Verfügte bundesdeutsche Außenpolitik nicht einmal über einen guten Ruf, den es zu wahren lohnte? Sie konnte ein stattliches Vertragswerk mit der DDR vorweisen, das an der Nahtstelle der Systeme Koexistenz statt Konfrontation verhieß. 1989/90 arrangierte sich die Regierung Kohl mit Franzosen und Briten, die ein um den Osten Deutschlands aufgestockter Einheitsstaat nicht in Rauschzustände versetzte. Kanzler Gerhard Schröder wollte 2003 kein willfähriger Vasall der USA beim Krieg gegen den Irak sein. Dass er Vernunft und Augenmaß walten ließ, führte zur konzertierten Aktion mit den Kriegsgegnern Frankreich und Russland, mit Jacques Chirac und Wladimir Putin. Engagement und Expertise beim Konfliktausgleich waren weithin anerkannt.
Zwei Jahrzehnte später ist davon so gut wie nichts übrig geblieben. Schon vor dem Ukraine-Krieg stand Deutschland im Zentrum einer antirussischen Agenda, die umso alternativloser verfolgt wurde, je aggressiver sie ausfiel und je mehr die Gegenseite darauf einstieg. Zwar gab es noch Übereinkünfte mit Moskau, doch war nicht wirklich daran gedacht, sie einzuhalten. Aus dem Kanzleramt geschieden, verkündete Angela Merkel, dass es den von ihr 2015 ausgehandelten Minsk-II-Vertrag, der Verständigungswillen zu spiegeln schien, nur gegeben habe, um der Ukraine Zeit zu verschaffen – nicht, um ich einzuhalten. Man konnte einer überlieferten Blocklogik kaum besser genügen, als sich derlei machiavellistischer Versuchung hinzugeben.
Nur liefert Raubbau am regelbasierten Auskommen zwischen Staaten keine Argumente, um momentan darauf zu pochen, an den Sondierungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine beteiligt zu sein. Zumal der praktische Sinn eines solchen Mittuns in Frage steht. Das „Europa der Willigen“ entbehrt einer schlüssigen und situationsgerechten Verhandlungsplattform, es fehlen Flexibilität, Entscheidungsvermögen und Kreativität. Warum wird kein europäischer Steve Witkoff nominiert, der als Unterhändler autorisiert wäre und mit dem sich zeitraubende wie ergebnisarme Meetings von EU-Regierungschefs vermeiden ließen? Bei denen wird besonders eins peinlich vermieden – ein eigene Verhandlungsschiene nach Russland zu legen.
Soeben offenbart der durch eine Korruptionsaffäre erzwungene Rücktritt von Andrij Jermak, der Nummer zwei in Wolodymyrs Selenskyjs Machtelite, wie zerrüttet die Kiewer Administration ist. Wenn kein Regime-, so dämmert womöglich ein Regierungswechsel herauf. Was tut das „Europa der Willigen“, um dafür gewappnet zu sein, dass in der Ukraine plötzlich Politiker antreten, die Moskau als potenzielle Verhandlungspartner anerkennt? Zu viel des vorausschauenden Denkens? Ist die Fähigkeit dazu schon über Gebühr strapaziert, wenn es gilt, sich darüber im Klaren zu werden, dass der Grundstock der 28-Punkte-Agenda für einen Friedensschluss maßgebend ist? Russland wird ansonsten nicht mitspielen, wie die Witkoff-Konsultationen in Moskau zeigen. Das heißt, die Ukraine wird Territorium verlieren und wird nicht in die NATO aufgenommen, es braucht einen Nichtangriffspakt zwischen NATO und Russland, der Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten Rechnung trägt. Existenzielle Garantien für die Ukraine wiederum dürfen dürften künftig eher den Vereinten Nationen oder der OSZE anvertraut sein als der NATO. Bei allen Konzessionen in Einzelfragen, zu denen Moskau bereit sein könnte, wird es bei den Essentials kaum Kompromisse geben.
Es ist im Übrigen denkbar, dass die USA und Russland auch bei einem Misserfolg gegenwärtiger Friedensbemühungen ihr Verhältnis normalisieren. Wäre die US-Regierung nicht ambivalent, sondern konsequent, würde sie ohne Umschweife erklären, dass ein Scheitern dazu führt, die Ukraine sich selbst und dem „Europa der Willigen“ zu überlassen. Überdies werde man den Wirtschaftsverkehr mit Russland wiederaufnehmen. Damit entfielen Druck- und Drohpotenzial. Sanktionen sind wirkungsvoller, wenn sie Russlands Handel mit den USA erfassen, oder wirkungsloser, wenn genau das unterbleibt.
