Kranke Versicherung

Finanzierungslücke im Gesundheitssystem: SPD fordert Kapitalabgabe, Gewerkschaft gibt Rückendeckung, CDU/CSU will lieber Arme schröpfen

Bei den Ende März fälligen Empfehlungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird es »keine Denkverbote« geben, versprach Bundeswirtschaftsministerin Nina Warken (CDU), als die zuständige Finanzkommission Gesundheit eingerichtet wurde. Diese Ankündigung dürfen die Versicherten, die schon jetzt mit den steigenden Beiträgen zu kämpfen haben, angesichts der laufenden Aushöhlung des Sozialstaats als Drohung begreifen. Auf der Suche nach ihrem sozialen Profil hat sich die SPD nun mit dem altbekannten Vorschlag eingemischt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten. Das begrüßen wie immer die Gewerkschaften, während der Seniorregierungspartner Union so empört reagiert, als hätten die Sozialdemokraten gegen ein Denkverbot verstoßen.

»Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems«, zitierte der Spiegel am Wochenende aus einer Beschlussvorlage des SPD-Parteivorstands. Sozial gerecht sei das nicht. Vor allem aber funktioniert es nicht: Trotz des von 2015 bis 2026 im Schnitt um zwei Prozentpunkte auf 2,9 Prozent gestiegenen Abzugs vom Bruttolohn namens Zusatzbeitrag prognostiziert das Gesundheitsministerium der GKV ab 2027 ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Jedenfalls arbeite man »an einer Finanzierungslösung, die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten«, so die Vorlage.

Konkret sollen demnach auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen herangezogen werden. Da solche zumindest seitens der Profiteure weitgehend leistungslosen Erlöse bislang nur bei den freiwilligen Mitgliedern der GKV und auch dann nur bis zur bescheidenen Beitragsbemessungsgrenze von derzeit rund 1.260 Euro pro Monat berücksichtigt werden, spricht der Spiegel von einem »Paradigmenwechsel«. Ziel sei letztlich, die Beiträge zu senken. Dasselbe Prinzip, Erschließen neuer Einnahmequellen zwecks Entlastung einzelner, wolle die SPD auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung durchsetzen. Wie gut das funktioniert, macht Österreich vor, wo das Einzahlen von Selbständigen, Beamten und Politikern 2022 im Durchschnitt 139 Euro mehr Rente bedeutete.

Von solchen guten Beispielen will die Union aber nichts wissen. Die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Simone Borchardt (CDU), raunte am Montag gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass der Zugriff auf besagte Einkommen »bestehende Leistungsanreize oder Investitionskraft in unserer Wirtschaft untergraben« könnte und der Vorschlag darum ein »fatales Zeichen« sei. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Lohnabhängigen entweder auf Leistungen verzichten oder noch schonungsloser geschröpft werden müssen. Vom Leistungsanreiz ist dann meist keine Rede mehr – der besteht in der Wahl zwischen Fressen oder Sterben. Fast kann man Warken dankbar sein, dass sie vergangene Woche die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats zurückwies, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen.

Noch reißerischer stellte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die vorgeschlagenen Gesundheitsreformen am Sonntag im »Bericht aus Berlin« als Angriff auf »die kleinen und mittleren Sparer« dar. Er würde eher, um die Lohnnebenkosten zu senken, »radikal alle beitragsfremden Leistungen bei der GKV rausnehmen«, allem voran die Gesundheit der Grundsicherungsempfänger. Kurzum: In der CDU will man arme Anleger und Vermieter vor Umverteilung bewahren und statt dessen noch rigoroser bei Erwerbslosen zulangen. Deren Gesundheit – bekanntlich das kostbarste Gut – macht sie vom Kapitalstandpunkt der Volkswirtschaft aus offenbar zu reich und somit zum legitimen Ziel von lebensgefährlichen Sparmaßnahmen.

Zuspruch bekommen die regierenden Sozialdemokraten hingegen von den oppositionellen. Die SPD greife hier eine Position der Linken auf, freute sich Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, am Montag. Nur müsse die SPD »das nicht nur in Wahlkämpfen fordern«, sondern »wirklich umsetzen«. Das sei mit der Union voraussichtlich nicht zu machen. Zwecks Kostensenkung in der GKV riet Ehling dazu, die Zahl der Krankenkassen zu senken sowie Arzneimittelpreise zu kontrollieren. Verdi-Chef Frank Werneke begrüßte den Vorstoß der SPD ebenfalls und stellte im DLF-Interview klar, dass man im gesamten öffentlichen Dienst weiterhin für Reallohnsteigerungen streiken werde. Diese stärkten die Binnennachfrage und seien angesichts der Exportschwäche »genau die richtige Antwort«. Zudem räumte er mit einem »Zerrbild« auf: »Gemessen am Sozialprodukt sind die Sozialausgaben heute nicht höher, als sie vor 15 oder 20 Jahren gewesen sind.«

Eigentlich wie immer. Kurz vor Wahlen erinnert sich die SPD an ihren Namen und die Union an ihre Spender.
Nur hält die SPD dort ja auch die Hand auf und das mit Erfolg.
So könnte dass ein abgekartetes Spiel sein:
»Du spielst die soziale Karte, aber mit dem großen Hammer und ich kann dann ablehnen. Somit kommt keiner auf die Idee, dass wir daran gar nicht denken wollen und du mit den Arbeitnehmern, den kleinen Leuten draußen im Land, auch längst nichts mehr am Hut hast. Du weißt doch auch welche Kuh Milch gibt«.
Es ist doch sehr einfach die Deutschen hinters Licht zu führen - pardon, zu regieren.