Kreditfalle Militarisierung

Zinsen für Aufrüstung sollen von Schuldenbremse ausgenommen werden. Konjunktur schleppend, Sozialstaat kahlgeschlagen

»Es ist ein Kreuz mit den Krediten: Man hat das Geld noch gar nicht richtig ausgegeben, schon muss man sich Gedanken um die Zinsen machen. Ärgerlich insbesondere dann, wenn man oberster Schatzmeister eines Staates ist, der zur Zeit schuldenfinanziert das größte Aufrüstungsprogramm seiner Geschichte fährt und einen entsprechend hohen Schuldendienst auf sich lädt. In exakt jener Zwickmühle befindet sich nun Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Wie das Handelsblatt am Montag berichtete, schwebt ihm aber schon eine Lösung vor: Warum die Zinsen nicht einfach von der Schuldenbremse ausnehmen und sich so finanzielle Handlungsfreiheit verschaffen?

Das Problem, vor dem das Finanzministerium steht, war absehbar. Theoretisch laufen die Kosten für die Aufrüstung, die jenseits von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, unter dem Konstrukt der »Bereichsausnahme« an der Schuldenbremse vorbei. Besagte Ausnahme wird im selben Maß größer, wie die Ausgaben am BIP vorbeiziehen – ebenso aber auch die Zinsen, die für das Vorhaben fällig werden. Und die sind bislang nicht ausgenommen, müssen also aus dem normalen Staatshaushalt finanziert werden..........«

Ja unser Finanzminister Kriegsbeil und seine tollen Ideen. Zinsen für Aufrüstung sollen von Schuldenbremse ausgenommen werden. Was also bedeutet, zur Not neues Sondervermögen schaffen, mit dem man die fälligen Kreditzinsen bezahlen kann.
Bereits während meiner Schulzeit kursierte der Witz von dem Mann, der in eine Bank kommt und ein Konto eröffnen möchte. "Sehr gerne" sagte das Fräulein hinter dem Schreibtisch, "und wieviel möchten sie einzahlen?"
"Einzahlen? Ich will abheben."

Übrigens, an jedem Wahltag fällt mir noch ein alter Witz ein.
Ein Elternmörder sagt gegen Ende seines Prozess: "Hohes Gericht, bitte haben sie Mitleid mit mir. Ich bin Vollwaise."