Kritiker kaltstellen

Berlin streicht israelischen NGOs Finanzierung.
Die Bundesregierung hat stillschweigend die Finanzierung für zwei israelische Menschenrechtsorganisationen eingestellt. Dabei handelt es sich wohl nicht um einen isolierten Vorgang, wie aus einer Recherche der Deutschen Welle (DW) vom Sonntag hervorgeht. Die Kürzung von Bundesmitteln für Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich kritisch zur israelischen Regierungspolitik und zum Krieg im Gazastreifen geäußert haben, hat System. In den zurückliegenden Monaten soll demnach 15 Organisationen die Unterstützung gestrichen worden sein, die Mehrzahl davon palästinensisch. Sechs von ihnen hatte Israel 2021 zu Terrororganisationen erklärt – ohne Belege.
In einer Erklärung wies das Auswärtige Amt Vorwürfe, Deutschland folge dem Beispiel Israels, um regierungskritische Stimmen zu unterdrücken, als »unzutreffend« zurück.
Natürlich muss man das zurückweisen. Denn sonst müsste man ja dem Souverän etwas erklären und sowas darf man gar nicht erst einreißen lassen. Wo kämen wir denn da hin?
Erklären müssen die aber nichts. Man muss nur eins und eins addieren können. Denn es sind auch jüdische Bürger, die demonstrieren und in die Fänge der deutschen Justiz geraten.