Gelten die Gerichtsurteile zu Zurückweisungen auch für ihn? Eine schnelle Antwort verbietet sich.
Von Leo Fischer Frankfurter Rundschau vom 5.6.2025
Müssen sich Minister an Gesetze halten? Eine nur scheinbar leicht zu beantwortende Frage, die durch den Fall von Alexander Dobrindt neue Kitzeligkeit erhalten hat. Gelten die Gerichtsurteile zu den Zurückweisungen auch für ihn?
Viele, die jetzt etwas vorschnell „Rechtsstaat, Rechtsstaat” zetern, sehen vielleicht nicht das historische Kontinuum, in welchem sich Dobrindt bewegt. Beginnen wir einmal mit der historischen Dimension: Seit wann gibt es überhaupt Minister im heutigen Sinn? Doch wohl erst seit dem Absolutismus.
Der absolute Herrscher, Herr über alle staatliche Gewalt, konnte diese seine Machtfülle nur mit Hilfe kriecherischer Lakaien ausleben, die diesen seinen Absolutheitsanspruch in die Ressorts trugen; für ihn Armeen befehligten, Bauern malträtierten und ferne Länder ausplünderten.
Während der absolute Herrscher verschwand, blieben jedoch die Minister, die diese Funktionen natürlich gerne weiter ausführen möchten – Stichwort Bestandsschutz. Wer Minister als solche abschaffen möchte, sollte erst mal erklären, in welchen Branchen diese oft nur schwach qualifizierten Männer dann untergebracht werden sollen.
Nähern wir uns dem Thema nun von der etymologischen Seite. Das Wort “Minister” kommt aus der Fabelwelt des antiken Griechenlands zu uns; es meint „Leiter, Lehrer”. Das heißt: Wir sollen zu Ministern aufsehen und sie nachahmen können, sie sollen uns pädagogischen Eros, Agape und Thanatos näherbringen, das gewisse quidquid agis, das möglichst in einem prudenter agas, also einer vollumfänglichen Ringparabel münden sollte.
Und so, wie ein guter Lehrer uns zeigt, dass man notfalls auch über eine rote Ampel drüberhupfen kann, wenn es einem wirklich pressiert, so kann uns auch ein Minister zeigen, dass man Gerichtsurteile auch mal mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis nehmen kann. Wer sich hier eine strengere Hermeneutik wünscht, muss sich fragen lassen, ob wirklich künftig alles so heiß gegessen werden soll, wie es gekocht wird! Dobrindt ist schließlich auch Polizeiminister. Wollen wir alle nicht auch Polizist*innen, die im Zweifel fünfe gerade sein lassen können? Da mal bitte drüber nachdenken!
Abgesehen davon: Dobrindt kommt aus der CSU. Man soll natürlich nichts beschönigen, aber ein CSU-Politiker ohne Rechtsbruch, das ist wie eine Brezen ohne Bier, wie ein Schuhplattler ohne Musik, wie ein Semmelschmarrn ohne Ketchup: Es macht einfach nicht so viel Spaß und gehört halt auch einfach ein bisschen zur Folklore.
Strauß, Streibl, Guttenberg oder die Masken-Dealer erstrahlen doch überhaupt erst im Zwielicht der Halbwelt; durch sie erhalten diese blassen Provinzhansel doch überhaupt erst Kontur. Dazu kommt auch noch der berühmte Gruppenzwang: Mit einer gänzlich weißen Weste wird man bei der CSU doch schlicht nicht ernstgenommen. Dobrindt musste sich hier auch innerparteilich profilieren.
Und dann ist da auch noch die Frage der Herkunft: Im Ein-Parteien-Staat Bayern ist schlicht die demokratische Kultur noch nicht so weit entwickelt wie bei uns. CSU-Männer kommen aus einer anderen Lebenswelt zu uns, sie sind es nicht gewohnt, dass Institutionen sich nicht sofort dem eigenen Willen beugen. Weltoffenheit funktioniert nur in beide Richtungen!
……………..
Da hat der Fischer aber ausgeteilt.
Wenn man sich aber mal Gedanken macht, könnte einem die Schelte im Hals stecken bleiben. Nicht nur, weil irgendwas immer hängen bleibt.
