Daher ist bereits allein schon jeder Kriegsbeginn ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich sehe es sehr positiv, dass sich der Europäische Gerichtshof von anfang an mit den russischen Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine beschäftigte.
Manchmal frage ich mich aber, ob der Europäische Gerichtshof mit zweierlei Mass misst, wenn ich zum Beispiel an die Verbrechen im Irak-Krieg denke, wobei sich der Europäische Gerichtshof eher bedeckt hielt als Wikileaks und Julian Assange amerikanische Kriegsverbrechen an Zivilisten aufdeckten.
'Als ein amerikanischer Soldat damals desertierte, um nicht im Irakkrieg teilnehmen zu müssen und in Deutschland Asyl beantragte, entschied der Europäische Gerichtshof, dass drohende Freiheitsstrafen nicht als hinreichende Asylgründe gelten.
Bernd Mescovic, rechtspolitischer Sprecher bei Pro Asyl, kritisierte, dass der Gerichtshof offenbar davon ausgehe, im Fall einer bewaffneten Intervention mit UN-Mandat sei grundsätzlich gewährleistet, dass keine Kriegsverbrechen begangen würden. „Da kann ich doch nur sagen: In welcher Welt leben die Richter“, sagte Mescovic. Er warf dem Gerichtshof eine „gespielte Naivität“ und eine „Verbeugung vor UN-Mandaten“ vor. Gerade das UN-Mandat für den Irak-Krieg sei auf besonders umstrittene Weise zustande gekommen.'
Weil Assange amerikanische Kriegsverbrechen outete, warten auf ihn noch immer US-Strafen wegen angeblichen 'Hochverrat'.
'Am 10. Dezember 2021 hob ein Berufungsgericht in London das Auslieferungsverbot für Julian Assange an die USA auf. Begründet wurde der Entscheid mit den Zusicherungen der Vereinigten Staaten bezüglich den allfälligen Haftbedingungen für die physische und psychische Gesundheit von Assange.' wiki
Feierabend-Mitglied
Mittwoch 09.03.2022, 10:15
Daher ist bereits allein schon jeder Kriegsbeginn ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich sehe es sehr positiv, dass sich der Europäische Gerichtshof von anfang an mit den russischen Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine beschäftigte.
Manchmal frage ich mich aber, ob der Europäische Gerichtshof mit zweierlei Mass misst, wenn ich zum Beispiel an die Verbrechen im Irak-Krieg denke, wobei sich der Europäische Gerichtshof eher bedeckt hielt als Wikileaks und Julian Assange amerikanische Kriegsverbrechen an Zivilisten aufdeckten.
'Als ein amerikanischer Soldat damals desertierte, um nicht im Irakkrieg teilnehmen zu müssen und in Deutschland Asyl beantragte, entschied der Europäische Gerichtshof, dass drohende Freiheitsstrafen nicht als hinreichende Asylgründe gelten.
Bernd Mescovic, rechtspolitischer Sprecher bei Pro Asyl, kritisierte, dass der Gerichtshof offenbar davon ausgehe, im Fall einer bewaffneten Intervention mit UN-Mandat sei grundsätzlich gewährleistet, dass keine Kriegsverbrechen begangen würden. „Da kann ich doch nur sagen: In welcher Welt leben die Richter“, sagte Mescovic. Er warf dem Gerichtshof eine „gespielte Naivität“ und eine „Verbeugung vor UN-Mandaten“ vor. Gerade das UN-Mandat für den Irak-Krieg sei auf besonders umstrittene Weise zustande gekommen.'
Weil Assange amerikanische Kriegsverbrechen outete, warten auf ihn noch immer US-Strafen wegen angeblichen 'Hochverrat'.
'Am 10. Dezember 2021 hob ein Berufungsgericht in London das Auslieferungsverbot für Julian Assange an die USA auf. Begründet wurde der Entscheid mit den Zusicherungen der Vereinigten Staaten bezüglich den allfälligen Haftbedingungen für die physische und psychische Gesundheit von Assange.' wiki