Erstmals wurde ein russischer Militärangehöriger in der Ukraine zu lebenslanger Strafe verurteilt.
Grund: Er hatte einen Zivilisten erschossen. Die Tat hat er gestanden.
Das Urteil wird in die nächste Instanz gehen.
Nach den bisher bekannten Beobachtungen soll es bei diesem Prozess fair zugegangen sein.
Trotzdem sind einige Überlegungen angebracht.
"Die von Präsident Selenskyj auf den Weg gebrachten Reformen hätten in der Praxis nicht zu durchgreifenden Änderungen geführt, Korruption würde nicht effektiv bekämpft und eine (politische) Unabhängigkeit der Richterschaft sei nicht gewährleistet, analysierte die Bundeszentrale für politische Bildung."
"Bei den aktuellen Völkerstrafverfahren kommt hinzu, dass die (zu Recht!) Strafgewalt beanspruchende Ukraine das Opfer der russischen Aggression ist. Der Staat ist Kriegspartei und damit nicht neutral. Die Gefahr von Befangenheiten und einseitigen Ermittlungen bzw. Rechtsfindungsprozessen erhöht sich weiter, wenn Verfahren im laufenden Konflikt und damit unter dem fortwährenden Eindruck der Gewalthandlungen geführt werden."
Dem öffentlichen Blick naturgemäß weitgehend entzogen ist aber das Ermittlungsverfahren, in dem entscheidende Weichenstellungen erfolgen. So stellt sich hier die Frage, wie sichergestellt wurde, dass der Angeklagte sein Geständnis tatsächlich frei von Zwang und in Kenntnis der damit verbundenen Folgen abgegeben hat."
"Letzteres kann wohl nur durch eine umfassende anwaltliche Beratung gewährleistet werden. Wadim S. wurde von einem Pflichtverteidiger vom Ukrainischen Zentrum für kostenlosen Rechtsbeistand vertreten. War dieser uneingeschränkt in der Lage, die Interessen seines Mandanten vorbehaltlos und unbeeinflusst von dem Kriegsleid in seinem Land wahrzunehmen? Sind ihm die hierzu notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden?"
"Lebenslange Freiheitsstrafe für Tat angemessen?
Zu nennen sind zunächst das relativ junge Lebensalter des Angeklagten (nach deutschen Maßstäben hätte er als Heranwachsender noch unter Jugendstrafrecht fallen können),"
Last not least ist zu wünschen, dass in der Ukraine gegen eigene Kriegsverbrecher entsprechend vorgegangen wird.
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Novelle
Montag 30.05.2022, 16:17
Erstmals wurde ein russischer Militärangehöriger in der Ukraine zu lebenslanger Strafe verurteilt.
Grund: Er hatte einen Zivilisten erschossen. Die Tat hat er gestanden.
Das Urteil wird in die nächste Instanz gehen.
Nach den bisher bekannten Beobachtungen soll es bei diesem Prozess fair zugegangen sein.
Trotzdem sind einige Überlegungen angebracht.
"Die von Präsident Selenskyj auf den Weg gebrachten Reformen hätten in der Praxis nicht zu durchgreifenden Änderungen geführt, Korruption würde nicht effektiv bekämpft und eine (politische) Unabhängigkeit der Richterschaft sei nicht gewährleistet, analysierte die Bundeszentrale für politische Bildung."
"Bei den aktuellen Völkerstrafverfahren kommt hinzu, dass die (zu Recht!) Strafgewalt beanspruchende Ukraine das Opfer der russischen Aggression ist. Der Staat ist Kriegspartei und damit nicht neutral. Die Gefahr von Befangenheiten und einseitigen Ermittlungen bzw. Rechtsfindungsprozessen erhöht sich weiter, wenn Verfahren im laufenden Konflikt und damit unter dem fortwährenden Eindruck der Gewalthandlungen geführt werden."
Dem öffentlichen Blick naturgemäß weitgehend entzogen ist aber das Ermittlungsverfahren, in dem entscheidende Weichenstellungen erfolgen. So stellt sich hier die Frage, wie sichergestellt wurde, dass der Angeklagte sein Geständnis tatsächlich frei von Zwang und in Kenntnis der damit verbundenen Folgen abgegeben hat."
"Letzteres kann wohl nur durch eine umfassende anwaltliche Beratung gewährleistet werden. Wadim S. wurde von einem Pflichtverteidiger vom Ukrainischen Zentrum für kostenlosen Rechtsbeistand vertreten. War dieser uneingeschränkt in der Lage, die Interessen seines Mandanten vorbehaltlos und unbeeinflusst von dem Kriegsleid in seinem Land wahrzunehmen? Sind ihm die hierzu notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden?"
"Lebenslange Freiheitsstrafe für Tat angemessen?
Zu nennen sind zunächst das relativ junge Lebensalter des Angeklagten (nach deutschen Maßstäben hätte er als Heranwachsender noch unter Jugendstrafrecht fallen können),"
Last not least ist zu wünschen, dass in der Ukraine gegen eigene Kriegsverbrecher entsprechend vorgegangen wird.
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