Die derzeitige Militarisierung der Gesellschaft ist zu offensichtlich, als dass sie noch geleugnet werden kann.
Anfang der neunziger Jahre gingen Medien und Öffentlichkeit davon aus, dass nach Adenauers Westbindung und Brandts Ostpolitik eine dritte große außenpolitische Debatte geführt werden müsste. Es wurde zwar in Teilen der Öffentlichkeit darüber debattiert. Aber in den Ministerien wurden die Weichen für eine andere Politik gestellt. Mit Begriffen wie Normalität, Verantwortung und Bündnistreue; eine „normale“ Außenpolitik wenn Deutschland wieder souverän sei, zu der auch der Einsatz militärischer Mittel gehöre, wurden wir langsam darauf eingestellt.
Zunächst veränderte sich die Politik der NATO. Die Charta von Paris, für ein neues Europa der KSZE-Staaten von 1990 war das Dokument der Beendigung des Kalten Krieges. Frieden, eine auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhende Demokratie sowie Marktwirtschaft sollten gemeinsame Grundlage der weiteren Entwicklung Europas sein. Der Warschauer Pakt löste sich auf. Nichts lag näher, als dass die NATO ebenfalls verschwindet.
Das Gegenteil war der Fall. Die NATO sollte nicht nur militärisch-politisches Bündnis zur Verteidigung seiner Mitglieder sein, sondern Weltpolizei-Aufgaben wahrnehmen. Die wurden aus einer diffusen Bedrohungsbeschreibung abgeleitet. Erste Weichenstellungen erfolgten auf dem NATO-Gipfel in Rom 1991, nur wenige Monate nach Auflösung des Warschauer Vertrags. Von Auflösung der NATO war nie die Rede. Anstelle der großen Bedrohung war jetzt die Rede von »Instabilität und Spannungen«, einem »Umfeld von Ungewissheit und unvorhersehbaren Herausforderungen«. Im Kern ging es um die Umgestaltung des Bündnisses. Die Erklärung anlässlich des 50. Gründungstages der NATO 1999 zeigt, wie es weiterentwickelt wurde. An Stelle der »Hauptbedrohung der Vergangenheit« wurde traten Risiken, die »ihrer Natur nach vielgestaltig« seien und »aus vielen Richtungen« kämen. Diese Risiken wurden »weniger aus der Wahrscheinlichkeit eines kalkulierten Angriffs auf das Hoheitsgebiet der Bündnispartner« abgeleitet, als vielmehr aus »Instabilitäten«, der »Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischer Flugkörper«, dem Vorhandensein großer Militärarsenale, die gegen die NATO gerichtet sein könnten, oder auch »der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie Terror- und Sabotageakten«. Regional verordnete die NATO bereits 1991 die Risiken in Osteuropa, im postsowjetischen Raum sowie in Nahen Osten, betonte aber zugleich: »Die Sicherheit des Bündnisses muss jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen.« Die Out-of-Area-Ausrichtung der NATO und die Umorientierung auf Offensivaufgaben waren schon 1991 Beschlusslage.
In der Folgezeit wurden dann der »islamische Terror« nach dem 11. September 2001 sowie Russland und China als die großen Gefährdungen der Positionen des Westens erklärt. Das NATO-Bündnis brauchte stets neue Gegner, bis er mit Russlands Krieg gegen die Ukraine eine reale Gestalt annahm. Jetzt wird wieder die Gefahr eines kalkulierten Angriffs beschworen.
Nach 1990 hielten führende Kreise in Deutschland die Zeit für gekommen, die eigene wirtschaftliche Macht politisch und militärisch zu untersetzen. Die damalige Regierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl war dazu bereit, die Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Bündnisgebiet einzusetzen.
Zu Beginn des Irak-Krieges im Januar 1991 demonstrierten Hunderttausende gegen den Krieg und die Bundeswehr bekam es mit einer vorher nie dagewesenen Welle von Kriegsdienstverweigerern zu tun. Darunter viele im aktiven Dienst. Die Kohl-Regierung hielt aber an ihren Plänen fest, die Bundeswehr in internationale Einsätze zu schicken. Nur ging sie nach dem Irak-Krieg behutsam vor. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe antwortete auf den Hinweis, dass die Bundeswehr und die Bevölkerung auf solche Einsätze vorbereitet seien: »Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neue Aufgabe vorzubereiten.«
Dann kamen brunnenbohrende Soldaten, später durften sie schießen und jetzt wird der große Krieg gegen Russland vorbereitet.
Dass die SPD als störrisch galt in Sachen Militäreinsätze ist lange her. Die erste deutsche Kriegsbeteiligung seit 1945 erfolgte 1999 gegen Jugoslawien unter der SPD-Grüne-Regierung von Gerhard Schröder und Joseph Fischer. Die »Zeitenwende« im Ukraine-Krieg gegen Russland wurde vom SPD-Kanzler Olaf Scholz an der Spitze einer Regierung mit Grünen und FDP 2022 verkündet. Sie setzt fort, was die CDU/CSU seit der deutschen Vereinigung begonnen hatte.
