Von Feierabend-Mitglied
Mittwoch 20.03.2019, 10:43 – geändert Mittwoch 20.03.2019, 10:45
Grenell wirft der Bundesregierung vor, Zusagen nicht einzuhalten. Dem Vizepräsidenten des Bundestags reicht es nun mit dem Verhalten des Botschafters.
Aus Handelsblatt:
" laut Duden bedeutet Diplomatie die Wahrnehmung außenpolitischer Interessen eines Staates durch seine Vertreter im Ausland. Nach dieser Definition leistet US-Botschafter Richard Grenell ganze Arbeit. Es vergeht kaum eine Woche, in der Grenell nicht zum Frontalangriff auf die Bundesregierung schreitet. Jetzt polterte er gegen die Verteidigungsausgaben des Bundes: „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten.“
Grund für die Aufregung ist die Finanzplanung des Bundes. Demnach steigt der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt im nächsten Jahr zwar auf 1,37 Prozent, bis 2023 sinkt er aber wieder auf 1,25 Prozent. Das Nato-Ziel sind eigentlich zwei Prozent. Für Grenell ein Affront, den er mit einem Affront kontert. Für gewöhnlich werden diplomatische Konflikte hinter verschlossenen Türen diskutiert. Doch weder US-Präsident Donald Trump noch Berlin-Statthalter Grenell halten etwas von dieser Kultur. Der Befund ist besorgniserregend: Deutschland und Amerika reden nicht mehr miteinander, sondern vor allem übereinander."
Der Verteidigungsetat wurde hier schon diskutiert und auch die Verpflichtung gegenüber der Nato, die unterschiedlich gesehen wird. Das Bündnis der Staaten ist nicht Tump, die USA alleine sondern auch die Gesamtheit der beteiligten Staaten.
Grenell wirft der Bundesregierung vor, Zusagen nicht einzuhalten. Dem Vizepräsidenten des Bundestags reicht es nun mit dem Verhalten des Botschafters.
Aus Handelsblatt:
" laut Duden bedeutet Diplomatie die Wahrnehmung außenpolitischer Interessen eines Staates durch seine Vertreter im Ausland. Nach dieser Definition leistet US-Botschafter Richard Grenell ganze Arbeit. Es vergeht kaum eine Woche, in der Grenell nicht zum Frontalangriff auf die Bundesregierung schreitet. Jetzt polterte er gegen die Verteidigungsausgaben des Bundes: „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten.“
Grund für die Aufregung ist die Finanzplanung des Bundes. Demnach steigt der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt im nächsten Jahr zwar auf 1,37 Prozent, bis 2023 sinkt er aber wieder auf 1,25 Prozent. Das Nato-Ziel sind eigentlich zwei Prozent. Für Grenell ein Affront, den er mit einem Affront kontert. Für gewöhnlich werden diplomatische Konflikte hinter verschlossenen Türen diskutiert. Doch weder US-Präsident Donald Trump noch Berlin-Statthalter Grenell halten etwas von dieser Kultur. Der Befund ist besorgniserregend: Deutschland und Amerika reden nicht mehr miteinander, sondern vor allem übereinander."
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Der Verteidigungsetat wurde hier schon diskutiert und auch die Verpflichtung gegenüber der Nato, die unterschiedlich gesehen wird. Das Bündnis der Staaten ist nicht Tump, die USA alleine sondern auch die Gesamtheit der beteiligten Staaten.