Die CDU hatte verloren, da musste die FDP in die Regierung um zu verhindern was er nur konnte. Die SPD dürfte gewusst haben wen sie sich da ins Boot holte. Wer zwang sie dazu?
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Lindner sorgt für Ferienstress (Falk Steiner der Freitag 8.8.24)
Ja, ist die Kasse nun leer – oder voll genug? Der Streit um den Haushalt beschäftigt die Bundesregierung seit Monaten. Doch es herrscht Kreativitätsverbot. Angeführt vom selbst ernannten Schuldenbremser Christian Lindner, argumentiert die FDP: Es ist genug da – es wird nur falsch ausgegeben. Die anderen, Sozialdemokraten und Grüne, sehen das offiziell anders: Trotz hoher Einnahmen sei zu wenig für das da, was nötig ist. Lindners FDP sieht aber vieles als unnötig an, was Grüne oder SPD wollen.
Eigentlich hatten sich die drei Koalitionäre im Juli geeinigt: nach 23 Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stand ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Doch dann kam Lindner mit einem neuen Gutachten um die Ecke, und behauptete: Es gibt noch eine Fünf-Milliarden-Euro-Finanzierungslücke! Schon ging der Streit von vorne los. Dabei gibt es gute Ideen um die Lücke zu schließen.
Aber der Reihe nach. Zum aktuellen Streit kam es dadurch, dass das Finanzministerium ein Gutachten bei dem Bielefelder Juristen Johannes Hellermann in Auftrag gegeben hatte. Die Ampel hatte vor, einen Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro nächstes Jahr auf neun Milliarden herunterzudrücken. Die dafür vorgesehenen Ideen ließ Lindner bei Hellermann überprüfen. Zum Beispiel hatte die Regierung geplant, mit den übrig gebliebenen 4,9 Milliarden, die noch bei der Förderbank KfW liegen und ursprünglich für die Gaspreisbremse vorgesehen war, einen Teil des Haushaltslochs zu stopfen. Doch diesen Vorstoß sah Hellermann kritisch, aus „verfassungsrechtlichen Gründen“. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine ähnliche Umwidmung von Geldern, diesmal von Corona-Mitteln, als grundgesetzwidrig erklärt. Das sollte Lindner nicht noch mal passieren. „Ich habe mich einmal auf einen Koalitionskompromiss eingelassen, der wackelig war und der von Karlsruhe verworfen worden ist“, sagte Lindner im ZDF-Sommerinterview. „Das passiert mir kein zweites Mal.“
Deswegen plant der Finanzminister jetzt Nachverhandlungen, um die knapp fünf Milliarden noch irgendwo einzusparen. Das hingegen finden die anderen Koalitionäre gar nicht lustig. „Sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen und zu sagen, war alles nicht so gemeint, ist kein guter Stil“, befand SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Die Ampel hatte für den Haushaltsentwurf auf eine Zauberformel gesetzt: die „Globale Minderausgabe“. Damit ist Folgendes gemeint: Die Regierung geht davon aus, dass irgendwo im Etat weniger ausgegeben wird, als ursprünglich geplant war. Das ist durchaus sinnvoll: Über Jahre wurden viele Vorhaben im Haushalt eingepreist, die dann nicht realisiert wurden. Besonders im Verteidigungs- und im Verkehrsressort mit großen Einzelvorhaben war das Alltag: Wird eine Fregatte nicht fertig, eine Bahnstrecke nicht saniert oder eine Autobahnbrücke nicht gebaut, kommen Hunderte Millionen „Minderausgaben“ zusammen. Solche „Ausgabenreste“, die Lindner für den Haushaltsentwurf eingepreist hatte, sollten 2025 und 2026 jeweils mit bis zu 17 Milliarden Euro den Löwenanteil der Einsparungen ausmachen.