Viel spricht dafür, dass Europa eine maximale Ernüchterung bevorsteht, die sein Selbstbild, die permanente Neigung zur Selbstüberschätzung und rhetorischen Hochstapelei erschüttert. Wenn die Ukraine den Krieg verliert – auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch -, muss auch die seit den 1990er Jahren vorherrschende Russland-Politik des Westens eine Niederlage einstecken. Dies wäre ein Grund zur Hoffnung, würde sich das in einem Kurswechsel niederschlagen. Da Europa jedoch weiter zum notorischen Blockadereflex neigt, wirkt es marginalisiert, was dem Interesse der USA entgegenkommt, sich mit Donald Trump als Bahnbrecher des Friedens in Szene zu setzen und anderes vergessen zu machen.
Schließlich waren die fast vier Jahre des unerbittlichen Schlagabtauschs zwischen Russland und der Ukraine auch ein Realitätstest für amerikanische Macht, die daraus nicht unangefochten, schon gar nicht als strahlender Sieger hervorgeht. Ein Friedensstifter Trump ließe überdecken, dass die USA letztlich auch Kriegsverlierer sind bei alldem, was sie in die Ukraine hineingepumpt haben. Sie tun einiges, um diesen Malus Kiew und Europa überzuhelfen.
Der Freitag, 4.12.2025
Auf der Agenda der Willigen ist nur verzeichnet, was sie wollen. Sonst ist nichts vermerkt. Denn anders darf es einfach nicht kommen. Dann wissen die nicht weiter und darauf hoffen, dass die USA schon wieder einen Regierungssturz finanziert, wäre utopisch.
» Viel spricht dafür, dass Europa eine maximale Ernüchterung bevorsteht, die sein Selbstbild, die permanente Neigung zur Selbstüberschätzung und rhetorischen Hochstapelei erschüttert.« Und davor haben sie eine gewaltige Angst.
Harvey11
Donnerstag 04.12.2025, 19:40
Verfügte bundesdeutsche Außenpolitik nicht einmal über einen guten Ruf, den es zu wahren lohnte? Sie konnte ein stattliches Vertragswerk mit der DDR vorweisen, das an der Nahtstelle der Systeme Koexistenz statt Konfrontation verhieß. 1989/90 arrangierte sich die Regierung Kohl mit Franzosen und Briten, die ein um den Osten Deutschlands aufgestockter Einheitsstaat nicht in Rauschzustände versetzte. Kanzler Gerhard Schröder wollte 2003 kein willfähriger Vasall der USA beim Krieg gegen den Irak sein. Dass er Vernunft und Augenmaß walten ließ, führte zur konzertierten Aktion mit den Kriegsgegnern Frankreich und Russland, mit Jacques Chirac und Wladimir Putin. Engagement und Expertise beim Konfliktausgleich waren weithin anerkannt.
Zwei Jahrzehnte später ist davon so gut wie nichts übrig geblieben. Schon vor dem Ukraine-Krieg stand Deutschland im Zentrum einer antirussischen Agenda, die umso alternativloser verfolgt wurde, je aggressiver sie ausfiel und je mehr die Gegenseite darauf einstieg. Zwar gab es noch Übereinkünfte mit Moskau, doch war nicht wirklich daran gedacht, sie einzuhalten. Aus dem Kanzleramt geschieden, verkündete Angela Merkel, dass es den von ihr 2015 ausgehandelten Minsk-II-Vertrag, der Verständigungswillen zu spiegeln schien, nur gegeben habe, um der Ukraine Zeit zu verschaffen – nicht, um ich einzuhalten. Man konnte einer überlieferten Blocklogik kaum besser genügen, als sich derlei machiavellistischer Versuchung hinzugeben.
Nur liefert Raubbau am regelbasierten Auskommen zwischen Staaten keine Argumente, um momentan darauf zu pochen, an den Sondierungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine beteiligt zu sein. Zumal der praktische Sinn eines solchen Mittuns in Frage steht. Das „Europa der Willigen“ entbehrt einer schlüssigen und situationsgerechten Verhandlungsplattform, es fehlen Flexibilität, Entscheidungsvermögen und Kreativität. Warum wird kein europäischer Steve Witkoff nominiert, der als Unterhändler autorisiert wäre und mit dem sich zeitraubende wie ergebnisarme Meetings von EU-Regierungschefs vermeiden ließen? Bei denen wird besonders eins peinlich vermieden – ein eigene Verhandlungsschiene nach Russland zu legen.
