Kritik an Kürzung bei Klimafonds

»Der Stadtwerkeverband VKU hat die für das Jahr 2025 vorgesehenen Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds kritisiert. Das »erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, werden wir mit der Mittelausstattung des Fernwärmeprogramms BEW nicht schaffen«, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Rheinischen Post vom Mittwoch. Jährlich seien mindestens 3,4 Milliarden Euro nötig, geplant seien aber nur insgesamt knapp 3,4 Milliarden Euro für die vier Jahre von 2025 bis 2029. Anscheinend fehle der Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung der »Mut und der Wille zu echten Prioritätensetzungen«, so Liebing.«
Fernwärme? Krieg geht vor. Wir müssen alle Opfer bringen.
«Dass viele Kommunen ohnehin chronisch klamm sind, ist bekannt. Wie ernst die Lage tatsächlich ist, verdeutlichten am Dienstag laut WDR die Vorsitzenden des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes. »Kaum eine Stadt oder Gemeinde wird in den nächsten fünf Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen«, kommentierten Thomas Eiskirch und Christoph Landscheidt eine Umfrage der Kommunen in NRW.«
Viele Kommunen sind schon lange klamm.
Ich habe es erlebt, dass zu einer Protestaktion der Bürgermeister in Wiesbaden aufgerufen wurde und sich viele von ihnen verweigert haben.
Denn dort regierten ja die Parteifreunde. Da haben sie lieber auf ihre Stadt und deren Bürger gepfiffen.
Das nennt sich dann Politik zum Wohle aller Bürger.