Das Problem: Dass tatsächlich 17 Milliarden pro Jahr weniger ausgegeben werden, als man sich vorgenommen hatte, ist ziemlich unwahrscheinlich. Deswegen wollte Die Regierung mit allerlei Tricks diesen Betrag von 17 Milliarden auf neun Milliarden runterdrücken. Zum einen durch die Umwidmung der KfW-Gelder, die von der Gaspreisbremse übrig geblieben waren. Zum anderen, indem der Bund an die Autobahngesellschaft und an die Deutsche Bahn keine Zuschüsse, sondern Darlehen vergibt. Dadurch ließe sich noch mal was sparen.
Besonders die Umwidmung der Gelder für die Gaspreisbremse sieht Lindner seit einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums kritisch. „Erhebliche verfassungsrechtlich Bedenken“ macht der geltend. Und doch sieht er an anderer Stelle Möglichkeiten. Wenn die Autobahn GmbH etwa unabhängig eigene Einnahmen wie aus einer Pkw-Maut erzielen würde, wären Darlehen an die bundeseigene Gesellschaft durchaus verfassungskonform denkbar. Noch positiver ist der Befund des extra in Auftrag gegebene Kurzgutachtens beim Bielefelder Juristen Hellermann: Der sieht Bahn-Kredite als wahrscheinlich zulässig an. Doch Lindner scheut jedes Risiko. Einmal aus Karlsruhe attestiert zu bekommen, einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt zu haben, reicht ihm.
Eine echte Idee, wie das derzeitige Haushaltsproblem gelöst werden kann, bleibt Lindner schuldig. Wenn das Geld knapp ist, wäre es naheliegend, die Einnahmeseite zu stärken. Natürlich weiß Lindner genau um jene Steuern, die zu niedrig sind – allen voran die auf Kapitalerträge. Wer 85.000 Euro pro Jahr aus Kapitalerträgen erhält, zahlt darauf gerade einmal 22,155 Euro Abgeltungssteuer, aber keinerlei Sozialversicherungsbeiträge. Man erhält also deutlich mehr netto vom brutto, als wenn man das Geld mit Lohnarbeit verdient hätte. Faulheit, die gefördert wird. Frei nach dem Motto: Wer schon hat, dem wird gegeben. Umverteilung auf Kosten der Allgemeinheit. Das zu ändern? Für einen Neoliberalen wie Christian Lindner nicht vorstellbar. Aber ließe sich an der Einnahmeschraube nicht doch ein bisschen drehen, irgendwo, wo es fast niemandem wehtut?
Die globale Mindeststeuer für Unternehmen, von Finanzminister Olaf Scholz vor der Bundestagswahl 2021 als „Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit“ gepriesen, bringt bislang kümmerlich wenig ein. Und der kürzliche Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva für eine weltweite Milliardärssteuer in Höhe von zwei Prozent? „Nicht geeignet“, befand der Finanzminister. Eine andere Möglichkeit, an mehr Geld zu kommen, wäre die Abschaffung des oder Reformierung der Schuldenbremse.
Diese verlangt, dass der Bund in normalen Zeiten Kredite bis maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnimmt. Weil für Länder, außer in Notlagen, hingegen ein absolutes Neuverschuldungsverbot besteht, regt sich mittlerweile sogar auf Seiten der CDU-Ministerpräsidenten Kritik an dem engen Schuldenkorsett. Deutschland sei „kaputtgespart“ worden, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Und selbst der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der als beinharter Schuldenbremsen-Fan gilt, soll intern Verhandlungsbereitschaft gezeigt haben, um das Problem des Investitionsstaus in den Griff zu kriegen. Nur Lindner schaltet weiter auf stur. Stattdessen will er noch einmal über Einsparungen verhandeln. Wen wird es treffen? Eile gebe es nicht, sagt Lindner, der Haushalt für das nächste Jahr müsse erst im November vom Bundestag beschlossen werden.
Und Olaf Scholz? Der stellte am Dienstag per Wortmeldung vom Urlaubsort seinen Finanzminister in den Senkel. Das Gutachten sei in Sachen Bahn und Autobahn klar: „Das geht“. Es bleibe ein „Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte“, sagte er Zeit Online. Er wolle vertraulich nächste Schritte beraten. Ob Lindner dazu bereit ist?
