Von Feierabend-Mitglied
Freitag 17.09.2021, 17:02 – geändert Samstag 18.09.2021, 18:17
(nur zur nachträglichen Info: Das "r" das sich versehentlich in der Überschrift eingeschlichen hatte, ist entfernt. Man muss also etwas anderes zum Bemängeln suchen).
Einerseits wirbt Biden für eine Anti-China-Allianz der entwickelten Industrienationen, um im «Wettbewerb der Systeme» die Oberhand zu behalten. Andererseits platzt ein U-Boot- Geschäft zwischen Australien und Frankreich, weil die USA selbst das Geschäft machen wollen und Australien es ermöglichen ein Atom-U-Boot zu bauen.
Ein interessanter Artikel aus der NZZ
Mit einer Indopazifik-Strategie versucht Brüssel Antworten auf Chinas Vormachtstreben zu finden. Tatsächlich haben die Europäer in der Region eher wenig zu sagen – wie ein gerade geplatztes U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien zeigt.
Ursula von der Leyen liess keinen Zweifel daran, wohin sich der Blick der EU richten sollte. Gleich mehrfach erwähnte die EU-Kommissions-Präsidentin am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union China. Sie forderte, die Chipproduktion auf dem Kontinent anzukurbeln, um weniger abhängig von Asien zu sein. Sie kündigte ein Gegenprojekt zur chinesischen «Belt and Road»-Initiative an, das sie «Global Gateway» taufte. Sie versprach, Produkte aus Zwangsarbeit verbieten zu lassen – ein offensichtlicher Seitenhieb gegen Chinas Führung, die nach Berichten muslimische Uiguren in Arbeitslagern kaserniert.
Selbst beim Klimaschutz, wo die EU in der Regel betont, dass sie in China einen Partner sehe, wurde von der Leyen ungeduldig: Viel zu langsam, deutete sie an, gehe der Staatschef Xi Jinping beim Ausstieg aus der Kohle vor. Und schliesslich ging die Kommissionschefin auch noch auf die neue – von Peking als feindlich verstandene – Indopazifik-Strategie ein, mit der die EU ihre Aussenpolitik künftig stärker auf den asiatischen Raum ausrichten will. War von der Leyens Grundsatzrede in Wahrheit eine Anti-China-Rede, wie Beobachter in Brüssel meinen?
Risiken für den Welthandel
Josep Borrell, der EU-Aussenbeauftragte, erklärte am Donnerstag, dass die Indopazifik-Strategie keinesfalls als Konfrontation gegenüber China verstanden werden sollte. Der Spanier hatte den Auftrag, das von den Staats- und Regierungschefs schon im Frühjahr angeforderte Papier mit dem ungefährlich-neutralen Namen der Presse vorzustellen. Es gehe um «Kooperation mit gleichgesinnten Staaten», meinte er. Die EU beabsichtige, ihr Engagement in der Region zu erhöhen, um «Partnerschaften zu schaffen, welche die regelbasierte internationale Ordnung stärken».
Tatsächlich will die EU einen offenen Konflikt mit Peking vermeiden. Sie hat jedoch registriert, dass das zunehmend aggressive Gebaren Chinas in der Region auch ihre Interessen bedroht. Fast ein Drittel des gesamten europäischen Handels mit Asien, heisst es in Brüssel, werde über das Südchinesische Meer abgewickelt. China beansprucht allerdings vier Fünftel der Meereszone und setzt sich auch mit militärischen Mitteln über die Proteste der Anrainerstaaten hinweg. Ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das die Gebietsansprüche als rechtswidrig bezeichnet, ignoriert Peking hartnäckig.
Um neue Allianzen gegen die Weltmacht zu schmieden, schlägt die Kommission «digitale Partnerschaften» mit Staaten wie Japan, Südkorea, Singapur, Indien und vor allem Taiwan, dem weltweit grössten Lieferanten von Halbleitern, vor. Auch mit Australien, Indonesien und Neuseeland soll es intensivierte Handelsbeziehungen sowie Partnerschaften zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung geben. Das ist allerdings noch der harmlosere Teil der Indopazifik-Strategie.
