Der Bundesetat 2025 ist endlich fertig. Die der nächsten Jahre werden mehr Kraft kosten
Mit einer rekordverdächtig kurzen Beratungszeit hat der Haushaltsausschuss am späten Donnerstagabend den Bundeshaushalt 2025 passieren lassen. Das ist kein Schreibfehler – es handelt sich hier wirklich um den Haushalt des laufenden Jahres, der mit dem Bundestagsbeschluss in den nächsten Tagen endlich Gesetzeskraft erlangt. Parallel zum Etat fürs laufende Jahr arbeiten die Haushälter nämlich schon an dem für 2026. Und mit ihm fangen die eigentlichen Probleme der Regierung Merz erst an.
Die Lücken, die 2026 und im darauffolgenden Jahr zu schließen sein werden, sind groß. Doch danach wird es erst richtig bitter: Zwischen 2027 und 2029 summiert sich das Defizit auf 172 Milliarden Euro. Das sind keine apokalyptischen Unkereien, das ist die vorläufige Haushaltsplanung des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil von der SPD.
Man tröstet sich bisher mit der Tatsache, dass es ja noch eine Weile hin ist. Bis dahin könnte die Wirtschaft wieder angesprungen sein und das Defizit vielleicht, hoffentlich, unter Umständen spürbar abmildern. Das wäre jetzt die Gelegenheit, mit dem Abbau unsinniger bürokratischer Regelungen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Dummerweise schaut die Union dabei in die falsche Richtung. Mehr Sanktionen beim Bürgergeld sollen fünf Milliarden Euro Einsparungen bringen, davon ist Kanzler Merz überzeugt. Die meisten Wirtschaftsfachleute allerdings nicht. Dabei wäre viel geholfen, wenn zum Beispiel Zuwanderer nicht Jahre auf ihre Berufsanerkennung warten müssten und auch dann schon hier tätig werden könnten, wenn sie noch nicht fehlerfrei Deutsch sprechen.
Aber auch wenn die Wirtschaft wieder wächst: Diese schwarz-rote Koalition wird um das richtige Regieren nicht herumkommen. Sie wird die Reformen, die seit Jahren versprochen oder angedroht werden, tatsächlich umsetzen müssen.
Zurzeit ist die Regierung noch eifrig mit dem Einsetzen von Kommissionen und Beraterstäben beschäftigt. Das kennen wir schon aus früheren Jahren. Die jüngste von mittlerweile mehreren Rentenkommissionen hat übrigens erst im Jahr 2020 ihren Bericht abgegeben. Ihre Empfehlungen gingen in der Pandemie-Zeit unter, klingen aber sehr vertraut.
Angeregt wurde unter anderem Versicherungspflicht für Selbstständige, eine Reform des Riester-Systems oder Maßnahmen, damit Beschäftigte länger in Arbeit bleiben können. Mangelnde Erkenntnisse können also nicht der Grund sein, warum die Dinge liegenbleiben. Veränderungen sind einfach grundsätzlich schwer in Deutschland. Diese Mentalität ist eine Erklärung für das jahrelange Verzögern – eine Entschuldigung ist sie nicht.
Frankfurter Rundschau, 6.9.2025
Wenn ich mich gewagt hätte, erst im laufenden Jahr den Haushaltsplan vorzulegen, es wäre mein letzter gewesen.
Zwischen 2027 und 2029 summiert sich das Defizit auf 172 Milliarden Euro.
In früheren Jahren hätte ich mir jetzt die Namen derer notiert, die jetzt in Politik und Wirtschaftsverbänden in verantwortungsvollen Positionen sitzen.
Nur um sie mit den Namen derer zu vergleichen, die dann an deren Stellen sitzen.
Ich denke, es werden viele andere Namen sein. Denn so doof um nicht zu wissen, was sie da anrichten, sind die ja nicht. Darum werden die, bevor die Folgen schmerzlich spürbar werden, verschwinden. Damit sollen sich andere abplagen. Sie haben für den Augenblick das getan, was sie wollten.
Die Zukunft? Was geht mich die an.
Und das nennen die Politik.
