Letzte Chance

Merz muss sich jetzt beweisen
von Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau 8.4.2025

Es ist vermutlich die entscheidende Runde der Verhandlungen zur Regierungsbildung, die am Montag in der bayerischen Landesvertretung in Berlin begonnen hat. Am Ende der Woche soll ein Koalitionsvertrag stehen, der die Basis der Union wieder beruhigt und gleichzeitig das Mitgliedervotum der SPD übersteht. Das war schon in früheren Zeiten nicht einfach, damals, als die Koalition zwischen CDU und SPD wirklich noch eine große war. Nun scheint es fast unmöglich.
Finanzen, Migration, Staatsaufgaben – in geradezu allen wichtigen Politikfeldern liegt man meilenweit auseinander. Dennoch wird es gelingen. Weil es muss. Zumindest diese Erkenntnis scheint bei den Unterhändler durchgesickert zu sein. Die Aussagen seitens der SPD wirkten am Montag ja geradezu versöhnlich. Oder scheint das nur so, weil die Appelle der CDU-Unterhändler (die männliche Form genügt) mittlerweile regelrecht verzweifelt klingen?
Auf politische Beobachter wirkt die kaum mehr verborgene Ratlosigkeit seitens der CDU vor allem deshalb so unangenehm, weil die Konservativen in einer selbst gestellten Falle sitzen. Wer seine Wählerinnen und Wähler dreist anlügt, kann doch unmöglich glauben, damit ungestraft davonzukommen. Vollmundig einen Politikwechsel fordern und dann schon in der Sondierung der bayerischen Schwesterpartei sämtliche Klientel-Geschenke zubilligen, das ist wirklich eine Kreditaufnahme auf die eigene Glaubwürdigkeit, um mal in der Phrasenwelt des CDU-Parteivorsitzenden zu bleiben.
Die CDU, die im Wahlkampf die Schuldenbremse pries, um sie sofort danach zu lockern, liegt jetzt gleichauf mit der AfD. Das ist für den knappen Wahlsieger Union natürlich der Horror und für die Rechtsaußen-Truppe ein Erfolg, allerdings einer, mit der diese erst mal nichts anfangen kann. Bundestagswahlen gibt es erst in rund vier Jahren.
Hier kommt der designierte Kanzler Friedrich Merz ins Spiel. Er kann wenig dafür, dass das Land in einer derartigen außenpolitischen Krise steckt. Der Ukraine-Krieg geht nicht auf sein Konto und auch der Wahlsieg Donald Trumps nicht. Doch sein Zickzack-Kurs vor, im und nach dem Wahlkampf hat nicht gerade dazu beigetragen, dass das Vertrauen in Merz’ Führungsstärke gestiegen ist. Das kann natürlich noch gelingen, wenn der Koalitionsvertrag steht und die Regierung vereidigt ist. Falls nicht, steht die CDU vor einer schwierigen, aber vielleicht unumgänglichen Personalentscheidung.
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Immer mehr in der CDU überlegen tatsächlich, ob Merz nun wirklich der richtige Kandidat ist. Neben der letzten Verhandlungsrunde, in der sich gefälligst alle zu bewegen haben (so wird es gefordert), findet heute in Berlin der Jahresempfang der Jungen Union statt. Von der kann man sagen, dass sie dem Kandidaten Merz nicht gerade den Rücken stärkt. „Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD.“ Es liegt aber nicht alleine an der CDU, dass es so weit gekommen ist.
Nun ist es aber einmal so und man muss damit leben. Aber nicht nur die Parteijugend, die Union gesamt ist offenbar in Aufruhr. Es kämen, so erzählen es Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand, viele E-Mails und Anrufe von wütenden Wählerinnen und Wählern rein. Es komme auch zu Parteiaustritten, jedoch nicht von langjährigen Mitgliedern.
Aber auf seine Jugend sollte Merz schon hören. Denn immerhin hat die in der Fraktion eine Sperrminorität. Wenn die sich einig sind geht nix.
Zur Not könnte sich Merz auf Stimmen aus der AfD verlassen. Aber wenn er auf seine Jugend hört, dann bräuchte er die nicht. Nur könnte dann die SPD abspringen. Es sei denn, die begeht Selbstmord. Erste Anzeichen sprechen dafür, dass sie dazu bereit ist um das Land vor der AfD zu retten. Klingbeil gehört ja zu den rechten Seeheimern.
Oder doch ein neuer Kandidat? Der könnte dann vermutlich gleich auf die SPD verzichten. Die Basis würde es ihm verzeihen.
CDU braucht dringend SPD. Die weiß das, kennt also ihren Preis und das erbost wiederum die CDU, die das Spiel doch auch kennt.
Jahrelang hat tatenlos zugesehen, wie die AfD wächst und gedeiht. Jetzt ist die da.
Man ist froh darüber, dass es keine linke Partei ist. Über den Rest ist man sich ziemlich einig.