Brisanter ist, dass die EU zur Sicherung des Seeverkehrs auch ihre «Marine-Präsenz im Indopazifik erweitern» will, im Einklang mit der Uno-Seerechtskonvention. Bis jetzt zeigt sie vor allem mit einer Anti-Piraterie-Mission im Indischen Ozean Flagge. Wären europäische Kriegsschiffe bereit, im Südchinesischen Meer zu patrouillieren? Eine Testfahrt der deutschen Fregatte «Bayern», die sich auf den Weg in die Region machte, wurde von China diese Woche zurückgewiesen. Es sei nicht auszuschliessen, räumte am Donnerstag ein EU-Beamter ein, dass Peking die militärische Präsenz der Europäer als Provokation begreife.
Enttäuscht von Biden
Erkennbar geht die EU-Kommission mit ihrer Strategie auf die USA zu. Seit Monaten wirbt der amerikanische Präsident Joe Biden für eine Anti-China-Allianz der entwickelten Industrienationen, um im «Wettbewerb der Systeme» die Oberhand zu behalten. Dieser Kurs ist unter den Europäern jedoch nicht unumstritten. Mehrere Mitgliedstaaten wollen sich nicht einseitig an Washington binden und befürchten wirtschaftliche Nachteile.
Ein Streit um ein geplatztes U-Boot-Geschäft zwischen Australien und Frankreich dürfte den Eindruck, im kalten Krieg zwischen China und den USA sowie deren engsten Verbündeten zerrieben zu werden, noch verstärken: Überraschend hatte Australiens Regierungschef Scott Morrison am Donnerstag eine neue Sicherheitsallianz mit den USA und Grossbritannien angekündigt, die Canberra unter anderem den Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten ermöglicht. Einen 56 Milliarden Euro schweren Vertrag mit Frankreich für den Kauf von konventionellen U-Booten liess Australien dafür platzen. Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian reagierte entsetzt und sprach von einer «brutalen» Entscheidung. «Wir bedauern, nicht informiert worden zu sein», kommentierte Borrell lapidar.
Feierabend-Mitglied
Freitag 17.09.2021, 17:02 – geändert Samstag 18.09.2021, 18:17
(nur zur nachträglichen Info: Das "r" das sich versehentlich in der Überschrift eingeschlichen hatte, ist entfernt. Man muss also etwas anderes zum Bemängeln suchen).
Einerseits wirbt Biden für eine Anti-China-Allianz der entwickelten Industrienationen, um im «Wettbewerb der Systeme» die Oberhand zu behalten. Andererseits platzt ein U-Boot- Geschäft zwischen Australien und Frankreich, weil die USA selbst das Geschäft machen wollen und Australien es ermöglichen ein Atom-U-Boot zu bauen.
Ein interessanter Artikel aus der NZZ
Mit einer Indopazifik-Strategie versucht Brüssel Antworten auf Chinas Vormachtstreben zu finden. Tatsächlich haben die Europäer in der Region eher wenig zu sagen – wie ein gerade geplatztes U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien zeigt.
Ursula von der Leyen liess keinen Zweifel daran, wohin sich der Blick der EU richten sollte. Gleich mehrfach erwähnte die EU-Kommissions-Präsidentin am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union China. Sie forderte, die Chipproduktion auf dem Kontinent anzukurbeln, um weniger abhängig von Asien zu sein. Sie kündigte ein Gegenprojekt zur chinesischen «Belt and Road»-Initiative an, das sie «Global Gateway» taufte. Sie versprach, Produkte aus Zwangsarbeit verbieten zu lassen – ein offensichtlicher Seitenhieb gegen Chinas Führung, die nach Berichten muslimische Uiguren in Arbeitslagern kaserniert.
Selbst beim Klimaschutz, wo die EU in der Regel betont, dass sie in China einen Partner sehe, wurde von der Leyen ungeduldig: Viel zu langsam, deutete sie an, gehe der Staatschef Xi Jinping beim Ausstieg aus der Kohle vor. Und schliesslich ging die Kommissionschefin auch noch auf die neue – von Peking als feindlich verstandene – Indopazifik-Strategie ein, mit der die EU ihre Aussenpolitik künftig stärker auf den asiatischen Raum ausrichten will. War von der Leyens Grundsatzrede in Wahrheit eine Anti-China-Rede, wie Beobachter in Brüssel meinen?
