Kriegskabinett im U-Boot

Bundesregierung beschließt mehrere Gesetzesänderungen zur Ermächtigung von Geheimdiensten und Bundeswehr. US-General erklärt Bedrohungslage

»Wer aufrüstet, muss absichern. Die millionen- und milliardenschweren Investitionen in Kriegsgerät, Kasernen und »Kameraden« sind offenbar auch hinter der künftigen Front bedroht. »Sabotage und Spionage gefährden die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands«, wie es in einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums vom Mittwoch heißt. Und weil »nicht allen Bedrohungen von heute mit den Mitteln von gestern beizukommen« sei, hat das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Entwurf für ein Artikelgesetz »für mehr Sicherheit in den Streitkräften« beschlossen.

Dazu traf sich die Regierung im sogenannten U-Boot, dem »am besten abgeschirmten Ort im Bendlerblock«, und gab danach das Ergebnis gegenüber Journalisten bekannt. »Russland führt längst hybride Attacken gegen uns durch: Sabotage, Cyberangriffe, gezielte Desinformation«, sagte Merz nach der Sitzung. Der CDU-Politiker sprach dabei von Kabeln, die »in der Ostsee zerstört werden«, sowie von »gezielten Angriffen auf unsere IT-Sicherheit« und einer »massiven Einmischung« in »unsere Demokratie«. Mehrere neue Gesetze sollen dem entgegenwirken..........«

Die deutsche Militärpolizei, die sogenannten Feldjäger, soll künftig auch außerhalb von militärischen Sicherheitsbereichen Personen »anhalten und überprüfen« dürfen, die sich »verdächtig verhalten«.
Laufen die dann auch durch die Straßen?
Eine unterstützte Verfassungstreueprüfung der Soldaten. Was steckt denn da dahinter?
Da drehen immer mehr durch.