Harvey11
Samstag 06.09.2025, 12:35
Der Bundesetat 2025 ist endlich fertig. Die der nächsten Jahre werden mehr Kraft kosten
Mit einer rekordverdächtig kurzen Beratungszeit hat der Haushaltsausschuss am späten Donnerstagabend den Bundeshaushalt 2025 passieren lassen. Das ist kein Schreibfehler – es handelt sich hier wirklich um den Haushalt des laufenden Jahres, der mit dem Bundestagsbeschluss in den nächsten Tagen endlich Gesetzeskraft erlangt. Parallel zum Etat fürs laufende Jahr arbeiten die Haushälter nämlich schon an dem für 2026. Und mit ihm fangen die eigentlichen Probleme der Regierung Merz erst an.
Die Lücken, die 2026 und im darauffolgenden Jahr zu schließen sein werden, sind groß. Doch danach wird es erst richtig bitter: Zwischen 2027 und 2029 summiert sich das Defizit auf 172 Milliarden Euro. Das sind keine apokalyptischen Unkereien, das ist die vorläufige Haushaltsplanung des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil von der SPD.
Man tröstet sich bisher mit der Tatsache, dass es ja noch eine Weile hin ist. Bis dahin könnte die Wirtschaft wieder angesprungen sein und das Defizit vielleicht, hoffentlich, unter Umständen spürbar abmildern. Das wäre jetzt die Gelegenheit, mit dem Abbau unsinniger bürokratischer Regelungen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Dummerweise schaut die Union dabei in die falsche Richtung. Mehr Sanktionen beim Bürgergeld sollen fünf Milliarden Euro Einsparungen bringen, davon ist Kanzler Merz überzeugt. Die meisten Wirtschaftsfachleute allerdings nicht. Dabei wäre viel geholfen, wenn zum Beispiel Zuwanderer nicht Jahre auf ihre Berufsanerkennung warten müssten und auch dann schon hier tätig werden könnten, wenn sie noch nicht fehlerfrei Deutsch sprechen.
Aber auch wenn die Wirtschaft wieder wächst: Diese schwarz-rote Koalition wird um das richtige Regieren nicht herumkommen. Sie wird die Reformen, die seit Jahren versprochen oder angedroht werden, tatsächlich umsetzen müssen.
Zurzeit ist die Regierung noch eifrig mit dem Einsetzen von Kommissionen und Beraterstäben beschäftigt. Das kennen wir schon aus früheren Jahren. Die jüngste von mittlerweile mehreren Rentenkommissionen hat übrigens erst im Jahr 2020 ihren Bericht abgegeben. Ihre Empfehlungen gingen in der Pandemie-Zeit unter, klingen aber sehr vertraut.
Angeregt wurde unter anderem Versicherungspflicht für Selbstständige, eine Reform des Riester-Systems oder Maßnahmen, damit Beschäftigte länger in Arbeit bleiben können. Mangelnde Erkenntnisse können also nicht der Grund sein, warum die Dinge liegenbleiben. Veränderungen sind einfach grundsätzlich schwer in Deutschland. Diese Mentalität ist eine Erklärung für das jahrelange Verzögern – eine Entschuldigung ist sie nicht.
Frankfurter Rundschau, 6.9.2025
Wenn ich mich gewagt hätte, erst im laufenden Jahr den Haushaltsplan vorzulegen, es wäre mein letzter gewesen.
Zwischen 2027 und 2029 summiert sich das Defizit auf 172 Milliarden Euro.
In früheren Jahren hätte ich mir jetzt die Namen derer notiert, die jetzt in Politik und Wirtschaftsverbänden in verantwortungsvollen Positionen sitzen.
Nur um sie mit den Namen derer zu vergleichen, die dann an deren Stellen sitzen.
Ich denke, es werden viele andere Namen sein. Denn so doof um nicht zu wissen, was sie da anrichten, sind die ja nicht. Darum werden die, bevor die Folgen schmerzlich spürbar werden, verschwinden. Damit sollen sich andere abplagen. Sie haben für den Augenblick das getan, was sie wollten.
Die Zukunft? Was geht mich die an.
Und das nennen die Politik.