Leere Worte statt Aufklärung

Sechs Jahre nach dem Terror von Hanau zeigt sich: Betroffene müssen selbst forschen.

Der deutsche Staat hat ein Versprechen abgegeben, das er nicht hält. Das ist die bittere Botschaft sechs Jahre nach dem Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020.

Der höchste Repräsentant des Staates, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hatte klare Worte gewählt, als er bei der Trauerfeier 2020 sprach. Aufklärung und Aufarbeitung stünden nicht im Ermessen, sie seien eine Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem den Angehörigen, sagte er damals. Sonst könne verlorenes Vertrauen nicht wieder wachsen.

Leider hat der Staat seine Bringschuld nicht abgetragen. Die massiven Versäumnisse von Polizei und Behörden nach dem Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen aus rassistischen Gründen getötet wurden und ein weiterer an den Spätfolgen der Schüsse starb, wurden erst durch die Recherchen von Hinterbliebenen, Medien und Forschenden aufgedeckt. Insbesondere der damalige hessische Innenminister Peter Beuth hielt alle Erkenntnisse über Fehler der Polizei zurück. Und das waren viele.

Er trug die politische Verantwortung dafür, dass der Notruf im zuständigen Polizeipräsidium nicht richtig funktionierte und dass der Polizeieinsatz in der Tatnacht von furchtbaren Pannen gekennzeichnet war. Auch dass Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos beteiligt waren, von denen sich später herausstellte, dass sie an rechten Chatgruppen beteiligt waren, hat das Misstrauen gegen die Sicherheitskräfte verstärkt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland nach einem rechtsterroristischen Anschlag sein Aufklärungsversprechen nicht einlöst. Als 2011 die Terrorgruppe NSU sich selbst enttarnte, die jahrelang unentdeckt gemordet hatte, versicherte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen, alles zu tun, um die Morde aufzuklären. Doch entscheidende Fragen zum NSU-Komplex, insbesondere die nach dem Netzwerk des Kerntrios und der Rolle ihrer Unterstützerszene bei der Vorbereitung der Morde, harren bis heute der Aufklärung.

Wie verfahren die Lage zwischen Offiziellen und Zivilgesellschaft ist, zeigte sich beim Gedenken in Hanau vor einem Jahr, als die Mutter eines Getöteten in ihrer Rede schwere Vorwürfe gegen die Offiziellen erhob. Die Stadtpolitik zeigte sich eingeschnappt und wollte künftig keine Gedenkfeiern dieser Art mehr abhalten. In diesem Jahr wird kein Steinmeier reden, es gibt stattdessen stilles Gedenken.

Im vorigen Jahr hatte der Präsident selbst festgestellt, wie es um sein Versprechen bestellt ist. Er bedaure zutiefst, dass Opferfamilien den Eindruck hätten, dass sie den Staat zur Aufklärung drängen müssten, sagte er damals. Das war nicht nur ein Eindruck. Es entsprach der Realität.

Es sind die Angehörigen, die unermüdlich darauf dringen, die dahinterliegenden Strukturen aufzudecken. Dafür gibt es eine Bezeichnung: struktureller Rassismus.

Auch die mangelnde Fehlerkultur bei der Polizei und in der Politik stellt ein enormes Hindernis für die Aufklärung dar. Wo versucht wird, selbst offenkundige Versäumnisse kleinzureden, kann es keine umfassende Aufarbeitung geben.

Wenn es ein Hoffnungszeichen gibt, dann ist es die Netzwerk-Arbeit der Hinterbliebenen. Opferfamilien, die unter rechtsextremen und rassistischen Taten gelitten haben, schließen sich zusammen. Die Hinterbliebenen von Hanau haben diese Kooperation mutig vorangetrieben. Es sollte selbstverständlich sein, sie zu unterstützen. Das könnte helfen, Versprechen der Politik künftig einzulösen. Frankfurter Rundschau 19.2.2026


Es bewegt sich nichts. Auch der Bundespräsident sollte besser schweigen.
Wieder so ein Fall, den man nicht aufklären will. Warum? Wer hat da die Signale auf Halt gestellt?
Die Hintermänner können von Glück sagen, dass sie keine Linke sind.
Und da glauben tatsächlich noch welche daran, dass hier eine rechtsextreme Partei verboten würde?
Außerdem liegt Hanau in Hessen. Und was in Hessen alles möglich ist, Darüber könnte man ein Buch schreiben.

Übrigens, beim Wahlkampf vor langer Zeit verteilte die Linke eine dicke Broschüre: Wie die CDU mit der NPD zusammenarbeitet. Das Ding ging reissend weg und musste nachgedruckt werden.
Proteste der CDU? Keine. Denn alle Beweise waren beigefügt. Sie konnte nichts abstreiten.
Ob sich daran etwas geändert hat? Nur zuhören was Merz sagt.
Die Bombe auf dem Oktoberfest in München war ja auch das Werk eines Einzeltäters. Sagte die CSU. Viele Bücher berichten von Ungereimtheiten, verschwundenen Beweisen und vielen offenen Fragen.
Und in Hessen läuft ein Mitarbeiter des Verfassungsschutz herum der während eines Mordes von Rassisten anwesend war, aber von seinem Dienstherrn ein Aussageverbot bekam.
Hier scheint es nicht nur leicht zu müffeln........