"Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen.
Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden.
Wir streben an, die Modernisierungsumlage weiter abzusenken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind. Außerdem wollen wir es Mieter*innen erleichtern, ihre Wohnungen samt den
bestehenden Verträgen zu tauschen. Das Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch und den Milieuschutz auszuweiten sind weitere Instrumente. Dazu stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht, und Mietwucher muss – nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – auch tatsächlich geahndet werden."
Mietverträge der letzten 20! Jahre sollen die Grundlage sein für den Mietspiegel, der dann Mieterhöhungen von 2,5 % p. a. erlaubt. Wer soll denn da noch in den Wohnungsbau bzw. Modernisierungen investieren können?
"Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung."
Jeder Mensch hat auch die Pflicht, selbst für seinen und seiner Familie Lebensunterhalt zu sorgen und nicht sein Leben auf Garantiesicherung aufbauen. Wer soll denn das bezahlen? Die Dummen, die noch arbeiten?
"Für Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Ob wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein."
Haben Alleinerziehende keine Angehörigen, Freunde, Freundinnen oder muss alles jetzt vom Steuerzahler finanziert werden, damit alle genügend "Freiheit und Einkommen" haben?
"Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die CoMutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil
gilt. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben
werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert."
Aufgrund der Leistungskürzungen gesetzlicher Krankenkassen, in der nicht einmal mehr ärztlich notwendige Medikamente (Brillen, Zahnersatz, Medikamente etc) bezahlt werden, ist es nicht nachvollziehbar, dass künstliche Befruchtungen bei gleichgeschlechtlichen Paaren durch die gesetzlichen Krankenkassen (sprich durch die Pflichtversicherten) erstattet werden.
"Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten."
Dürfen dann künftig alle europäischen und nichteuropäischen Zuwanderer den Gemeinde-/Stadtrat und Bürgermeister wählen?
"Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere."
Dürfen wir dann alle Reichsbürger werden und unsere Ausweise und Steuer-ID vernichten?
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und
wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen.
"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden.
Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern."
Ich würde es begrüßen, wenn es auch für Deutsche zivilgesellschaftliche Beratungsstellen geben würde, die umfassend über unsere Rechte zum umfassenden Leistungsbezug für Lebensunterhalt, Wohnung, Bildung, medizinische und zahnmedizinische Versorgung aufklären.
Feierabend-Mitglied
Freitag 04.06.2021, 19:25
stark machen möchte. Womit und wen genau?
"Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen.
Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden.
Wir streben an, die Modernisierungsumlage weiter abzusenken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind. Außerdem wollen wir es Mieter*innen erleichtern, ihre Wohnungen samt den
bestehenden Verträgen zu tauschen. Das Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch und den Milieuschutz auszuweiten sind weitere Instrumente. Dazu stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht, und Mietwucher muss – nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – auch tatsächlich geahndet werden."
Mietverträge der letzten 20! Jahre sollen die Grundlage sein für den Mietspiegel, der dann Mieterhöhungen von 2,5 % p. a. erlaubt. Wer soll denn da noch in den Wohnungsbau bzw. Modernisierungen investieren können?
"Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung."
Jeder Mensch hat auch die Pflicht, selbst für seinen und seiner Familie Lebensunterhalt zu sorgen und nicht sein Leben auf Garantiesicherung aufbauen. Wer soll denn das bezahlen? Die Dummen, die noch arbeiten?
"Für Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Ob wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein."
Haben Alleinerziehende keine Angehörigen, Freunde, Freundinnen oder muss alles jetzt vom Steuerzahler finanziert werden, damit alle genügend "Freiheit und Einkommen" haben?
"Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die CoMutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil
gilt. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben
werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert."
Aufgrund der Leistungskürzungen gesetzlicher Krankenkassen, in der nicht einmal mehr ärztlich notwendige Medikamente (Brillen, Zahnersatz, Medikamente etc) bezahlt werden, ist es nicht nachvollziehbar, dass künstliche Befruchtungen bei gleichgeschlechtlichen Paaren durch die gesetzlichen Krankenkassen (sprich durch die Pflichtversicherten) erstattet werden.
"Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten."
Dürfen dann künftig alle europäischen und nichteuropäischen Zuwanderer den Gemeinde-/Stadtrat und Bürgermeister wählen?
"Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere."
Dürfen wir dann alle Reichsbürger werden und unsere Ausweise und Steuer-ID vernichten?
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und
wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen.
"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden.
Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern."
Ich würde es begrüßen, wenn es auch für Deutsche zivilgesellschaftliche Beratungsstellen geben würde, die umfassend über unsere Rechte zum umfassenden Leistungsbezug für Lebensunterhalt, Wohnung, Bildung, medizinische und zahnmedizinische Versorgung aufklären.