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Lettland: Schweinischer Umgang mit Russen?

Von Feierabend-Mitglied Dienstag 05.12.2023, 17:25 – geändert Dienstag 05.12.2023, 17:36

So jedenfalls wurde es von Putin bezeichnet. Zu Sowjetzeiten wurden Russen in Lettland angesiedelt. Etwa jeder Vierte in Lettland ist russischer Herkunft, viele sind aber nicht lettische Staatsbürger. Durch Änderungen im Ausländerrecht sieht Putin diese Menschen diskriminiert.

Wer Teile seiner Bevölkerung - so wörtlich - schweinisch behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich diese gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats. Man kann es kaum glauben: Russland, Putin und Menschenrechtsrat. Und dann bedrohliche Worte, die an die Zeit vor dem Ukraine-Krieg erinnern.

Aus ZDF:
"In dem vom Kreml kontrollierten Rat wurden Änderungen am Ausländerrecht in Lettland angesprochen. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und Nato-Land ist etwa jeder vierte russischer Herkunft.
Viele Russen sind aber nicht lettische Staatsbürger, sondern haben einen Status als "Nichtbürger". Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Lettland für diese "Nichtbürger" Sprachtests auf alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse eingeführt. Gedroht wird mit einem Entzug der Aufenthaltserlaubnis.
Moskau hatte zu Sowjetzeiten Russen in Lettland angesiedelt
Das betrifft Menschen wie Ludmila. Seit Mitte der 70er-Jahre lebt die Russin in der lettischen Stadt Liepaja. Sie ist 66 Jahre alt, spricht kein Lettisch, wie sie ZDFheute im September erklärte. Sie hat es in all den Jahrzehnten nicht für nötig befunden, die Sprache ihres Gastlandes zu lernen.
Als ich hierherkam, noch unter der Sowjetunion, war das nicht verlangt. Und dann hab ich mein ganzes Leben in einem russischen Kollektiv gearbeitet.
Ludmila, in Lettland lebende Russin

Ludmila hat einen russischen Pass und eine Aufenthaltserlaubnis in Lettland, aber mit dem lettischen Leben wenig zu tun. Sie lebt mit ihrem Mann Sergej in der russischen Blase: russische Medien, russische Freunde, russisches Denken.

Eine gewisse Russlandtreue - auch nach Jahrzehnten im Land und nach fast 20 Jahren in der EU also - und vor allem mangelnde Lettischkenntnisse. Das soll sich jetzt mit den verpflichtenden Sprachtests ändern. Wir fragen - nicht repräsentativ - in Liepaja Letten nach ihrer Meinung. "Wenn du beispielsweise britischer Staatsbürger werden willst", sagt Krista, "dann musst du auch einen Test ablegen. Wenn du in einem Land wohnst, musst du gewisse Kenntnisse vorweisen."
Am meisten nervt die Letten, dass viele schon so lange im Land sind und nicht ihre Sprache sprechen: "Mit der Zeit hätte man das schon lernen können. Sie waren damals alle in ihren 30-ern, 40ern", sagt uns Gunars, "doch sie wollten es nicht lernen."
Lettland: Sprachtest kann bei Nichtbestehen wiederholt werden
Wer den Sprachtest bis zum 1. September nicht bestanden hat, kann eine nur zweijährige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragen und den Test wiederholen. Alle anderen, die sich nicht einmal von sich aus gemeldet haben bei den Behörden, bekommen Post von der Migrationsbehörde - mit der Aufforderung, das Land bis Ende November zu verlassen.

Ludmila musste bereits zum Sprachtest. Sie ist tatsächlich durchgefallen, muss den Test wiederholen. Manch anderen droht die Ausweisung. Doch noch kann sich niemand so recht das Bild vorstellen von der russischen Babuschka, die an der Grenze nach Russland abgeschoben wird.
Russland: Auslandsrussen können in "historische Heimat" zurückkehren
Russlands Präsident Putin äußerte nun Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Er kritisierte aber die getroffenen Maßnahmen Lettlands. Zu Staaten, die Russen diskriminieren, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Es könnte auch Auslandsrussen unterstützen, in ihre historische Heimat zurückzukehren. Putin sagte laut Tass weiter:

Wenn sie nicht gehen wollen, aber ausgewiesen werden, dann können wir daran nichts ändern, aber wir müssen entsprechende Bedingungen für diese Leute schaffen.
Wladimir Putin, Präsident Russlands "

www.zdf.de/ ... /putin-russland-lettland-umgang-kritik-100.html

Ist das wirklich "schweinischer Umgang", der Drohgebärden rechtfertigt gegen ein Land, das auch tangiert wird durch Auswirkungen von Putins Angriffskrieg?

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