Risiken für den Welthandel
Josep Borrell, der EU-Aussenbeauftragte, erklärte am Donnerstag, dass die Indopazifik-Strategie keinesfalls als Konfrontation gegenüber China verstanden werden sollte. Der Spanier hatte den Auftrag, das von den Staats- und Regierungschefs schon im Frühjahr angeforderte Papier mit dem ungefährlich-neutralen Namen der Presse vorzustellen. Es gehe um «Kooperation mit gleichgesinnten Staaten», meinte er. Die EU beabsichtige, ihr Engagement in der Region zu erhöhen, um «Partnerschaften zu schaffen, welche die regelbasierte internationale Ordnung stärken».
Tatsächlich will die EU einen offenen Konflikt mit Peking vermeiden. Sie hat jedoch registriert, dass das zunehmend aggressive Gebaren Chinas in der Region auch ihre Interessen bedroht. Fast ein Drittel des gesamten europäischen Handels mit Asien, heisst es in Brüssel, werde über das Südchinesische Meer abgewickelt. China beansprucht allerdings vier Fünftel der Meereszone und setzt sich auch mit militärischen Mitteln über die Proteste der Anrainerstaaten hinweg. Ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das die Gebietsansprüche als rechtswidrig bezeichnet, ignoriert Peking hartnäckig.
Um neue Allianzen gegen die Weltmacht zu schmieden, schlägt die Kommission «digitale Partnerschaften» mit Staaten wie Japan, Südkorea, Singapur, Indien und vor allem Taiwan, dem weltweit grössten Lieferanten von Halbleitern, vor. Auch mit Australien, Indonesien und Neuseeland soll es intensivierte Handelsbeziehungen sowie Partnerschaften zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung geben. Das ist allerdings noch der harmlosere Teil der Indopazifik-Strategie.
Brisanter ist, dass die EU zur Sicherung des Seeverkehrs auch ihre «Marine-Präsenz im Indopazifik erweitern» will, im Einklang mit der Uno-Seerechtskonvention. Bis jetzt zeigt sie vor allem mit einer Anti-Piraterie-Mission im Indischen Ozean Flagge. Wären europäische Kriegsschiffe bereit, im Südchinesischen Meer zu patrouillieren? Eine Testfahrt der deutschen Fregatte «Bayern», die sich auf den Weg in die Region machte, wurde von China diese Woche zurückgewiesen. Es sei nicht auszuschliessen, räumte am Donnerstag ein EU-Beamter ein, dass Peking die militärische Präsenz der Europäer als Provokation begreife.
Enttäuscht von Biden
Erkennbar geht die EU-Kommission mit ihrer Strategie auf die USA zu. Seit Monaten wirbt der amerikanische Präsident Joe Biden für eine Anti-China-Allianz der entwickelten Industrienationen, um im «Wettbewerb der Systeme» die Oberhand zu behalten. Dieser Kurs ist unter den Europäern jedoch nicht unumstritten. Mehrere Mitgliedstaaten wollen sich nicht einseitig an Washington binden und befürchten wirtschaftliche Nachteile.
Ein Streit um ein geplatztes U-Boot-Geschäft zwischen Australien und Frankreich dürfte den Eindruck, im kalten Krieg zwischen China und den USA sowie deren engsten Verbündeten zerrieben zu werden, noch verstärken: Überraschend hatte Australiens Regierungschef Scott Morrison am Donnerstag eine neue Sicherheitsallianz mit den USA und Grossbritannien angekündigt, die Canberra unter anderem den Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten ermöglicht. Einen 56 Milliarden Euro schweren Vertrag mit Frankreich für den Kauf von konventionellen U-Booten liess Australien dafür platzen. Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian reagierte entsetzt und sprach von einer «brutalen» Entscheidung. «Wir bedauern, nicht informiert worden zu sein», kommentierte Borrell lapidar.
www.nzz.ch/ ... /die-eu-laviert-hilflos-zwischen-china-und-den-usa-ld.1645767