentätigkeiten sind ausdrücklich nicht verboten. Nur wer prüft wie diese Nebentätigkeiten mit dem Abgeordnetensitz zusammen passen. 

Wer berät einzelne Ministerien z. B. Verteidigungsministerium, Bundesgesundheitsministerium bei Einkäufen?

Welche Experten/Lobbyisten wirken bei neuen Gesetzen mit?

Die Verfehlungen einiger Abgeordneter werfen leider zurzeit ein schlechtes Licht auf alle Abgeordneten im Volksmund ab. 

"Welche Regelungen sieht das geplante Lobbyregister vor?
Die Einigung der Großen Koalition sieht die eine Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters vor. In dieses müssen sich künftig im Prinzip alle eintragen, die politisch Einfluss nehmen und Interessen vertreten gegenüber Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung. Dabei müssen sie Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein.

In Ministerien machen Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig, erläuterte Matthias Bartke im Deutschlandfunk. Als Berichterstatter für die SPD-Fraktion hatte Barthke die Einigung mit der Union ausgehandelt. Dieser hätte es gereicht, dass die Registrierpflicht nur für Lobbyistinnen und Lobbyisten gilt, die mit den zwei höchsten Ebenen sprechen, also mit Ministerinnen oder den zugehörigen Staatssekretären. Hier hat sich also die SPD durchgesetzt."