Harvey11
Donnerstag 05.06.2025, 10:20
Gelten die Gerichtsurteile zu Zurückweisungen auch für ihn? Eine schnelle Antwort verbietet sich.
Von Leo Fischer Frankfurter Rundschau vom 5.6.2025
Müssen sich Minister an Gesetze halten? Eine nur scheinbar leicht zu beantwortende Frage, die durch den Fall von Alexander Dobrindt neue Kitzeligkeit erhalten hat. Gelten die Gerichtsurteile zu den Zurückweisungen auch für ihn?
Viele, die jetzt etwas vorschnell „Rechtsstaat, Rechtsstaat” zetern, sehen vielleicht nicht das historische Kontinuum, in welchem sich Dobrindt bewegt. Beginnen wir einmal mit der historischen Dimension: Seit wann gibt es überhaupt Minister im heutigen Sinn? Doch wohl erst seit dem Absolutismus.
Der absolute Herrscher, Herr über alle staatliche Gewalt, konnte diese seine Machtfülle nur mit Hilfe kriecherischer Lakaien ausleben, die diesen seinen Absolutheitsanspruch in die Ressorts trugen; für ihn Armeen befehligten, Bauern malträtierten und ferne Länder ausplünderten.
Während der absolute Herrscher verschwand, blieben jedoch die Minister, die diese Funktionen natürlich gerne weiter ausführen möchten – Stichwort Bestandsschutz. Wer Minister als solche abschaffen möchte, sollte erst mal erklären, in welchen Branchen diese oft nur schwach qualifizierten Männer dann untergebracht werden sollen.
Nähern wir uns dem Thema nun von der etymologischen Seite. Das Wort “Minister” kommt aus der Fabelwelt des antiken Griechenlands zu uns; es meint „Leiter, Lehrer”. Das heißt: Wir sollen zu Ministern aufsehen und sie nachahmen können, sie sollen uns pädagogischen Eros, Agape und Thanatos näherbringen, das gewisse quidquid agis, das möglichst in einem prudenter agas, also einer vollumfänglichen Ringparabel münden sollte.
Und so, wie ein guter Lehrer uns zeigt, dass man notfalls auch über eine rote Ampel drüberhupfen kann, wenn es einem wirklich pressiert, so kann uns auch ein Minister zeigen, dass man Gerichtsurteile auch mal mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis nehmen kann. Wer sich hier eine strengere Hermeneutik wünscht, muss sich fragen lassen, ob wirklich künftig alles so heiß gegessen werden soll, wie es gekocht wird! Dobrindt ist schließlich auch Polizeiminister. Wollen wir alle nicht auch Polizist*innen, die im Zweifel fünfe gerade sein lassen können? Da mal bitte drüber nachdenken!
Abgesehen davon: Dobrindt kommt aus der CSU. Man soll natürlich nichts beschönigen, aber ein CSU-Politiker ohne Rechtsbruch, das ist wie eine Brezen ohne Bier, wie ein Schuhplattler ohne Musik, wie ein Semmelschmarrn ohne Ketchup: Es macht einfach nicht so viel Spaß und gehört halt auch einfach ein bisschen zur Folklore.
Strauß, Streibl, Guttenberg oder die Masken-Dealer erstrahlen doch überhaupt erst im Zwielicht der Halbwelt; durch sie erhalten diese blassen Provinzhansel doch überhaupt erst Kontur. Dazu kommt auch noch der berühmte Gruppenzwang: Mit einer gänzlich weißen Weste wird man bei der CSU doch schlicht nicht ernstgenommen. Dobrindt musste sich hier auch innerparteilich profilieren.
Und dann ist da auch noch die Frage der Herkunft: Im Ein-Parteien-Staat Bayern ist schlicht die demokratische Kultur noch nicht so weit entwickelt wie bei uns. CSU-Männer kommen aus einer anderen Lebenswelt zu uns, sie sind es nicht gewohnt, dass Institutionen sich nicht sofort dem eigenen Willen beugen. Weltoffenheit funktioniert nur in beide Richtungen!
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Da hat der Fischer aber ausgeteilt.
Wenn man sich aber mal Gedanken macht, könnte einem die Schelte im Hals stecken bleiben. Nicht nur, weil irgendwas immer hängen bleibt.