Harvey11
Montag 12.08.2024, 18:41
Die CDU hatte verloren, da musste die FDP in die Regierung um zu verhindern was er nur konnte. Die SPD dürfte gewusst haben wen sie sich da ins Boot holte. Wer zwang sie dazu?
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Lindner sorgt für Ferienstress (Falk Steiner der Freitag 8.8.24)
Ja, ist die Kasse nun leer – oder voll genug? Der Streit um den Haushalt beschäftigt die Bundesregierung seit Monaten. Doch es herrscht Kreativitätsverbot. Angeführt vom selbst ernannten Schuldenbremser Christian Lindner, argumentiert die FDP: Es ist genug da – es wird nur falsch ausgegeben. Die anderen, Sozialdemokraten und Grüne, sehen das offiziell anders: Trotz hoher Einnahmen sei zu wenig für das da, was nötig ist. Lindners FDP sieht aber vieles als unnötig an, was Grüne oder SPD wollen.
Eigentlich hatten sich die drei Koalitionäre im Juli geeinigt: nach 23 Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stand ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Doch dann kam Lindner mit einem neuen Gutachten um die Ecke, und behauptete: Es gibt noch eine Fünf-Milliarden-Euro-Finanzierungslücke! Schon ging der Streit von vorne los. Dabei gibt es gute Ideen um die Lücke zu schließen.
Aber der Reihe nach. Zum aktuellen Streit kam es dadurch, dass das Finanzministerium ein Gutachten bei dem Bielefelder Juristen Johannes Hellermann in Auftrag gegeben hatte. Die Ampel hatte vor, einen Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro nächstes Jahr auf neun Milliarden herunterzudrücken. Die dafür vorgesehenen Ideen ließ Lindner bei Hellermann überprüfen. Zum Beispiel hatte die Regierung geplant, mit den übrig gebliebenen 4,9 Milliarden, die noch bei der Förderbank KfW liegen und ursprünglich für die Gaspreisbremse vorgesehen war, einen Teil des Haushaltslochs zu stopfen. Doch diesen Vorstoß sah Hellermann kritisch, aus „verfassungsrechtlichen Gründen“. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine ähnliche Umwidmung von Geldern, diesmal von Corona-Mitteln, als grundgesetzwidrig erklärt. Das sollte Lindner nicht noch mal passieren. „Ich habe mich einmal auf einen Koalitionskompromiss eingelassen, der wackelig war und der von Karlsruhe verworfen worden ist“, sagte Lindner im ZDF-Sommerinterview. „Das passiert mir kein zweites Mal.“
Deswegen plant der Finanzminister jetzt Nachverhandlungen, um die knapp fünf Milliarden noch irgendwo einzusparen. Das hingegen finden die anderen Koalitionäre gar nicht lustig. „Sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen und zu sagen, war alles nicht so gemeint, ist kein guter Stil“, befand SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Die Ampel hatte für den Haushaltsentwurf auf eine Zauberformel gesetzt: die „Globale Minderausgabe“. Damit ist Folgendes gemeint: Die Regierung geht davon aus, dass irgendwo im Etat weniger ausgegeben wird, als ursprünglich geplant war. Das ist durchaus sinnvoll: Über Jahre wurden viele Vorhaben im Haushalt eingepreist, die dann nicht realisiert wurden. Besonders im Verteidigungs- und im Verkehrsressort mit großen Einzelvorhaben war das Alltag: Wird eine Fregatte nicht fertig, eine Bahnstrecke nicht saniert oder eine Autobahnbrücke nicht gebaut, kommen Hunderte Millionen „Minderausgaben“ zusammen. Solche „Ausgabenreste“, die Lindner für den Haushaltsentwurf eingepreist hatte, sollten 2025 und 2026 jeweils mit bis zu 17 Milliarden Euro den Löwenanteil der Einsparungen ausmachen.
