Krieg gegen Gaza

Die israelischen Truppen schießen auf jeden, der sich bewegt. So berichtet es Al-Dschasira aus dem Norden des Gazastreifens. Seit fünf Tagen ist das Flüchtlingslager Dschabalija von Panzern umstellt, Luftangriffe flankieren Soldaten, die den zerstörten Stadtteil durchkämmen. Dutzende von Menschen seien in den Straßen getötet worden, niemand könne ihre Leichen bergen, hieß es. Und am Mittwoch traf es erneut einen Journalisten. Ein – mit Presseweste ausgestatteter – Kameramann »wurde während unserer Berichterstattung durch eine Scharfschützenkugel im Nacken verletzt«, wurde auf X mitgeteilt.

Was man sich als treuer Freund der USA und dessen Hündchen Deutschland alles ungestraft leisten darf ist schon erschreckend, Ist das die Taktik, mit der der Gaza-Streifen nach und nach palästinenserfrei gemacht werden soll? Denn das kleine Land braucht mehr Lebensraum.
Ich denke nach, wie wir unser zustimmendes Schweigen mal bezahlen werden müssen. Die Polizei gegen ja bereits immer ruppiger gegen pro-palästinensische Demonstranten vor.

Einem Leserbrief entnommen:
Was bedeutet Selbstverteidigung?
War es Selbstverteidigung, als Israel nach den Angriffen vom 7. Oktober Zehntausende von Zivilisten unverhältnismäßig tötete und Millionen vertrieb? Es sah eher nach Rache aus. Ein Mitarbeiter von »Haaretz« sagte, es sei Netanjahus Absicht gewesen, die Israelis, die verbleibenden Geiseln und die größte sicherheitspolitische Panne seiner Regierung am 7. Oktober vergessen zu machen, als sie gegen die Hisbollah im Libanon vorging und militärische Erfolge errang. Ist es Selbstverteidigung, dass sie den Libanon in ein zweites Gaza verwandeln? Der Iran, der nach seiner Zurückhaltung nicht schwach erscheinen will, hat zurückgeschlagen. Wird Israel nun gegen den Iran vorgehen und einen totalen Krieg beginnen?
Ist es Selbstverteidigung, wenn man zivile Objekte in Waffen verwandelt und Hunderte von Menschen tötet? In einem Interview am 19. September sagte Frank Gardner, der Sicherheitskorrespondent der BBC, dass dies eine Verletzung des internationalen Rechts sei, und James Landale, der diplomatische Korrespondent der BBC, fügte hinzu, dass Netanjahu weder die UN-Resolutionen noch die Verbündeten Israels, die zu einer Deeskalation aufrufen, beachte und nur den Wünschen seiner rechtsextremen Koalitionspartner nachkomme, die jedes Gespräch über einen Waffenstillstand ablehnen.
Ben-Gvir und Smotrich, Minister in Netanjahus rechtsextremer Regierung, begannen ihre politische Karriere in einer radikalen jüdischen Bewegung. Arte TV zeigte vor Kurzem den Dokumentarfilm »Israel – Extremisten an der Macht«, in dem Extremisten gezeigt werden, die Araber aus den Gebieten, die sie für sich beanspruchen, vertreiben wollen, weil Gott ihnen das Land gab! Ben-Gvir, Israels Minister für nationale Sicherheit, hat laut »Financial Times« die Polizei derart politisiert, dass die Israelis das Vertrauen in die Polizei verlieren. Im »Economist« hieß es, Israels Justizminister und andere Mitglieder der Regierung versuchten, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden, da es das einzige Forum ist, in dem Fragen zur israelischen Kriegsführung untersucht werden. Yaniv Roznai, Experte für Verfassungsrecht, sagte: »Unter dem Radar, während die Kanonen donnern, nutzt die Regierung die fehlende Aufmerksamkeit für rechtliche Fragen, um wieder einmal zu versuchen, das Ziel der Rechtsreform zu erreichen: Macht ohne Grenzen.
Israel mag als Demokratie gegründet worden sein, aber es schlittert gerade in eine
Theokratie mit Radikalen, die versessen darauf sind, ihre von Gott geschenkten Gebiete zurückzuerobern, egal wie. Während Amerika und seine Verbündeten, wenn auch freiwillig, an ihr Versprechen gebunden sind, Israels Sicherheit zu garantieren, beharrt Netanjahus Regierung darauf, dass alle ihre Angriffe Selbstverteidigung sind. Wie weit wird sie gehen? Bis die ganze Region in Flammen aufgeht? Bis ihre Ressourcen ausgehen? Israels Finanzminister Smotrich musste gerade das Parlament bitten, eine weitere dringende Erhöhung des Defizits zu genehmigen. Das Defizit ist
fast dreimal so hoch wie vor dem Krieg, und die Rating-Agenturen Fitch und Moody’s werden Israel wahrscheinlich erneut herabstufen. Die Banken erleben bereits eine Kapitalflucht, und Hunderte, wenn nicht Tausende von Israelis verlassen das Land. Ist es nicht an der Zeit, dass Israels Freunde das Land vom Abgrund zurückholen? Aus Selbstverteidigung könnte Selbstzerstörung werden.