Soeben offenbart der durch eine Korruptionsaffäre erzwungene Rücktritt von Andrij Jermak, der Nummer zwei in Wolodymyrs Selenskyjs Machtelite, wie zerrüttet die Kiewer Administration ist. Wenn kein Regime-, so dämmert womöglich ein Regierungswechsel herauf. Was tut das „Europa der Willigen“, um dafür gewappnet zu sein, dass in der Ukraine plötzlich Politiker antreten, die Moskau als potenzielle Verhandlungspartner anerkennt? Zu viel des vorausschauenden Denkens? Ist die Fähigkeit dazu schon über Gebühr strapaziert, wenn es gilt, sich darüber im Klaren zu werden, dass der Grundstock der 28-Punkte-Agenda für einen Friedensschluss maßgebend ist? Russland wird ansonsten nicht mitspielen, wie die Witkoff-Konsultationen in Moskau zeigen. Das heißt, die Ukraine wird Territorium verlieren und wird nicht in die NATO aufgenommen, es braucht einen Nichtangriffspakt zwischen NATO und Russland, der Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten Rechnung trägt. Existenzielle Garantien für die Ukraine wiederum dürfen dürften künftig eher den Vereinten Nationen oder der OSZE anvertraut sein als der NATO. Bei allen Konzessionen in Einzelfragen, zu denen Moskau bereit sein könnte, wird es bei den Essentials kaum Kompromisse geben.
Es ist im Übrigen denkbar, dass die USA und Russland auch bei einem Misserfolg gegenwärtiger Friedensbemühungen ihr Verhältnis normalisieren. Wäre die US-Regierung nicht ambivalent, sondern konsequent, würde sie ohne Umschweife erklären, dass ein Scheitern dazu führt, die Ukraine sich selbst und dem „Europa der Willigen“ zu überlassen. Überdies werde man den Wirtschaftsverkehr mit Russland wiederaufnehmen. Damit entfielen Druck- und Drohpotenzial. Sanktionen sind wirkungsvoller, wenn sie Russlands Handel mit den USA erfassen, oder wirkungsloser, wenn genau das unterbleibt.
Viel spricht dafür, dass Europa eine maximale Ernüchterung bevorsteht, die sein Selbstbild, die permanente Neigung zur Selbstüberschätzung und rhetorischen Hochstapelei erschüttert. Wenn die Ukraine den Krieg verliert – auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch -, muss auch die seit den 1990er Jahren vorherrschende Russland-Politik des Westens eine Niederlage einstecken. Dies wäre ein Grund zur Hoffnung, würde sich das in einem Kurswechsel niederschlagen. Da Europa jedoch weiter zum notorischen Blockadereflex neigt, wirkt es marginalisiert, was dem Interesse der USA entgegenkommt, sich mit Donald Trump als Bahnbrecher des Friedens in Szene zu setzen und anderes vergessen zu machen.
Schließlich waren die fast vier Jahre des unerbittlichen Schlagabtauschs zwischen Russland und der Ukraine auch ein Realitätstest für amerikanische Macht, die daraus nicht unangefochten, schon gar nicht als strahlender Sieger hervorgeht. Ein Friedensstifter Trump ließe überdecken, dass die USA letztlich auch Kriegsverlierer sind bei alldem, was sie in die Ukraine hineingepumpt haben. Sie tun einiges, um diesen Malus Kiew und Europa überzuhelfen.
Der Freitag, 4.12.2025
Auf der Agenda der Willigen ist nur verzeichnet, was sie wollen. Sonst ist nichts vermerkt. Denn anders darf es einfach nicht kommen. Dann wissen die nicht weiter und darauf hoffen, dass die USA schon wieder einen Regierungssturz finanziert, wäre utopisch.
» Viel spricht dafür, dass Europa eine maximale Ernüchterung bevorsteht, die sein Selbstbild, die permanente Neigung zur Selbstüberschätzung und rhetorischen Hochstapelei erschüttert.« Und davor haben sie eine gewaltige Angst.