Harvey11
11.08.2024, 09:31
Die derzeitige Militarisierung der Gesellschaft ist zu offensichtlich, als dass sie noch geleugnet werden kann.
Anfang der neunziger Jahre gingen Medien und Öffentlichkeit davon aus, dass nach Adenauers Westbindung und Brandts Ostpolitik eine dritte große außenpolitische Debatte geführt werden müsste. Es wurde zwar in Teilen der Öffentlichkeit darüber debattiert. Aber in den Ministerien wurden die Weichen für eine andere Politik gestellt. Mit Begriffen wie Normalität, Verantwortung und Bündnistreue; eine „normale“ Außenpolitik wenn Deutschland wieder souverän sei, zu der auch der Einsatz militärischer Mittel gehöre, wurden wir langsam darauf eingestellt.
Zunächst veränderte sich die Politik der NATO. Die Charta von Paris, für ein neues Europa der KSZE-Staaten von 1990 war das Dokument der Beendigung des Kalten Krieges. Frieden, eine auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhende Demokratie sowie Marktwirtschaft sollten gemeinsame Grundlage der weiteren Entwicklung Europas sein. Der Warschauer Pakt löste sich auf. Nichts lag näher, als dass die NATO ebenfalls verschwindet.
Das Gegenteil war der Fall. Die NATO sollte nicht nur militärisch-politisches Bündnis zur Verteidigung seiner Mitglieder sein, sondern Weltpolizei-Aufgaben wahrnehmen. Die wurden aus einer diffusen Bedrohungsbeschreibung abgeleitet. Erste Weichenstellungen erfolgten auf dem NATO-Gipfel in Rom 1991, nur wenige Monate nach Auflösung des Warschauer Vertrags. Von Auflösung der NATO war nie die Rede. Anstelle der großen Bedrohung war jetzt die Rede von »Instabilität und Spannungen«, einem »Umfeld von Ungewissheit und unvorhersehbaren Herausforderungen«. Im Kern ging es um die Umgestaltung des Bündnisses. Die Erklärung anlässlich des 50. Gründungstages der NATO 1999 zeigt, wie es weiterentwickelt wurde. An Stelle der »Hauptbedrohung der Vergangenheit« wurde traten Risiken, die »ihrer Natur nach vielgestaltig« seien und »aus vielen Richtungen« kämen. Diese Risiken wurden »weniger aus der Wahrscheinlichkeit eines kalkulierten Angriffs auf das Hoheitsgebiet der Bündnispartner« abgeleitet, als vielmehr aus »Instabilitäten«, der »Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischer Flugkörper«, dem Vorhandensein großer Militärarsenale, die gegen die NATO gerichtet sein könnten, oder auch »der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie Terror- und Sabotageakten«. Regional verordnete die NATO bereits 1991 die Risiken in Osteuropa, im postsowjetischen Raum sowie in Nahen Osten, betonte aber zugleich: »Die Sicherheit des Bündnisses muss jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen.« Die Out-of-Area-Ausrichtung der NATO und die Umorientierung auf Offensivaufgaben waren schon 1991 Beschlusslage.
In der Folgezeit wurden dann der »islamische Terror« nach dem 11. September 2001 sowie Russland und China als die großen Gefährdungen der Positionen des Westens erklärt. Das NATO-Bündnis brauchte stets neue Gegner, bis er mit Russlands Krieg gegen die Ukraine eine reale Gestalt annahm. Jetzt wird wieder die Gefahr eines kalkulierten Angriffs beschworen.
Nach 1990 hielten führende Kreise in Deutschland die Zeit für gekommen, die eigene wirtschaftliche Macht politisch und militärisch zu untersetzen. Die damalige Regierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl war dazu bereit, die Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Bündnisgebiet einzusetzen.
Zu Beginn des Irak-Krieges im Januar 1991 demonstrierten Hunderttausende gegen den Krieg und die Bundeswehr bekam es mit einer vorher nie dagewesenen Welle von Kriegsdienstverweigerern zu tun. Darunter viele im aktiven Dienst. Die Kohl-Regierung hielt aber an ihren Plänen fest, die Bundeswehr in internationale Einsätze zu schicken. Nur ging sie nach dem Irak-Krieg behutsam vor. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe antwortete auf den Hinweis, dass die Bundeswehr und die Bevölkerung auf solche Einsätze vorbereitet seien: »Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neue Aufgabe vorzubereiten.«
Dann kamen brunnenbohrende Soldaten, später durften sie schießen und jetzt wird der große Krieg gegen Russland vorbereitet.
Dass die SPD als störrisch galt in Sachen Militäreinsätze ist lange her. Die erste deutsche Kriegsbeteiligung seit 1945 erfolgte 1999 gegen Jugoslawien unter der SPD-Grüne-Regierung von Gerhard Schröder und Joseph Fischer. Die »Zeitenwende« im Ukraine-Krieg gegen Russland wurde vom SPD-Kanzler Olaf Scholz an der Spitze einer Regierung mit Grünen und FDP 2022 verkündet. Sie setzt fort, was die CDU/CSU seit der deutschen Vereinigung begonnen hatte.