Gemeinsame Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL haben vor einigen Tagen die enorme Lobbymacht der deutschen Finanzindustrie sichtbar gemacht.
Um ihr milliardenschweres Geschäftsmodell von Provisionszahlungen für Anlageberater zu sichern und EU-Pläne für mehr Verbraucherschutz zu verhindern, haben mehrere Lobbyverbände ihre politischen Netzwerke aktiviert.
Mit Erfolg: Nach Gesuchen im Haus von Christian Lindner (FDP), intervenierte der Finanzminister Ende letzten Jahres höchstpersönlich in Brüssel. Unterstützung sicherten sich die Lobbyverbände außerdem vom einflussreichen EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) – auch er versuchte die zuständige EU-Kommissarin von ihren Plänen abzubringen.
Sechs Monate später hat die Finanzindustrie gesiegt: Die EU-Kommission hat vor dem Widerstand der Lobbyverbände und ihrer politischen Verbündeten in Berlin und Brüssel kapituliert. Die EU-Finanzkommissarin wird dazu später sagen: Man habe “denen zugehört, die uns sagen, dass ein vollständiges Provisionsverbot zu diesem Zeitpunkt zu disruptiv sein könnte."
Unsere Recherchen haben zutage gefördert, wie sich die Finanzlobby über Jahre hinweg ein enges Netzwerk in der Politik geknüpft hat. In ihren Reihen sitzen mittlerweile zahlreiche aktive und ehemalige Politiker, regelmäßig spenden Unternehmen und Verbände Hunderttausende an die Parteien. Auf diese Weise schafft die Branche Abhängigkeiten und sichert sich Verbindlichkeiten – wie sich nun zeigt, reicht ihr langer Arm sogar bis ins Bundesfinanzministerium und EU-Parlament.
Auch in diesem Fall ist das ganze Ausmaß der Einflussnahme erst durch Recherchen bekannt geworden – das Finanzministerium versuchte lange Zeit sogar, unsere Nachforschungen zu erschweren. Erst durch einen Zweitantrag bei der EU-Kommission, wurde abgeordnetenwatch.de das pikante Schreiben von Finanzminister Lindner an die EU-Kommission ausgehändigt. Mit dem Brief hatte Lindner versucht, das geplante Provisionsverbot zu stoppen.
Weil auch die aktuelle Bundesregierung nichts unternimmt, damit Lobbykontakte transparent werden, machen wir verdeckte Einflussnahme öffentlich. Unsere Recherchen, die wir immer wieder auch mit namhaften Medienportalen und Zeitungen durchführen, werfen ein Schlaglicht auf Missstände in der Politik und erzeugen Handlungsdruck bei den Regierenden.
Harvey11
Freitag 08.09.2023, 10:25
Gemeinsame Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL haben vor einigen Tagen die enorme Lobbymacht der deutschen Finanzindustrie sichtbar gemacht.
Um ihr milliardenschweres Geschäftsmodell von Provisionszahlungen für Anlageberater zu sichern und EU-Pläne für mehr Verbraucherschutz zu verhindern, haben mehrere Lobbyverbände ihre politischen Netzwerke aktiviert.
Mit Erfolg: Nach Gesuchen im Haus von Christian Lindner (FDP), intervenierte der Finanzminister Ende letzten Jahres höchstpersönlich in Brüssel. Unterstützung sicherten sich die Lobbyverbände außerdem vom einflussreichen EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) – auch er versuchte die zuständige EU-Kommissarin von ihren Plänen abzubringen.
Sechs Monate später hat die Finanzindustrie gesiegt: Die EU-Kommission hat vor dem Widerstand der Lobbyverbände und ihrer politischen Verbündeten in Berlin und Brüssel kapituliert. Die EU-Finanzkommissarin wird dazu später sagen: Man habe “denen zugehört, die uns sagen, dass ein vollständiges Provisionsverbot zu diesem Zeitpunkt zu disruptiv sein könnte."
Unsere Recherchen haben zutage gefördert, wie sich die Finanzlobby über Jahre hinweg ein enges Netzwerk in der Politik geknüpft hat. In ihren Reihen sitzen mittlerweile zahlreiche aktive und ehemalige Politiker, regelmäßig spenden Unternehmen und Verbände Hunderttausende an die Parteien. Auf diese Weise schafft die Branche Abhängigkeiten und sichert sich Verbindlichkeiten – wie sich nun zeigt, reicht ihr langer Arm sogar bis ins Bundesfinanzministerium und EU-Parlament.
Auch in diesem Fall ist das ganze Ausmaß der Einflussnahme erst durch Recherchen bekannt geworden – das Finanzministerium versuchte lange Zeit sogar, unsere Nachforschungen zu erschweren. Erst durch einen Zweitantrag bei der EU-Kommission, wurde abgeordnetenwatch.de das pikante Schreiben von Finanzminister Lindner an die EU-Kommission ausgehändigt. Mit dem Brief hatte Lindner versucht, das geplante Provisionsverbot zu stoppen.
Weil auch die aktuelle Bundesregierung nichts unternimmt, damit Lobbykontakte transparent werden, machen wir verdeckte Einflussnahme öffentlich. Unsere Recherchen, die wir immer wieder auch mit namhaften Medienportalen und Zeitungen durchführen, werfen ein Schlaglicht auf Missstände in der Politik und erzeugen Handlungsdruck bei den Regierenden.