Bundestagsabgeordnete der CSU fordern in Entwurfspapier für Parteiklausur mehr Härte gegen Geflüchtete und Wiedereinstieg in Atomkraft
»Seit Amtsantritt der »schwarz-roten« Koalition ist die Migrationspolitik erheblich verschärft worden. Doch der CSU, die mit Alexander Dobrindt den Bundesinnenminister stellt, reicht das noch lange nicht. In einem Beschlussentwurf zu ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar, aus dem dpa am Freitag zitierte, fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag mehr Härte gegenüber Geflüchteten. 2026 müsse es eine »große Abschiebeoffensive« geben, heißt es darin, »mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan«.
Der »Bürgerkrieg« in Syrien sei schließlich vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt, behauptet die Landesgruppe im Beschlussentwurf. So entfalle für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, der Schutzgrund. Die Betroffenen würden »in ihrer Heimat gebraucht«. Für Geflüchtete, die nicht freiwillig ausreisen, brauche es mehr Rückführungen. Diese müssten »schnellstmöglich eingeleitet werden«.
Das sei »zynisch und rechtlich brandgefährlich«, warnte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, in einer Mitteilung vom Freitag. In Syrien herrschten noch immer »Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen«. Menschen in diese »lebensbedrohlichen Zustände« abschieben zu wollen, sei eine »klare Absage an Grund- und Menschenrechte«. Das gelte auch für Afghanistan. Nach 14 Jahren Krieg und Sanktionen fehlen in vielen Regionen Syriens selbst grundlegende Güter wie Wasser, Strom oder Medikamente. Weder die Übergangsregierung unter dem islamistischen Kriegsfürsten Ahmed Al-Scharaa noch lokale »Sicherheitskräfte« seien in der Lage oder gewillt, Minderheiten und andere vulnerable Gruppen in dem Land zu schützen, erklärte Pro Asyl zuletzt. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen verzeichnet Syrien die weltweit zweithöchste Zahl an Binnenvertriebenen. Insgesamt seien 9,1 Millionen Menschen von »Ernährungsunsicherheit« betroffen............«
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
Da wird geklagt über Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen, fehlenden Wasser, Strom oder Medikamenten.
Das weiß man natürlich auch in der CSU. Aber diese Zustände hält die CSU offensichtlich für völlig normal. Keine Gründe zur Flucht.
Aber sie wartet mit noch einem Bonbon auf. Weil ja der Krieg in der Ukraine weitergehen soll, will sie auch die wehrfähigen ukrainische Männer abschieben. Außerdem will sie allen Asylsuchenden unabhängig vom Herkunftsland das Privatvermögen abknöpfen lassen, zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in der BRD.
Ach ja, auch die teure Atomkraft will die CSU wieder haben. Denn es scheint ja ein ungeschriebenes Gesetz zu geben, dass kein Gramm Atommüll nach Bayern darf. Das hat man in München beschlossen.
Jetzt bleib abzuwarten, ob die CSU das Märchen von den Bremer Stadtmusikanten verbieten lassen will.
Denn darin kommt ja der staatsgefährdende Satz vor: "Etwas besseres als den Tod finden wir überall".
Nur nicht mehr in Deutschland.
Harvey11
Samstag 03.01.2026, 11:15
Bundestagsabgeordnete der CSU fordern in Entwurfspapier für Parteiklausur mehr Härte gegen Geflüchtete und Wiedereinstieg in Atomkraft
»Seit Amtsantritt der »schwarz-roten« Koalition ist die Migrationspolitik erheblich verschärft worden. Doch der CSU, die mit Alexander Dobrindt den Bundesinnenminister stellt, reicht das noch lange nicht. In einem Beschlussentwurf zu ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar, aus dem dpa am Freitag zitierte, fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag mehr Härte gegenüber Geflüchteten. 2026 müsse es eine »große Abschiebeoffensive« geben, heißt es darin, »mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan«.
Der »Bürgerkrieg« in Syrien sei schließlich vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt, behauptet die Landesgruppe im Beschlussentwurf. So entfalle für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, der Schutzgrund. Die Betroffenen würden »in ihrer Heimat gebraucht«. Für Geflüchtete, die nicht freiwillig ausreisen, brauche es mehr Rückführungen. Diese müssten »schnellstmöglich eingeleitet werden«.
Das sei »zynisch und rechtlich brandgefährlich«, warnte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, in einer Mitteilung vom Freitag. In Syrien herrschten noch immer »Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen«. Menschen in diese »lebensbedrohlichen Zustände« abschieben zu wollen, sei eine »klare Absage an Grund- und Menschenrechte«. Das gelte auch für Afghanistan. Nach 14 Jahren Krieg und Sanktionen fehlen in vielen Regionen Syriens selbst grundlegende Güter wie Wasser, Strom oder Medikamente. Weder die Übergangsregierung unter dem islamistischen Kriegsfürsten Ahmed Al-Scharaa noch lokale »Sicherheitskräfte« seien in der Lage oder gewillt, Minderheiten und andere vulnerable Gruppen in dem Land zu schützen, erklärte Pro Asyl zuletzt. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen verzeichnet Syrien die weltweit zweithöchste Zahl an Binnenvertriebenen. Insgesamt seien 9,1 Millionen Menschen von »Ernährungsunsicherheit« betroffen............«
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden
Da wird geklagt über Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen, fehlenden Wasser, Strom oder Medikamenten.
Das weiß man natürlich auch in der CSU. Aber diese Zustände hält die CSU offensichtlich für völlig normal. Keine Gründe zur Flucht.
Aber sie wartet mit noch einem Bonbon auf. Weil ja der Krieg in der Ukraine weitergehen soll, will sie auch die wehrfähigen ukrainische Männer abschieben. Außerdem will sie allen Asylsuchenden unabhängig vom Herkunftsland das Privatvermögen abknöpfen lassen, zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in der BRD.
Ach ja, auch die teure Atomkraft will die CSU wieder haben. Denn es scheint ja ein ungeschriebenes Gesetz zu geben, dass kein Gramm Atommüll nach Bayern darf. Das hat man in München beschlossen.
Jetzt bleib abzuwarten, ob die CSU das Märchen von den Bremer Stadtmusikanten verbieten lassen will.
Denn darin kommt ja der staatsgefährdende Satz vor: "Etwas besseres als den Tod finden wir überall".
Nur nicht mehr in Deutschland.