Von Harvey11
Freitag 30.01.2026, 14:42 – geändert Freitag 30.01.2026, 14:47
Bundestag beschließt »Kritis«-Dachgesetz unter Verweis auf Bedrohungen durch »autoritäre Kräfte« und »Linksextremisten«
»Seit dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar ist der Begriff »kritische Infrastruktur« (Kritis) wieder in aller Munde. Der tagelange Stromausfall in rund 45.000 Haushalten lieferte Medien und Politik ein schlagendes Argument, um das bereits 2025 vom Kabinett beschlossene »Kritis«-Dachgesetz als alternativlos darzustellen. Auch in der Debatte über den Gesetzentwurf am Donnerstag im Bundestag durfte der Verweis auf den Blackout in keiner Rede fehlen. Mit den Stimmen von Union, SPD und AfD wurde das Gesetz am frühen Nachmittag beschlossen.
Mit dem Gesetz werden Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen sowie anderen »kritischen« Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichtet. In elf Sektoren – darunter Energie, Ernährung, Gesundheit und Verkehr – sollen jene Einrichtungen identifiziert werden, die unentbehrlich für die Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Wirtschaft sind. Zudem ist die Einführung eines Meldewesens für Vorfälle geplant.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete das Gesetz mit angeblichen Bedrohungen von außen und innen. »Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegführung«, behauptete er. Ansonsten teilte der Minister vor allem erneut gegen links aus. Der Linke-Abgeordnete Jan Köstering hatte in der Debatte zuvor betont, es gebe keinen Beleg dafür, dass die für den Brandanschlag von Anfang Januar verantwortlich gemachte »Vulkangruppe« Bezüge in die linke Szene habe............«
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Na also geht doch. Ein neues Gesetz und schon bricht die Sicherheit vor den terroristischen linken Horden aus.
Mit dem Gesetz werden Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen sowie anderen »kritischen« Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichtet.
Das ist auch sehr wichtig. Wenn ich in die nächste nahe Stadt fahre komme ich an einem Umspannwerk vorbei. Drumherum ist ein schöner Zaun. Trotzdem denke ich, von jeder Seite ein paar Handgranaten und das wäre es dann. Darum sind diese Notfallpläne und Sicherheitskonzepte so wichtig. Denn mit denen weiß jeder, was er dann zuerst zu tun hat.
Vielleicht schreckt die Existenz dieser Notfallpläne ja auch diese bösen Buben von ihrem Treiben ab. Besonders im Winter.
Obwohl, da gibt es Stimmen die sagen, dass das der große Wurf nicht sei.
Man ist eben vom Internet so furchtbar abhängig und restlos sicher ist das nie.
Denn die Schützer können immer nur auf etwas reagieren. Dann ist es aber schon passiert.
Aber dann haben wir ja die schönen Notfallpläne. Und die werden hoffentlich sicher verwahrt, damit sie kein Unbefugter findet.
Harvey11
Freitag 30.01.2026, 14:42 – geändert Freitag 30.01.2026, 14:47
Bundestag beschließt »Kritis«-Dachgesetz unter Verweis auf Bedrohungen durch »autoritäre Kräfte« und »Linksextremisten«
»Seit dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar ist der Begriff »kritische Infrastruktur« (Kritis) wieder in aller Munde. Der tagelange Stromausfall in rund 45.000 Haushalten lieferte Medien und Politik ein schlagendes Argument, um das bereits 2025 vom Kabinett beschlossene »Kritis«-Dachgesetz als alternativlos darzustellen. Auch in der Debatte über den Gesetzentwurf am Donnerstag im Bundestag durfte der Verweis auf den Blackout in keiner Rede fehlen. Mit den Stimmen von Union, SPD und AfD wurde das Gesetz am frühen Nachmittag beschlossen.
Mit dem Gesetz werden Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen sowie anderen »kritischen« Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichtet. In elf Sektoren – darunter Energie, Ernährung, Gesundheit und Verkehr – sollen jene Einrichtungen identifiziert werden, die unentbehrlich für die Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Wirtschaft sind. Zudem ist die Einführung eines Meldewesens für Vorfälle geplant.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete das Gesetz mit angeblichen Bedrohungen von außen und innen. »Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegführung«, behauptete er. Ansonsten teilte der Minister vor allem erneut gegen links aus. Der Linke-Abgeordnete Jan Köstering hatte in der Debatte zuvor betont, es gebe keinen Beleg dafür, dass die für den Brandanschlag von Anfang Januar verantwortlich gemachte »Vulkangruppe« Bezüge in die linke Szene habe............«
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Na also geht doch. Ein neues Gesetz und schon bricht die Sicherheit vor den terroristischen linken Horden aus.
Mit dem Gesetz werden Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen sowie anderen »kritischen« Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichtet.
Das ist auch sehr wichtig. Wenn ich in die nächste nahe Stadt fahre komme ich an einem Umspannwerk vorbei. Drumherum ist ein schöner Zaun. Trotzdem denke ich, von jeder Seite ein paar Handgranaten und das wäre es dann. Darum sind diese Notfallpläne und Sicherheitskonzepte so wichtig. Denn mit denen weiß jeder, was er dann zuerst zu tun hat.
Vielleicht schreckt die Existenz dieser Notfallpläne ja auch diese bösen Buben von ihrem Treiben ab. Besonders im Winter.
Obwohl, da gibt es Stimmen die sagen, dass das der große Wurf nicht sei.
Man ist eben vom Internet so furchtbar abhängig und restlos sicher ist das nie.
Denn die Schützer können immer nur auf etwas reagieren. Dann ist es aber schon passiert.
Aber dann haben wir ja die schönen Notfallpläne. Und die werden hoffentlich sicher verwahrt, damit sie kein Unbefugter findet.