Das Problem: Dass tatsächlich 17 Milliarden pro Jahr weniger ausgegeben werden, als man sich vorgenommen hatte, ist ziemlich unwahrscheinlich. Deswegen wollte Die Regierung mit allerlei Tricks diesen Betrag von 17 Milliarden auf neun Milliarden runterdrücken. Zum einen durch die Umwidmung der KfW-Gelder, die von der Gaspreisbremse übrig geblieben waren. Zum anderen, indem der Bund an die Autobahngesellschaft und an die Deutsche Bahn keine Zuschüsse, sondern Darlehen vergibt. Dadurch ließe sich noch mal was sparen.
Besonders die Umwidmung der Gelder für die Gaspreisbremse sieht Lindner seit einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums kritisch. „Erhebliche verfassungsrechtlich Bedenken“ macht der geltend. Und doch sieht er an anderer Stelle Möglichkeiten. Wenn die Autobahn GmbH etwa unabhängig eigene Einnahmen wie aus einer Pkw-Maut erzielen würde, wären Darlehen an die bundeseigene Gesellschaft durchaus verfassungskonform denkbar. Noch positiver ist der Befund des extra in Auftrag gegebene Kurzgutachtens beim Bielefelder Juristen Hellermann: Der sieht Bahn-Kredite als wahrscheinlich zulässig an. Doch Lindner scheut jedes Risiko. Einmal aus Karlsruhe attestiert zu bekommen, einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt zu haben, reicht ihm.
Eine echte Idee, wie das derzeitige Haushaltsproblem gelöst werden kann, bleibt Lindner schuldig. Wenn das Geld knapp ist, wäre es naheliegend, die Einnahmeseite zu stärken. Natürlich weiß Lindner genau um jene Steuern, die zu niedrig sind – allen voran die auf Kapitalerträge. Wer 85.000 Euro pro Jahr aus Kapitalerträgen erhält, zahlt darauf gerade einmal 22,155 Euro Abgeltungssteuer, aber keinerlei Sozialversicherungsbeiträge. Man erhält also deutlich mehr netto vom brutto, als wenn man das Geld mit Lohnarbeit verdient hätte. Faulheit, die gefördert wird. Frei nach dem Motto: Wer schon hat, dem wird gegeben. Umverteilung auf Kosten der Allgemeinheit. Das zu ändern? Für einen Neoliberalen wie Christian Lindner nicht vorstellbar. Aber ließe sich an der Einnahmeschraube nicht doch ein bisschen drehen, irgendwo, wo es fast niemandem wehtut?
Die globale Mindeststeuer für Unternehmen, von Finanzminister Olaf Scholz vor der Bundestagswahl 2021 als „Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit“ gepriesen, bringt bislang kümmerlich wenig ein. Und der kürzliche Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva für eine weltweite Milliardärssteuer in Höhe von zwei Prozent? „Nicht geeignet“, befand der Finanzminister. Eine andere Möglichkeit, an mehr Geld zu kommen, wäre die Abschaffung des oder Reformierung der Schuldenbremse.
Diese verlangt, dass der Bund in normalen Zeiten Kredite bis maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnimmt. Weil für Länder, außer in Notlagen, hingegen ein absolutes Neuverschuldungsverbot besteht, regt sich mittlerweile sogar auf Seiten der CDU-Ministerpräsidenten Kritik an dem engen Schuldenkorsett. Deutschland sei „kaputtgespart“ worden, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Und selbst der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der als beinharter Schuldenbremsen-Fan gilt, soll intern Verhandlungsbereitschaft gezeigt haben, um das Problem des Investitionsstaus in den Griff zu kriegen. Nur Lindner schaltet weiter auf stur. Stattdessen will er noch einmal über Einsparungen verhandeln. Wen wird es treffen? Eile gebe es nicht, sagt Lindner, der Haushalt für das nächste Jahr müsse erst im November vom Bundestag beschlossen werden.
Und Olaf Scholz? Der stellte am Dienstag per Wortmeldung vom Urlaubsort seinen Finanzminister in den Senkel. Das Gutachten sei in Sachen Bahn und Autobahn klar: „Das geht“. Es bleibe ein „Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte“, sagte er Zeit Online. Er wolle vertraulich nächste Schritte beraten. Ob Lindner dazu bereit ist?