Linke Lustlosigkeit

Leider ohne Link

Es ist nicht so, dass Olaf Scholz die Krisen unserer Zeit verschweigen würde. Seine Rede beim SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende begann er mit schonungslosen Worten über das Schleifen der Brandmauer nach rechts durch die Konservativen in Österreich, über Angriffe auf „unsere Institutionen des Westens“ in den USA, über Putins Krieg gegen die Ukraine, über Verharmlosungen des Kreml-Autokraten durch politische Kräfte bei uns und ganz allgemein über Leute, die „davon träumen, mit der Kettensäge alles kurz und klein zu sägen, Demokratie, Sozialstaat, Gleichberechtigung“.
Keine Frage, Deutschland steht am „Scheideweg“ (Scholz), aber Rettung, so die Botschaft, naht. Denn da sind ja noch „die anständigen, die ganz normalen Leute mit Herz und Verstand“ oder auch mit „gesundem Menschenverstand“. Die allerdings „brauchen eine politische Kraft, die sich für sie einsetzt und die sie vertritt. Und diese Kraft sind wir“. An der Spitze: Olaf Scholz, der Mann, der über „Besonnenheit und Erfahrung“ verfügt.
Nun ist es wahrscheinlich so, dass sich mehr als 14 oder 15 Prozent der Wahlberechtigten zugutehalten, anständig und normal sowie mit Herz und Verstand ausgestattet zu sein. Aber warum sind dann laut Umfragen nur so wenige bereit, die SPD zu wählen, oder die Grünen oder die Linken?
Lassen wir bei der Suche nach Antworten mal diejenigen weg, die über eine spezielle Form des „gesunden Menschenverstandes“ verfügen, weil auf sie der berühmte Satz von Albert Schweitzer zutrifft: „Der gesunde Menschenverstand ist nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat“. Für sie stehen genügend andere Parteien zur Verfügung, die aus Vorurteilen gegen sozial Benachteiligte oder Geflüchtete Kapital schlagen. Da hilft es auch nichts, dass die Kanzlerpartei dem Populismus immer wieder ein Stück weit hinterherläuft, wenn es um Bürgergeld-Sanktionen oder Flüchtlingsabwehr geht. Das können die Rechten und die noch Rechteren besser.
Aber was ist mit denjenigen, die für Humanität und demokratische Werte, für soziale Gerechtigkeit und eine innovative, klimaschonende Wirtschaft mit fairen Löhnen stehen? Wie kann es sein, dass deren „Herz und Verstand“ nur für gut 30 Prozent der Wählerstimmen reicht, selbst wenn man SPD, Grüne und Linkspartei zusammenzählt?
Eine mögliche Antwort lautet: Was diese Parteien den leider konkreten Zielen der mehr oder weniger Rechten entgegensetzen, taugt einfach nicht als erkennbare Alternative. Mit anderen Worten: Wenn Olaf Scholz das Land davor warnt, „falsch abzubiegen“, dann lautet seine Antwort nicht „richtig abbiegen“, sondern: Weiter geradeaus fahren.
Zunächst der Blick nach rechts: Jenseits aller sonstigen Unterschiede (etwa in der Außenpolitik) pflegen CDU/CSU, FDP und AfD die altbekannte Ideologie des Marktliberalismus, nach dem vom erwirtschafteten Reichtum schon etwas „nach unten“ durchsickern wird, wenn nur die Wirtschaft von Steuern, Abgaben, Normen und Regeln entlastet wird und dann quasi automatisch für das notwendige Wachstum sorgt. Deshalb endet auch der Klimaschutz dort, wo er den Markt begrenzen würde.
Dass diese Ideologie beim Realitätstest mehrfach durchgefallen ist, kommt in den aktuellen Debatten kaum vor. Stattdessen ist es den konservativen bis extrem rechten Kräften gelungen, den Klimaschutz, vor dem sie nicht zuletzt ihre unternehmerische Klientel schützen wollen, in Rekordzeit als Schikane gegen die „normalen Menschen“ zu diskreditieren. Jetzt berufen sie sich genüsslich auf den Überdruss „der Leute“, den sie selbst nach Kräften geschürt haben.
Und links davon? Dass die Ampel mit dem Heizungsgesetz-Debakel unter Federführung der Grünen diese Entwicklung begünstigt hat, ist das eine. Wichtiger, und bedenklicher, ist das andere: Nicht nur bei Migration und Bürgergeld beugen sich sowohl SPD als auch die Grünen der reformfeindlichen Hegemonie im öffentlichen Diskurs, wenn auch weniger radikal.
Nicht dass es in den Programmen der beiden Parteien komplett an ökologisch-sozialen Elementen fehlen würde, vom Klimageld bis zur Vermögensteuer. Aber bei beiden ist deutlich zu erkennen, dass sie jeden Eindruck vermeiden wollen, sie redeten der notwendigen radikalen, ökologisch-sozialen Erneuerung das Wort. Selbst bei den Grünen stehen Wachstum und Digitalisierung vor dem Klimaschutz. Hinzu kommt: Vieles, was beide Parteien heute fordern, haben sie vor vier Jahren ebenso in die Programme geschrieben. Und niemand kann erklären, wie sie als mögliche Juniorpartner der Union mehr davon durchsetzen wollen als in der Rolle der größeren Ampelparteien - die sie bekanntlich nur sehr begrenzt genutzt haben, um die FDP in die Schranken zu weisen.
Sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck sind sicher ehrlich überzeugt, dem Wahlvolk klarere Alternativen nicht zumuten zu können. Aber das heißt eben auch: Sie trauen sich selbst nicht, erfolgreich um Hegemonie für eine linke, sozialökologische und demokratische Politik zu kämpfen. Das tut allenfalls noch eine Linkspartei, deren Befreiung vom Wagenknecht-Flügel womöglich zu spät gekommen ist.
Stephan Hebel, der freitag vom 16.1.25

Wenn ich diese Aussage von Scholz auf dem Parteitag lese denke ich, dass er den Siegessekt bereits dort ausgesoffen hat.
No Taurus reicht nicht Herr Scholz.
Zum Schluss muss ich sagen, auch bei dieser Wahl mache ich nichts verkehrt. Wieder mein Kreuz bei der „Sonstige“. Der Partei, mit der ich garantiert keine unsoziale demokratiefeindliche Partei wählen so wie bei allen andern Parteien im Bundestag. Das BSW wird es ja nicht schaffen und die Linke betet um drei Direktmandate. Was sie dann will weiß sie noch nicht.
Und SPD und Grüne? Die haben längst resigniert. Jetzt geht es nur noch darum, wer die Tasche von Merz tragen darf. Ein Grüner oder ein SPDler. Kein Roter. Denn so richtig rot waren die ja noch nie.