Korruption mit System

EU-Fördergelder sollten eigentlich den ländlichen Raum in der Slowakei stärken. Stattdessen bauten sich offenbar mächtige Menschen private Luxusvillen von dem Geld

Als die Polizei am frühen Morgen die Wohnungstür von Zuzana Šubová eintrat, war es 6.30 Uhr. Angst überkam sie. Sieben Stunden lang durchsuchten die Beamten akribisch alle Räume nach Dokumenten, bevor sie zur Polizeiwache gebracht wurde, erzählt die 56-Jährige. Von Terrorisierung und Einschüchterungsversuchen spricht Šubová. Noch am selben Abend durfte sie wieder gehen.
Šubová hatte vor vier Jahren in der nationalen Agentur für Agrarzahlungen (PPA) der Slowakei gearbeitet, die EU-Gelder an Landwirte auszahlt und dem Agrarministerium unterstellt ist. Dort leitete sie die Antikorruptionsabteilung – und wurde zur Whistleblowerin. Denn offiziell sollten EU-Mittel für Gästehäuser den ländlichen Tourismus fördern. In Wirklichkeit errichteten sich slowakische Beamte, Beamtinnen und deren Freunde private Luxusvillen, sagt Šubová. „Mir fiel auf, dass eine Mitarbeiterin Fördergelder für ein Gästehaus ihrer Tochter beantragte. Später haben wir festgestellt, dass es sich um ein ganzes Netzwerk handelt.“
Schon nach wenigen Monaten habe sie erkannt, wie massiv die Korruption in der Behörde sei. „Es sind nicht einzelne Fälle, bei denen mal ein Fehler passiert ist. Nein, hier hat Korruption System.“ Dahinter stünden professionell organisierte Gruppen von Beamten. Slowakische Medien berichten von über 70 Luxusvillen. „Am Ende leiden die kleinen Landwirte, weil sie die EU-Gelder nicht bekommen, sondern sich reiche Politiker, Beamte und Oligarchen davon Luxusvillen bauen“, so Šubová. Als größter Beitragszahler der EU dürften auch deutsche Steuergelder das Luxusleben slowakischer Oligarchen finanziert haben, glaubt sie. Die Whistleblowerin erstattete Anzeige. Die Behörde wies die Anschuldigungen zurück.
Die EU-Kommission kennt die Anschuldigungen. Ihre Kontrollen seien jedoch systembasiert und konzentrierten sich daher nicht auf einzelne Unregelmäßigkeiten, sagt ein Sprecher. „In der Slowakei wurden Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem im Zusammenhang mit Gästehäusern festgestellt.“ Sie prüft jetzt die Probleme, will sich zu dem laufenden Verfahren aber nicht im Detail äußern.
Der Haushaltskontrollausschuss zeigt sich besorgt über die Entwicklung in der Slowakei. EU-Gelder sollten den ländlichen Raum stärken und nicht Fake-Gästehäuser finanzieren, sagt der Vorsitzende Niclas Herbst (CDU).
Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) hatte sich vor wenigen Tagen in der Slowakei selbst ein Bild davon gemacht, wie „korrupte Eliten mit EU-Geldern Luxusvillen gebaut oder saniert“ haben. Der Öffentlichkeit zugänglich gewesen seien diese Gästehäuser nie, sagte er nach seiner Rückkehr in Brüssel. „Absurderweise dürfen solche Projekte nach fünf Jahren laut EU-Regeln auch in private Hand übergehen. Das lädt schon fast zu Missbrauch und Korruption ein.“
Dass eines Morgens die Polizei bei Whistleblowerin Šubová vor der Wohnungstür stand, überraschte sie selbst. Das Vorgehen sei politisch motiviert, sagt sie. Mit einer solchen Aggressivität gegen eine Whistleblowerin vorzugehen, hätte sie niemals erwartet. Die Behörden hätten Unterlagen beschlagnahmen wollen, die die Korruptionsfälle in der Agentur belegen. Kurz vor der Hausdurchsuchung habe sie erfahren, dass gegen den früheren Landwirtschaftsminister wegen der Korruptionsaffäre ermittelt werden solle und auch ihr damaliger Vorgesetzter unter Druck geraten sei. „Die Nervosität der politischen Verantwortlichen ist deutlich spürbar“, sagt Šubová.
Der Grünen-Abgeordnete Freund beobachtet seit längerem einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei. „Die Regierung schwächt die Behörden, die gegen Korruption kämpfen sollen“, sagt er und verweist darauf, dass die rechtspopulistische Regierung unter Robert Fico die zuständige Staatsanwaltschaft aufgelöst und die Ermittlungsbehörde zerschlagen habe. Fico wolle zudem den Schutz für Whistleblower abschaffen und habe Gesetze so verändert, dass verurteilte korrupte Kriminelle aus dem Gefängnis kämen. Freund fordert: „Es wird Zeit, dass die EU handelt, die Gelder für Fico einfriert und den Rechtsstaat in der Slowakei schützt.“
Seit Jahren nimmt die Korruption in der Slowakei zu. Im Ranking von Transparency International ist das Land zuletzt auf Platz 59 abgestürzt – einen der hintersten Ränge unter den EU-Staaten. „Wenn die EU nicht schnell und streng vorgeht und Kontrollen durchführt, wird die Slowakei ein zweites Ungarn“, so Subová. Noch lasse sich diese Entwicklung stoppen. Die Slowaken seien nicht naiv, sagt die Whistleblowerin. Sie wüssten genau, dass Korruption das Wirtschaftswachstum und die Lebensqualität bremse. Es fehle an modernen Krankenhäusern und ausgebauten Autobahnen, viele Familien lebten in Armut.
„Die viele Korruption ist Gift für unser Land“, kritisiert sie. Doch was tun, wenn eine Anzeige bei der Polizei nicht reicht? Šubová hat sich für die Politik entschieden und führt heute die Piratenpartei an, um der Korruption im Land ein Ende zu setzen.
Frankfurter Rundschau, 5.2.2026

Da kommt doch einiges vor, was uns sehr bekannt ist.
Das Desinteresse der EU sollte uns auch nicht verwundern.
»Die EU-Kommission kennt die Anschuldigungen. Ihre Kontrollen seien jedoch systembasiert und konzentrierten sich daher nicht auf einzelne Unregelmäßigkeiten, sagt ein Sprecher.« Schöner kann man sich nicht aus der Verantwortung herauswinden.
»„Absurderweise dürfen solche Projekte nach fünf Jahren laut EU-Regeln auch in private Hand übergehen.«
Na also, nur warten und wieder hat sich ein Korruptionsfall in Luft aufgelöst.
Könnte es möglich sein, dass es die EU war, die die Justiz gebeten hat, dieser Nestbeschmutzerin den Mund zu stopfen? Denn man braucht keine Unruhe. Es warten noch einige Kandidaten auf ihren Beitritt.