Kultur der Angst

Die US-Regierung terrorisiert Universitäten, Linke und Migranten. Über Donald Trumps Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit

Als die Nazis am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Paul von Hindenburg die Macht übertragen bekommen hatten, nutzte Hitler das Ermächtigungsgesetz unter anderem zur Durchsetzung des »Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums« vom 7. April. Mit der Rechtsfigur der »Beamten, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten«, schufen die Faschisten ein Instrumentarium, um systematisch ihre politischen Gegner – Kommunisten, Sozialdemokraten und liberale Antifaschisten – aus dem öffentlichen Dienst zu drängen. Mit Paragraph 3 des Gesetzes (»Arierparagraph«) wurden auch Juden systematisch entlassen. Insgesamt verloren so an den Universitäten 20 Prozent der festangestellt Lehrenden und mehr als ein Drittel aller Privatdozenten ihre Arbeitsplätze. Nachdem die Nazis so ihre Gegner aus öffentlichen Funktionen gedrängt und ihnen die Lebensgrundlagen entzogen hatten, ermöglichte das »Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit« vom 14. Juli auch die systematische Vertreibung der Nazigegner ins Ausland.

Wenn der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke heute sagt, dass er im Rahmen der »Rückeroberung« des Landes von »fremden Völkerschaften« den Islam mit »wohltemperierter Grausamkeit« »bis zum Bosporus zurückdrängen« will und es hierbei auch zu einem »Aderlass« unter denjenigen »Volksteilen« kommen werde, »die zu schwach oder nicht willens« seien, »sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen«, dann hat der Geschichtslehrer diese alte Praxis vor Augen. Die Größe des Vorhabens spiegelt sich in der Aussage, dass man mit »20 bis 30 Prozent weniger in Deutschland leben« werde können. Das sind 16,7 bis 25,1 Millionen Menschen. Wenn einmal »die Wendezeit gekommen« sei, so Höcke, »dann machen wir Deutschen keine halben Sachen«. Der »Verwesung nahes Leben« könne »nur durch das gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden«.

Wer stachelt denn da wen an? Wer nimmt sich wen zum Vorbild?
Wer in einem gebildeten Volk ein Problem sieht, hat nichts Gutes mit ihm im Sinn.
Lehrkörper, die nur noch Lehrstoffe vermitteln dürfen, welche eine Partei vorgibt, kennen wir doch schon. Seltsam, dass sich schon wieder so viele danach sehnen. Wann endlich sehen unsere Politiker die USA nicht mehr als ihr Vorbild? Leider kann es Merz kaum nicht erwarten, bis er Trump fragen darf: Was kann ich für sie tun, Mister President?